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Merkel in Griechenland Die Ärmeren trifft es am härtesten

Kanzlerin Merkel besucht Griechenland und zeigt Verständnis für die Menschen, die dort zu leiden haben. Gerade so, als hätte sie damit nichts zu tun. Der Leitartikel.

Griechenland
Mittlerweile Freunde? Kanzlerin Merkel trifft auf Alexis Tsipras. Foto: dpa

Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ 

Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“

Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde.

Regeln zum Erreichen nationaler „Wettbewerbsfähigkeit“

Das war natürlich, da denkt Merkel nicht anders als der Pauker, nur zum Besten der Kleinen, in diesem Fall der Griechen. Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr.

Angela Merkel und die Mehrheit der EU-Länder sind von der Notwendigkeit dieses massenhaften Leidens deshalb überzeugt, weil sie bestimmten Regeln zum Erreichen nationaler „Wettbewerbsfähigkeit“ folgen. 

Erstens: Die Staaten, jeder für sich, haben bei den Ausgaben so lange zu sparen, bis ihre Verschuldung unter ein bestimmtes Niveau gesunken oder am besten ganz verschwunden ist. Die Steuern für Reiche zu erhöhen, um den Haushalt durch mehr Einnahmen auszugleichen, ist nicht vorgesehen. Wenn, dann wird die Mehrwertsteuer erhöht, wie sowohl die Kanzlerin Merkel als auch ihr Gastgeber am Donnerstag, Griechenlands ehemals linker Regierungschef Alexis Tsipras, dies getan haben. Dass dies die Ärmeren am härtesten trifft, die einen großen Teil ihres Einkommens für den Konsum benötigen, wird in Kauf genommen.

Griechenland und die Finanzindustrie

Zweitens: Das Ziel besteht darin, den jeweiligen Staat, als wäre er ein Unternehmen, an „den Märkten“ wieder kreditfähig zu machen. Das ist es, was Merkel meint, wenn sie vom „Abschluss des dritten Programms“ spricht: Griechenland „darf“ sich wieder bei der Finanzindustrie verschulden, wenn auch nur bescheiden.

Drittens: Unter „Hilfe“ der EU-Partner verstehen Merkel und die EU die jetzt beendete Bereitstellung von Krediten, die zum überwiegenden Teil in die Stabilisierung der griechischen Banken und nur zum geringen Teil in Investitionen geflossen sind, wenn überhaupt. Von einer Art Solidarpakt, mit dem die ökonomischen Unterschiede zumindest teilweise ausgeglichen und Investitionen in eine echte Wettbewerbsfähigkeit finanziert würden, ist keine Rede. Er gälte als – pfui! – „Transferunion“.

Viertens: Die „Wettbewerbsfähigkeit“, die mit all dem erreicht werden soll, besteht vor allem darin, dass jedes Land seine Produkte möglichst gut (und günstig) auf dem Weltmarkt verkaufen kann. So wie Deutschland das mit seinen Exportüberschüssen, die übrigens gegen die Regeln der EU verstoßen, Jahr für Jahr tut. Dass die Überschüsse der einen notgedrungen immer auch Defizite von jemand anderem sind, wird in dieser Logik schlicht ignoriert.

Das ist die Systematik, die sich im europäischen Binnenmarkt und im gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt hat, als wäre sie „alternativlos“. Die Politik nimmt damit nicht nur die soziale Enteignung und die Verarmung von Millionen Menschen in Kauf. Sie fördert auch antieuropäische Stimmen und Stimmungen, bei denen sich am Ende die neuen Parteien von ganz rechts bedienen.

Niemand kann garantieren, dass eine andere Politik mal rasch Europa retten würde. Aber es muss schon erschrecken, dass von Umverteilung des Reichtums, von Investitionen in vergleichbare Lebensverhältnisse für alle Europäer, von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die eine gemeinsame Währung eigentlich zwingend braucht, in der EU so gut wie keine Rede ist.

Deutschland hat nach Berechnungen der Bundesbank seit der Finanzkrise 368 Milliarden Euro an Kreditkosten gespart, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen drückte, um die Wirtschaft in den Krisenländern nicht vollständig abschmieren zu lassen. Und wir diskutieren darüber, ob wir den Griechen und anderen nicht schon zu viel „geholfen“ hätten. Darauf hätte Alexis Tsipras seine deutsche Kollegin mal ansprechen sollen. Das tat er offenbar nicht. Er ist halt inzwischen das, was Angela Merkel sich unter einem „Europäer“ vorstellt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Griechenland

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