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Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ fehlt die Idee

Die linke Initiative „Aufstehen“ kann kein Ausgleich für die Versäumnisse der linken Parteien sein. Was ihr fehlt, sind Ideen, die begeistern. Der Leitartikel.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht Foto: imago

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ versucht das Sommerloch zu nutzen, um maximale Aufmerksamkeit zu erreichen. Das ist schon einmal ein guter Einfall und ebenso professionell gedacht, wie der bisherige Auftritt gestaltet ist. Dazu gehört ein Spannungsbogen, der bis zur offiziellen Präsentation der Plattform am 4. September reicht und neugierig machen soll. Und doch zeigen die paar Tage seit dem Beginn der Kampagne schon all die Widersprüche und Ungereimtheiten, die der deutschen Linken seit hundert Jahren zueigen sind und die immer wieder zu Spaltungen und tragischen Fehlentwicklungen geführt haben.

Es beginnt damit, dass die Protagonisten, allesamt hartgesottene Parteifunktionäre wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, nun den Mythos der Bewegung bemühen, im ihre Ziele angesichts verbreiteter Parteiverdrossenheit verträglicher zu gestalten. Es ist fast zu banal, um es festzustellen: Bewegungen, zumal linke, entwickeln sich von unten. Sogar zwei der am linken Diskurs beteiligten Parteien sind so entstanden: die Grünen vornehmlich aus der Anti-AKW- und der Friedensbewegung, die Linke in ihrem westlichen Teil aus der WASG, vornehmlich geprägt von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich von der Schröder-Agenda-SPD verraten fühlten.

Kaum jemand weiß das besser als Oskar Lafontaine, der damals den richtigen machtpolitischen Instinkt hatte, dieser Bewegung sein Gesicht zu geben und sie mit Gregor Gysis Ost-PDS zusammenzuführen. Denn, wie er auch jetzt in erfreulicher Offenheit wieder sagt: „Wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht.“

Ein Kuriosum der Linken-Initiative 

SPD, Grüne und Linke hatten diese rechnerische parlamentarische Mehrheit noch in der letzten Legislaturperiode. Gemacht haben sie daraus nichts – bis auf jenen euphorischen Moment vor einem Jahr mitten im Wahlkampf, als sie die „Ehe für alle“ gegen den Willen der CDU/CSU durchgesetzt haben.

Heute kann man das als ein letztes Aufbäumen einer links-liberalen politisch-gesellschaftlichen Mehrheit lesen, die inzwischen verloren gegangen ist. Aber was heißt schon verloren gegangen – man könnte auch sagen: Verspielt. Ein Kuriosum der Initiative für eine linke Sammlungsbewegung ist ja, dass hier nun genau jene für ein im weitesten Sinne rot-rot-grünes Bündnis werben, die bis dato solche Projekte in Form von Koalitionen stets kritisiert und, wo möglich, verhindert haben.

Einmal angenommen, Linke und Grüne wären im Frühjahr 2017, in der Hochphase des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, zu den Sozialdemokraten gegangen und hätten gesagt: Lasst uns ein Zehn-Punkte-Programm unserer wichtigsten Positionen zusammenstellen, damit können wir Angela Merkel besiegen und das Land aus der Erstarrung befreien: Daraus hätte sich eine mächtige, sehr realpolitische Dynamik entwickeln können. Hätte, hätte…, würde der vor Schulz gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagen.

Garant stabiler demokratischer Verhältnisse

Als Argument für die Bewegung werden auch die Entwicklungen in Frankreich und Italien genannt. Doch die politischen Verhältnisse und Erfahrungen hier und dort sind kaum zu vergleichen.

In Italien ist die Cinque-Stelle-Bewegung aus der Entrüstung über völlig korrupte, inkompetente und handlungsunfähige Parteien entstanden. In der Präsidialdemokratie Frankreich haben Parteien stets vor allem dem Ruhm des jeweiligen Präsidenten gedient, was auch den Erfolg des Charismatikers Emmanuel Macron und seiner – tatsächlich von oben gestarteten – Bewegungspartei En Marche erklären hilft.

In Deutschland aber ist das Parteiensystem in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant stabiler demokratischer Verhältnisse gewesen. Nun differenziert es sich vielleicht weiter, erscheint aber weit entfernt von einem Zerfall.

Begeisterungspotenzial im Thema Europa

Das spricht nicht gegen die Kraft von Bewegungen, wie die Beispiele Grüne und WASG zeigen. Aber es spricht vor allem dafür, dieses Parteiensystem zu stärken und nicht zu schwächen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Aufstehen

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