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Leitartikel zu Volkswagen Dieselkrise ohne Ende

VW akzeptiert die Strafe und erkauft sich damit Zeit. Doch die Autobranche hat ihre Probleme damit noch lange nicht gelöst. Der Leitartikel.

Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung.“ Manchmal lohnt es sich, den Originalwortlaut einer Mitteilung zu beachten. Der weltgrößte Autobauer hat mit diesem Statement die Geldbuße von einer Milliarde Euro durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig und den Verzicht auf weitere Rechtsmittel kommentiert.

Volkswagen zahlt und die Manager werden trotzdem höchst erfreut sein. Das Unternehmen kommt mit der geringstmöglichen Strafe davon. Man hofft überdies, mit der Strafzahlung formal eine unerträgliche Situation zu bereinigen: Volkswagen hat sich des fortgesetzten und systematischen Betrugs schuldig gemacht, in historisch einmaligem Ausmaß: Mindestens von 2007 bis 2015, also acht Jahr lang, wurden weltweit Behörden hinters Licht geführt, um 10,7 Millionen Autos mit einer illegalen Motorsteuerung zu verkaufen. Mehrfach hat unter anderem die EU-Kommission angemahnt, dass es nicht angehen könne, dass der Konzern und seine Manager ungeschoren davon kommen.

Dieser Forderung soll aus Volkswagen-Sicht nun mit einem Bußgeld nachgekommen werden. Mag sein, dass das deutsche Rechtssystem nicht mehr hergibt. Das Mittel der Ordnungswidrigkeit ist eines der wenigen juristischen Instrumente, um Unternehmen wegen strafrechtlich relevanter Verstöße belangen zu können.

Gleichwohl, bleibt es unerträglich und zynisch, wie hierzulande mit Volkswagen umgegangen wird. Es geht nicht nur darum, dass Autokäufern saubere Hochleistungsaggregate vorgegaukelt wurden. In der Debatte über den Abgasskandal wird eins immer wieder schnell vergessen: Autofahrer haben – ohne es zu wissen – über alle Maßen giftige Stickoxide (NOX) in die Luft geblasen, die Atemwegserkrankungen erzeugen und damit zum vorzeitigen Tod mehrerer Tausend Menschen pro Jahr hierzulande beitragen.

Welche Strafen sind angemessen? Noch ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften auch wegen Betrugs gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und andere Manager wie den aktuellen Konzernboss Herbert Diess. Doch die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihnen schon jetzt eine Art halben Freispruch mit dem Bußgeldbescheid mitgeliefert. Denn dieser wird mit einer „Aufsichtspflichtverletzung in der Abteilung Aggregate-Entwicklung“ begründet.

Von einer Verantwortung des Vorstands ist keine Rede. Mag sein, dass auch hier das Rechtssystem nicht mehr zulässt. Es wird jedenfalls extrem schwer, den Topmanagern eine Schuld nachzuweisen. Das alles zeigt, wie vertrackt die rechtliche Situation ist. Dabei ist es nur verständlich, dass das Volkswagen-Management versucht, die unübersichtliche Gemengelage auszunutzen, um möglichst viele der zahllosen Schwelbrände zu löschen oder zumindest klein zu halten. Denn man darf nie vergessen, dass die Vorstände zuallererst im Auftrag des Familienclans Porsche-Piech arbeiten, der den Konzern kontrolliert und so wenig wie möglich belangt werden will.

Die Politik aber darf sich damit nicht gemein machen. Sie muss ganz anders auf den Abgasskandal blicken. Sowohl in moralischer als auch in industriepolitischer Sicht ist das Gebot der Stunde, dass Volkswagen, aber auch BMW und Daimler endlich Autos bauen, die wirklich sauber sind. Denn am unerträglichsten ist, dass nach wie vor jeden Tag Tausende Pkw neu zugelassen werden, die zwar im Labor die NOX-Grenzwerte erfüllen, aber auf der Straße das Zulässige dank neuer technischer Tricksereien weit überschreiten.

Die Erfahrung hat dabei gezeigt: Um Derartiges abzustellen, hilft nur eine Zwangsbeglückung der Autobauer – erst die Einführung von Abgasnormen hat effizientere Motoren mit weniger CO2-Ausstoß gebracht und gleichzeitig zu technologischen Schüben geführt. Die negativen Nebenwirkungen waren die Betrügereien und Tricksereien beim Stickoxid der Dieselmotoren. Da kommt zum Tragen, dass mit steigender Effizienz zunehmend mehr NOX entsteht – kein anderer Autobauer hat dieses Prinzip so auf die Spitze getrieben wie Volkswagen.

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