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Leitartikel zu Steinmeier Das Hillary-Problem

Kann man dem Aufstieg der neuen Rechten Einhalt gebieten, indem man ihnen einen führenden Repräsentanten des „Weiter so“ als Bundespräsidenten entgegenstellt? Der Leitartikel.

Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat des politischen Mainstreams. Foto: epd

Wer den Konsens liebt, kann sich auf diesen Sonntag freuen. Die Bundesversammlung wird Frank-Walter Steinmeier mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt wählen, wenn nicht vorher der Himmel oder zumindest die Reichstagskuppel einstürzt. Union, Grüne, FDP: Von fast überall her wird überwiegend Zustimmung signalisiert. Nur die Linkspartei, die AfD und die Freien Wähler stellen eigene Kandidaten auf.

Insofern hat der deutsche Sozialdemokrat mit Hillary Clinton nichts gemeinsam. Dem Volk muss er sich nicht stellen, zu entscheiden hat er entsprechend wenig, und verlieren wird er auch nicht. Aber eine Parallele gibt es sehr wohl: Wie die Demokraten in den USA, so bieten die demokratischen Parteien in Deutschland im Kampf gegen rechts einen Vertreter der politischen Grundlinien auf, die seit einem Vierteljahrhundert das Handeln bestimmen, und zwar unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin.

Frank-Walter Steinmeier ist also Kandidat der großen Koalition im doppelten Sinne: nominiert vom aktuell regierenden schwarz-roten Bündnis, zugleich aber getragen von der noch größeren Mehrheit der politischen Elite, die schon allzu lange den prinzipiell immer gleichen Wegweisern folgt. Genau das hat er mit Hillary Clinton gemeinsam. Und genau das ist auch sein Problem.

Nicht weil er das Amt nicht bekommen würde. Noch gibt es in Deutschland keine Mehrheit für die radikalen Verfechter des Rassismus und des Ressentiments, und in den Parlamenten, aus denen die Mehrheit der Bundesversammlung sich rekrutiert, gibt es sie ebenfalls nicht. Aber die Frage lautet: Kann man dem Aufstieg der neuen Rechten Einhalt gebieten, indem man ihr an oberster Stelle einen führenden Repräsentanten des „Weiter so“ entgegenstellt?

So gering die Macht eines deutschen Staatsoberhaupts auch ist: Es wäre gut und wichtig, wenn sich Frank-Walter Steinmeier vom Kandidaten des politischen Mainstreams zum Präsidenten der Unabhängigkeit von vorherrschenden Denkmustern wandeln würde. Deutschland braucht an seiner Spitze jemanden, der zeigt, dass es nicht nur am äußersten rechten Rand, sondern auch innerhalb des demokratischen Spektrums Alternativen zur großkoalitionären Konsenspolitik gibt.

Notwendigkeit von Veränderungen ignoriert

Das wäre auch deshalb so wichtig, weil die extreme Rechte sich unter anderem von den Schäden ernährt, die diese Politik angerichtet hat. Der Soziologe Heinz Bude hat für das Gemisch aus Leistungsdruck und Abstiegsangst, das sich nicht selten in Hass und Abwehr gegen alles „Fremde“ entlädt, das treffende Wort von der „gesellschaftlichen Obdachlosigkeit“ geprägt. Er schreibt: „Hillary Clinton hat das Ausmaß dieser gesellschaftlichen Obdachlosigkeit unterschätzt. Politikerinnen und Politiker, die nicht mehr anzubieten haben als das Management von Komplexität, werden von Frontleuten hinweggefegt, die große Veränderungen versprechen.“

Auch wenn sie bei uns noch nicht „hinweggefegt“ wird: Das Versagen der etablierten Politik liegt auch hier darin, die Notwendigkeit „großer Veränderungen“ ignoriert und sich keinen eigenen demokratischen statt rassistischen Reim darauf gemacht zu haben. Sie hat die Unzufriedenen den Propheten der ausgrenzenden und untauglichen „Alternativen“ überlassen. Das gilt auch für die Partei, der Steinmeier bis zum Eintritt ins überparteiliche Präsidentenamt angehört: die SPD. Sie hätte sowohl zu den Rassisten als auch zu dem auf Markt und Wirtschaftsmacht fixierten konservativ-neoliberalen Lager echte Alternativen formulieren müssen.

„Ich will, dass wir ausbrechen aus dem Dauergespräch von Gleichgesinnten unter sich“, hat der Präsident in spe kürzlich gesagt. Er sprach zwar von den Selbstbestätigungszirkeln in den „sozialen“ Medien. Aber es wäre ein Fortschritt, wendete er den Satz auch auf den Politikbetrieb an.

Steinmeier wird – wie sein Vorgänger Joachim Gauck – klare und treffende Worte finden, wenn es um die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ gegen die Neorassisten geht. Aber er sollte nicht – wie Gauck – dem Missverständnis erliegen, dass sich die demokratischen Parteien auch auf dem Feld der Freiheit, der Gerechtigkeit und der friedlichen Koexistenz bis zum Verwechseln ähnlich sehen sollten.

Steinmeiers Parteifreund Martin Schulz ist – wenn auch noch ohne klares Programm – gerade dabei zu zeigen, dass es in der deutschen Gesellschaft ein Bedürfnis nach anderen politischen Alternativen als denjenigen der „Alternative für Deutschland“ gibt. Die günstigen Umfragen lassen sich als ein kollektives Aufatmen derjenigen lesen, die lange (und oft viel zu still) auf einen Politiker gewartet haben, der diesem Bedürfnis eine Stimme gibt. „Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden“ – in diesem Satz hat Joachim Gauck einmal das Credo des wirtschaftsliberalen Mainstreams, dem er selbst angehört, zusammengefasst. Es wäre schön, würde sich Steinmeier von diesem Bekenntnis seines Vorgängers bald distanzieren.

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