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Leitartikel Verbot auf der Kippe

Das NPD-Verbot wird wohl scheitern. Doch wie auch immer das Urteil ausfällt – es hat kaum Bedeutung. Denn der Rassismus in Deutschland ist an keine Partei mehr gebunden.

Die klugen Richter des Bundesverfassungsgerichts haben aus dem Desaster des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor zwölf Jahren gelernt. Foto: dpa

Wer klug ist, wird aus Schaden klug. Die klugen Richter des Bundesverfassungsgerichts haben aus dem Desaster des ersten NPD-Verbotsverfahrens vor zwölf Jahren gelernt. An der Unfähigkeit der Länder, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der rechtsextremistischen Partei abzuziehen, war seinerzeit das Verfahren krachend gescheitert, und das Bundesverfassungsgericht ist entschlossen, der Wiederholung des Fiaskos unter allen Umständen zu entgehen. Darum verlangt es vom Antragsteller – das ist allein der Bundesrat –, die Zahl und den Ablauf der „Abschaltungen“ zu beweisen. Darüber hinaus muss er belegen, dass das Parteiprogramm der NPD von Juni 2010 „quellenfrei“ ist, und wie sichergestellt werden kann, dass keine von Nachrichtendiensten gewonnenen Informationen zur Prozessstrategie der NPD verwertet werden.

Die erste Frage ist, wie das alles bewiesen werden soll. Die zweite Frage lautet: Wenn das alles bewiesen werden kann, warum haben es der Bundesrat und die Länder dann nicht schon längst getan?

Das Verbotsverfahren stand von Anfang an auf schwankendem Boden – nach der Aufforderung des Gerichts, mehr Beweise zu liefern, tut sich unter ihm ein Abgrund auf. Denn der „Hinweisbeschluss“ des Zweiten Senats kann nicht anders denn als ein Alarmsignal gedeutet werden, dass auch der zweite Versuch, die menschen-, demokratie- und verfassungsfeindliche Partei verbieten zu lassen, schon an der ersten Hürde scheitern könnte. Das wäre nicht nur ein erneuter Triumph der Rechtsextremisten, es wäre auch eine Bestandsgarantie für die NPD.

Eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie

Die droht im Übrigen selbst dann, wenn der Bundesrat das Bundesverfassungsgericht nun mit dem neuen Material zufriedenstellen würde. In seinen zwei früheren Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber hat die Anforderungen deutlich verschärft: Danach genügt es nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Aber das ist es nur, wenn die Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellt und das „reale Potenzial“ hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum ernsthaft behaupten. Sie steht vor dem finanziellen Kollaps, und selbst in ihren früheren Hochburgen laufen ihr die Wähler davon. Sollte – wofür vieles spricht – das Bundesverfassungsgericht dieser Linie folgen, dürfte der Verbotsantrag bereits in Karlsruhe scheitern, spätestens in Straßburg aber droht ihm das Ende.

Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Wer die solidarische Gruppe sucht, das wärmende Kollektiv, der braucht nicht länger die NPD, um seinen Hass auf das Andere unter die Menschen zu bringen. Die NPD ist endgültig herabgesunken zur pöbelnden Truppe, der sich nur anschließt, wer verdeutlichen will, dass er mit seinen Springer-Stiefeln denkt und seine Bomber-Jacke für einen Gesprächspartner hält. Aber der Rassist der Gegenwart, der auf sich hält, kommt ohne diese Accessoires der Tumbenpartei aus.

Die zutreffende Beschreibung der bedrückenden Wirklichkeit

Er findet seinen Platz am äußersten rechten Rand der AfD, wo ihn honorig gekleidete Repräsentanten der Partei wie beispielsweise Alexander Gauland mit Klassiker-Zitat und zivilem Handschlag begrüßen, oder montags in der Gemeinschaft der Pegida in Dresden oder als Teilnehmer einer Demonstration des Friedenswinters, einem Gemeinschaftsprojekt von Friedensbewegung, rechten Antisemiten und linken Verteidigern der Friedenspolitik Putins, oder als Kommentator auf der Website der rechtsextremen „politically incorrect“ oder als Leser der ultrarechten, intellektuell verrohten Website „journalistenwatch“, die sich der Unterstützung des stellvertretenden Sprechers der AfD, Hans-Olaf Henkel, erfreut. Die Behauptung, Ausländerhass, Islamophobie und Antisemitismus seien „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen, ist keineswegs eine Phrase, sondern die zutreffende Beschreibung der bedrückenden Wirklichkeit.

Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die Bereitschaft zum Hass auf die „Lügenpresse“, „die Parteien“, „die Moslems“, „die Schwulen“ ist an keine Partei mehr gebunden. Sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern, dann wäre das keineswegs mehr ein „Waterloo der Demokraten“, wie Guido Westerwelle noch vor ein paar Jahren befürchtete. Denn die NPD ist so oder so schon heute eine Partei von gestern. Keine Partei am rechten Rand bedroht die deutsche Gesellschaft. Die Gesellschaft bedroht sich selbst – aus ihrer Mitte.

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