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Leitartikel Raus aus der Kohle

Die Produktion von Strom aus dem fossilen Brennstoff muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Auch wenn die Lobby das nicht will.

Braunkohle
Braunkohleabbau im rheinischen Tagebau Garzweiler (Archiv). Foto: rtr

Der einstige Klimaweltmeister Deutschland hat abgedankt. Das ist schon oft beklagt worden, aber selten so eindringlich wie in der vorigen Woche von, ausgerechnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie warnte in Berlin auf einem internationalen Ministertreffen vor den hohen Risiken mangelnden Klimaschutzes. „Die volkwirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, sie sind gewaltig“, sagte sie.

Gemünzt war das offenbar auch auf Deutschland, dem Merkel attestierte, es habe beim CO2- Sparen großen Nachholbedarf. Sie sprach, als betrachte sie ein fremdes, irrational handelndes Land, das, um kurzfristig Wachstum zu erreichen, die langfristige Stabilität seiner Wirtschaft riskiert.

Merkels Analyse ist richtig. Seltsam nur, dass diese Einsicht, die die spätere „Klimakanzlerin“ ja bereits vor mehr als 20 Jahren als Bundesumweltministerin und Chefin des ersten großen UN-Klimagipfels in Deutschland erwarb, in ihrer langen Amtszeit keine Folgen hatte. Wenige Jahre, nachdem sie 2005 Regierungschefin geworden war, endete die klimapolitische Erfolgsgeschichte Deutschlands. Seither sinken die CO2-Emissionen trotz ambitionierter Zielvorgaben nicht mehr, zuletzt stiegen sie sogar wieder an.

Nun soll Merkels „Kohlekommission“ den Karren aus dem Dreck ziehen, die am Dienstag die Arbeit aufnimmt. Aber kann das funktionieren? Nur, wenn die richtigen Folgen aus der Geschichte gezogen werden.

Deutschland glänzte in den 1990er und den 2000er Jahren klimapolitisch vorwiegend aus zwei Gründen. Zuerst, weil im Osten nach der Wende die schmutzige und ineffiziente DDR-Industrie abgewickelt wurde. Es waren ökologische „Wallfall-Profits“, nicht geplant und mit hohen sozialen Kosten verbunden, mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Abbau.

Danach dann, im Jahr 2000, setzte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen gewaltigen Boom der Ökostromproduktion mit zeitweise rund 400 000 neuen Arbeitsplätzen in Gang, den sie selbst so nicht erwartet hatte, der aber vor allem die sich allmächtig wähnenden Stromkonzerne kalt erwischte. Diese vertrauten der eigenen Propaganda, mehr als ein paar Prozent Grünstrom im Netz gingen sowieso nicht. Sie verschliefen den wichtigsten Trend in ihrer Branche. Das ging ihnen fast an die Existenz.

Man kann sagen: Klimaschutz à la Deutschland hat einmal funktioniert wegen planloser Deindustrialisierung und einmal dank der Hybris von Industrielenkern, die ihre immense Lobbymacht zu spät einsetzten. Das erste Muster ist weder wiederholbar noch wiederholenswert und das zweite so singulär, dass man auf Wiederholung leider nicht hoffen kann.

Seither haben die Blockierer Oberwasser. Im Stromsektor, dem Aushängeschild der „German Energiewende“, schaffte die Lobby mit politischer Rückendeckung – von Altmaier über Rösler bis Gabriel – und sekundiert von den brachial mit Dumping den Markt aufrollenden Chinesen sogar den teilweisen Rollback. Die einst global führende deutsche Solarbranche schrumpfte um 100 000 Jobs, während die hiesigen Kohlemeiler weiter rauchen dürfen, so, als gäbe es keine Energiewende. China übernahm unsere Position als Solarvorreiter.

In den anderen Sektoren, von Verkehr über Landwirtschaft bis Haushalte, spielte der Klimaschutz ohnehin allenfalls eine Nebenrolle. Hier schliefen die Lobbys nicht, sie trafen bei Autokanzler(in) und zuständigen Ministern auf offene Ohren. Und wir Bürger finden Klimaschutz ja sowieso nur gut, solange wir dafür nicht auf Fernreisen, das nächstgrößere Auto und den neuen Riesenplasmafernseher verzichten müssen.

Das alles zeigt: Der Merkel-Satz von den bitteren Folgen des Nichtstuns beim Klimaschutz ist Ökolyrik. Oder Pfeifen im Walde. Und das Eingeständnis, dass die Kanzlerin selbst gegen die Lobbyinteressen aus Wirtschaft und Gewerkschaften jene Politik nicht durchsetzen kann, die Wohlstand und Klimaschutz verzahnt. Mit Jamaika wäre das dank Grünen-Beteiligung vielleicht ansatzweise machbar gewesen. Mit der Merkel-Groko 3 ganz offensichtlich nicht.

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