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Leitartikel NSU Erbärmliche NSU-Ermittler

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrors haben die Ermittler zu wenig aufgeklärt. Das ist erbärmlich. Dass sie immer noch verhalten arbeiten, ist bedrohlich.

Fotografien von Regina Schmeken hängen am 03.11.2016 in der Ausstellung "Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU" im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden (Sachsen). Foto: dpa

Die seit Jahrzehnten immer wieder gestellte Frage, wer die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schütze, hat fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklemmende Aktualität erlangt. Seit fünf Jahren ist die Mordserie des NSU – der neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen – aktenkundig, seit fünf Jahren ist ungeklärt, wie es den Mördern gelingen konnte, 13 Jahre lang ungefährdet im Untergrund zu leben und die Verbrechen zu planen.

Noch immer ist unklar – auch der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte wird daran nichts ändern –, wie viele und welche Helfershelfer die Terrorgruppe unterstützten, vor allem aber ist nicht klar, warum das in fünf Jahren nicht geklärt werden konnte. Die Frage, aus welchen Motiven und mit welchen Mitteln der Verfassungsschutz des Bundes und in einzelnen Ländern über Jahre hinweg die Existenz des NSU im Untergrund sichergestellt hat, steht auf dem einen Blatt, auf einem anderen die Frage, mit welchen Mitteln und mit wessen Unterstützung es ihm bis heute gelingt, die Aufklärung seiner zwielichtigen Rolle fast vollständig zu verhindern. Beide Fragen sind für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat Gift.

Im Zivilrecht bezeichnet der Begriff der Kollusion das unerlaubte Zusammenwirken zweier Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen. Einen solchen Fall unerlaubten Zusammenwirkens dürfte die Kooperation zwischen Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz darstellen, der jetzt bekanntgeworden ist. Seit Jahren ist aktenkundig, dass ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Tage nach den Suiziden der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Akten von Thüringer Geheimdienstspitzeln hatte vernichten lassen, die in unmittelbarer Nähe der untergetauchten Terroristen platziert waren. In seiner Vernehmung vor der Bundesanwaltschaft hatte der Verfassungsschützer die Aktion mit der Einsicht begründet: „Vernichtete Akten können … nicht mehr geprüft werden.“

Vernehmung verhindert

Die Bundesanwaltschaft hatte die Aussage nicht an die Kölner Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die für die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zuständig ist. Und sie hatte auch die Vernehmung des Beamten im NSU-Prozess mit der Begründung verhindert, weder seine Aktenvernichtung noch seine Motive spielten für das Verfahren eine Rolle. „Eine Relevanz im Zusammenhang mit einer möglicherweise staatlich zu verantwortenden Vereitelung der Aufklärung“ der NSU-Morde „kommt dem Vorgang (…) nicht zu“. Abgesehen davon natürlich, dass der Vorgang als geradezu prototypisch für die „möglicherweise staatlich zu verantwortende Vereitelung der Aufklärung“ angesehen werden kann. Wer ist in diesem Fall der Kollusion zweier Behörden der geschädigte Dritte? Siehe oben: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob das Agieren der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Verbrechen als skandalöse Akkumulation unprofessioneller Fehler oder als „gezielte Sabotage“ (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht) anzusehen ist. Worum es geht, hat Amnesty International in diesen Tagen ganz richtig als den Verdacht eines „institutionellen Rassismus“ in den Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, eines Rassismus, der Opfer rassistischer Verbrecher stets zunächst wie Täter behandelt – nach einigen Morden des NSU eingerichtete Fahndungsteams nannten sich Soko Halbmond und Soko Bosporus, weil natürlich nur Türken als Täter in Betracht kommen, wenn in Deutschland Türken ermordet werden –, eines Rassismus, der alle mögliche Tatmotive für an Ausländern begangene Verbrechen in Betracht zieht, nur nicht den Rassismus.

Als im Sommer vergangenen Jahres in der niedersächsischen Gemeinde Salzhemmendorf drei Täter – zwei Männer, eine Frau – aus einem Auto heraus einen Molotowcocktail in ein Asylbewerberheim warfen und sich eine Mutter aus Simbabwe mit ihren drei kleinen Kindern im letzten Augenblick in Sicherheit bringen konnte, beteuerte ein Polizeisprecher, weder in Salzhemmendorf noch in der Region gebe es eine rechtsextreme Szene. Wenig später wurde bekannt, dass es sowohl in Salzhemmendorf als auch in der Umgebung eine rechtsextreme Szene gibt, die beiden Männer einschlägige Kontakte hatten, vorbestraft waren und sich auf Facebook offen zu ihrer rechtsextremen Gesinnung bekannt hatten.

Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Gedenkrede den Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer versprochen, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Hintermänner und Helfershelfer aufzudecken. Weder sind bis heute die Morde aufgeklärt noch sind die Hintermänner und die Helfershelfer ermittelt. Das ist erbärmlich. Aber dass bis heute das Interesse der Behörden, das zu ändern, sehr verhalten ist – das ist bedrohlich.

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