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Leitartikel Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Türkei

Das türkische Parlament berät über Verfassungsänderungen, mit denen es sich selbst entmachten soll. Nutznießer wäre Erdogan - als mächtiger Präsident könnte er bis 2029 im Amt bleiben.

Demonstranten versuchen, zum türkischen Parlament durchzukommen. Foto: REUTERS

Für die einen ist es die Erlösung aus dem Strudel von Terror und Gewalt, für die anderen das Ende der Demokratie. Am Montag beginnt das türkische Parlament mit den Beratungen über Verfassungsänderungen, die das parlamentarische System grundlegend umgestalten. Die mehrtägige Aussprache über den Wechsel zu einem exekutiven Präsidialsystem nach der „türkischen Art“ des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist für den Westen bedeutsam. Denn damit entfernt sich die Türkei politisch weiter von Europa und rückt nach Mittelasien, nach Russland und zu Wladimir Putin. Der Weg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei nach Westen, in die Moderne und die Nato führte, würde damit zum ersten Mal seit der Gründung der Republik 1923 verlassen werden.

Für ihren Plan beziehen sich Erdogan und seine Anhänger stets auf die Vorbilder der USA und Frankreichs, zweier funktionierender Präsidialdemokratien – jedoch ohne deren demokratische Kontrollen vorzusehen. Mit Recht spricht die linke Opposition deshalb von einer Selbstentmachtung des Parlaments. Bisher hat der Präsident ähnlich wie in Deutschland weitgehend zeremonielle Befugnisse. Die angestrebte Verfassungsänderung macht ihn zum Leiter der Exekutive und schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab. Er dürfte eine politische Partei anführen, hätte die Macht, Richter zu ernennen, das Parlament aufzulösen sowie den Ausnahmezustand zu erklären. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre nur unter extremen Bedingungen möglich. Erdogan könnte bis 2029 im Amt bleiben, wenn er 75 Jahre alt ist.

Einen Begriff von dem System verschafft der Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im vergangenen Juli. Erdogan regiert mit Sonderdekreten, die seine Partei mit ihrer Mehrheit im Parlament absegnet. Die Legislative ist zur Abstimmungsmaschine degradiert, die Justiz zum Befehlsempfänger und die Geheimdienste zu Lakaien. Als der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kurz nach dem gescheiterten Staatsstreich eine parlamentarische Abstimmung über die nötige Verfassungsänderung ankündigte, begründete er dies mit der „Wiederherstellung der Ordnung“ im Land. Es sei wichtig, die Türkei unter einer Führung zu einen.

Erdogan drückt aufs Tempo

Bisher fehlt dazu die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch wenn die islamisch-konservative Regierungspartei AKP stattdessen ein Referendum ansetzt, benötigt sie nur 330 der 550 Stimmen. Da es Erdogan gelungen ist, die Nationalistenpartei MHP auf seine Seite zu ziehen, haben beide Parteien dafür eine solide Mehrheit. Erdogan drückt jetzt aufs Tempo. Bisher nutzt ihm die extreme Polarisierung der türkischen Gesellschaft in ein islamisch-konservatives und ein säkular-linksliberales Lager, die er selbst aktiv befördert. Doch längst bedrohen der kurdische wie der islamistische Terror die Stabilität des Landes.

Hinzu kommt der Konflikt mit der islamischen Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Längst auch ist die Türkei durchsetzt von Terrorzellen des IS, der PKK und anderer Extremisten, die bei aller Verschiedenheit ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Zerrüttung der staatlichen Integrität. Erdogan gibt die Schuld am Chaos inneren und äußeren Feinden. Seine Anhänger vertrauen ihm blind. Da sie sich fast nur über das gleichgeschaltete Fernsehen informieren, dringen andere Botschaften nicht zu ihnen durch. Ihre Treue ist Erdogans größte Stärke. Jeder neue Terroranschlag, jede Kritik eines westlichen Politikers schweißt sie stärker zusammen und lässt seine Popularität steigen. Doch seine Rechnung enthält viele Unbekannte.

Die Wirtschaft wankt, die Lira fällt, täglich sterben Soldaten. Viele Demokraten, Kreative und Intellektuelle verlassen das Land – oder sitzen im Gefängnis. Hier und da regt sich zwar Unmut über die rasende Inflation, den Verlust der Sicherheit, die Korruption, aber der richtet sich gegen „die Regierung“, nicht gegen Erdogan. Wenn die Leute ihrem Unmut Luft machen wollten, hätten sie dazu eine Chance beim geplanten Referendum. Sie könnten es scheitern lassen. Bisher sagen Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Aber auch das anstehende Votum im Parlament birgt Risiken. Sieben MHP-Abgeordnete haben schon angekündigt, gegen Verfassungsänderung und Referendum zu stimmen. Auch ist längst nicht sicher, dass alle AKP-Parlamentarier die eigene Entmachtung gutheißen. Kommt das Referendum, dürfte der bevorstehende Stimmenkampf die politischen Spannungen weiter verschärfen. Gewinnt Erdogan dann, ist er mit einem Dilemma konfrontiert.

Das Präsidialsystem bedeutet nicht nur die legale Macht, sondern auch eine Bürde. Dann ist der „Boss“ auch tatsächlich verantwortlich – und zwar allein. Wahre Stärke würde er beweisen, wenn er die Türkei wieder auf den demokratischen Pfad lenkte. Es ist der einzige Weg, um die Probleme zu lösen, die Wirtschaft und den Beitrittsprozess mit der EU wiederzubeleben. Leider sieht es danach nicht aus. Deshalb muss sich Europa für alle Fälle wappnen.

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