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Leitartikel Fahrverbote kein Grund für Richter-Schelte

Falsch ist es, Richter wegen Fahrverboten zu beschimpfen. Richtig wäre eine Politik für eine moderne Mobilität - auch mit E-Autos.

Fahrverbote in Deutschland
Nach einem Gerichtsurteil soll ein Teil der Autobahn A40, der mitten durch Essen führt, für ältere Diesel-Autos gesperrt werden. Foto: Ina Fassbender (dpa)

Es war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es passiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die NRW-Landesregierung dazu verdonnert, einen Teil einer Autobahn – der A40, die mitten durch Essen führt – für ältere Diesel-Autos zu sperren. Das ist nicht zumutbar und schon gar nicht überprüfbar, falls irgendjemand auf Idee kommen sollte, den Richterspruch umzusetzen.

Die A40 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Ruhrgebiet. Wenn Diesel-Autos tatsächlich den Abschnitt in Essen umfahren müssen, werden sie auf Nebenstraßen ausweichen und dort tagtäglich ein Verkehrschaos nebst Lärm und dreckiger Luft erzeugen.

Wer jetzt – wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – das Gericht beschimpft, liegt grandios daneben. Die Vorsitzende Richterin Margit Balkenhol muss Recht anwenden. Das sieht vor: Wo die Gesundheit der Menschen durch giftiges Stickoxid (NOX) in Autoabgasen gefährdet ist, müssen Fahrverbote kommen.

Die Autolobby hat indes einen anderen Schuldigen ausgemacht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Verkehrsbeschränkungen mit ihren Klagen durchsetzt. Doch deren Schriftsätze sind die Ultima Ratio. Die DUH und andere Umweltorganisationen wollten die Bundesregierung schon vor Jahren dazu bringen, dafür zu sorgen, dass Betrug und Tricksereien bei Abgastests aufhören und dass damit die Luft in Städten sauberer wird.

Die vielfachen Bitten um Gespräche über Gesundheitsschutz für Stadtbewohner wurden von mehreren Verkehrsministern, die alle von der CSU kamen, ignoriert. Die Ressortchefs hofften darauf, dass sich das irgendwie versendet, dass die Umwelthilfe irgendwann aufgibt.

Welch eine fatale Fehleinschätzung, auf die nun ein rechtlicher und verkehrspolitischer Notstand folgt. Die Diesel-Fahrverbote sind wie ein grell blinkendes Warnlicht in tiefdunkler Nacht. Es weist darauf hin, dass wir gerade an einer Zeitenwende in der Mobilität stehen. Und da wird mit Nichtstun überhaupt nichts besser, sondern alles immer nur noch schlimmer.

Es braucht endlich eine konsistente Verkehrs- und Industriepolitik. Die Nachrüstung alter Diesel mit zusätzlichen Katalysatoren auf Kosten der Autobauer wäre nur ein erster Schritt. Es muss noch viel weiter gehen: Es gilt, die Belastung der Städte mit motorisierten Fahrzeugen massiv zu verringern und der neuen, umweltfreundlichen Form der Motorisierung mit Elektroautos den Weg zu ebnen.

Letzteres ist die mit Abstand wichtigste und schwierigste Aufgabe. Aber immerhin versucht sich die Bundesregierung daran. Diese Woche hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Milliarde Euro zur Förderung von Batteriefabriken zur Verfügung gestellt. Immerhin. Aber völlig unzulänglich. Siehe Bosch: Der Zulieferer hat die Kosten für den Einstieg in die Fertigung von Akkuzellen – die entscheidende, weil teuerste Komponente von E-Fahrzeugen – auf 20 Milliarden Euro beziffert und die Finger davon gelassen.

Kein anderes Beispiel kann besser illustrieren, dass der Staat hier handeln und ausgerechnet der Autobranche, die das Diesel-Desaster angerichtet hat, helfen muss. Die Kosten, Risiken und Unwägbarkeiten bei der Elektromobilität sind immens und kaum überschaubar. Werden die Lithium-Ionen-Batterien auch in fünf Jahren noch die effizientesten Stromspeicher sein? Oder setzen sich Feststoffakkus schon bald durch? Wie werden sich die Kosten für teure Batterierohstoffe wie Kobalt entwickeln? Haben Brennstoffzellen eine Chance?

Zwar schalten Volkswagen und andere Autobauer langsam auf den E-Antrieb um. Immerhin. Aber der Weg in die neue Welt ist mit all seinen Komplexitäten nicht kompatibel mit den betriebswirtschaftlichen Zwängen von börsennotierten Firmen.

Deshalb braucht es staatliches Engagement. Das bedeutet aber, nicht einfach Milliarden den Autobauern in den Rachen zu werfen, sondern Forschung und Entwicklung unabhängig von einzelnen Herstellern massiv zu intensivieren. Es muss darum gehen, den Einsatz knapper Rohstoffe zu minimieren und die Leistungsfähigkeit der Batterien zu steigern.

Parallel müssen die Potenziale von Brennstoffzellen insbesondere für große Autos und Nutzfahrzeuge erkundet werden. Das alles muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verknüpft werden. Da wird es Rück- und Fehlschläge geben. Aber die Autobranche ist für die deutsche Wirtschaft zu wichtig, um sie mit den Problemen alleinzulassen.

Schließlich muss sich der Standort Deutschland gegen den Standort China behaupten. Das wird schon wegen der enormen Größenunterschiede nicht einfach. Peking verfolgt längst eine Industriepolitik, die konsequent auf Hightech und Elektrifizierung der Verkehrssysteme setzt. Bestes Beispiel sind E-Busse, die umweltfreundlich durch Städte kurven und für sauberere Luft sorgen.

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