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Leitartikel Erdogan verliert die Kontrolle

Der türkische Präsident versöhnt sich mit Israel und Russland, um wenigstens an einigen Fronten Ruhe zu haben. Aber der größten Gefahr, dem IS-Terror, ist er nicht gewachsen. Der Leitartikel.

Der türkische Präsident bei der Eröffnung einer neuen Brücke. Foto: dpa

Luftballons, Lobreden, lachende Gesichter – während die Welt um die 45 Opfer des Terroranschlags am Istanbuler Flughafen Atatürk trauerte, Beisetzungen stattfanden und Ärzte um das Leben von Schwerverletzten rangen, feierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag die Eröffnung einer Autobahnbrücke. Als wäre nichts gewesen, geht die politische Führung des Landes nach dem fünften schweren Anschlag dieses Jahres zum Alltag über. Die Botschaft des mächtigen Staatschefs ist so unmissverständlich wie verstörend: Er lächelt den Terror der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) einfach weg.

Trotz der gravierenden staatlichen Sicherheitslücken ist bisher kein türkischer Politiker zurückgetreten. Zwar wurden auch diesmal wieder zwei Dutzend Islamisten festgenommen, aber erfahrungsgemäß sind die meisten bald wieder frei. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dazu im letzten Jahr: „Wir haben eine Liste möglicher Selbstmordattentäter in der Türkei, aber wir können sie nicht verhaften, bevor sie handeln.“

Längst scheint Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP die Kontrolle über die Islamisten im Land entglitten zu sein, obwohl die Türkei noch vor drei Jahren als Stabilitätsanker im Nahen Osten galt. Erdogan befindet sich in der Lage von Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswird. Experten sprechen von Hunderten IS-Zellen in ostanatolischen Städten, aber auch in Ankara und Istanbul, die auf Sympathie in Teilen der Bevölkerung treffen. Eine Umfrage der Istanbuler Kadir-Has-Universität Ende des letzten Jahres ergab, dass 13,6 Prozent der Türken den IS nicht als Terrororganisation betrachten und 22 Prozent ihn nicht für eine Bedrohung der Türkei halten.

Um den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stürzen, unterstützte die Türkei moderate ebenso wie dschihadistische Rebellengruppen im Nachbarland. Ausländische Islamisten nahmen den Weg ins Kampfgebiet über den „Dschihad-Highway“ durch die Türkei, die auch der IS bis vor kurzem noch als Rückzugsraum nutzen konnte. Zwar erklärt Erdogan jetzt, die IS-Terroristen hätten „nichts mit dem Islam zu tun“ und „gehören in die Hölle“. Das „Kalifat“ aber betrachtet sich sehr wohl als islamisch und die Türkei als Feind, seitdem diese sich der internationalen Anti-IS-Koalition anschloss und den USA erlaubte, die Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe auf IS-Positionen zu nutzen.

Während der Staat auf Angriffe von Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit unnachgiebiger Härte reagiert, erfolgte die Reaktion auf den islamistischen Terror viel zu spät und viel zu schwach. In Istanbuls zentraler Fußgängerzone Istiklal Caddesi wird jede linke Demonstration unterbunden, doch vor drei Wochen durften dort 5000 Islamisten unter Polizeischutz teils mit IS-Parolen gegen Israel protestieren.

Mit seiner atemberaubend schnellen Wiederannäherung an Israel, Russland und Ägypten versucht Erdogan jetzt, wenigstens einige Fronten zu stabilisieren, die er mit seinem Konfrontationskurs geschaffen hat. Das ist vernünftig, doch verfolgt der Präsident mit dem neuen Pragmatismus weniger das Ziel, den Islamismus einzudämmen, als die schlingernde Wirtschaft zu konsolidieren, um sein wichtigstes politisches Ziel zu erreichen: die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems, das ihm die alleinige Herrschaft im Land auch juristisch sichern würde. Wer diesen Kurs kritisiert und auf die anhaltenden Defizite in der Terrorabwehr hinweist, muss mit Konsequenzen rechnen.

Am Freitag wurde die Webseite der regierungskritischen Zeitung „Yeni Hayat“ ohne Gerichtsbeschluss gesperrt, weil sie aus einer Anklageschrift gegen IS-Terroristen zitierte, wonach in der Türkei 150 Selbstmordattentäter des IS auf ihre Einsatzbefehle warten. Kurdische oder linke Oppositionelle werden wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ eingesperrt. Statt des IS in Syrien wird vor allem die PKK im Nordirak bombardiert. Tausende Staatsanwälte und Polizeioffiziere wurden suspendiert oder versetzt, weil sie angeblich der zur Terrorgruppe erklärten moderat-islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.

Die Folge: Die türkische Terrorabwehr ist geschwächt und hat nicht genug Personal. Die politische Führung verkennt, dass die Türkei inzwischen genauso im Visier der Dschihadisten ist wie die muslimischen Staaten Mali, Tunesien, Bangladesch oder Irak. Die Terrorplaner wollen „abtrünnige“ Regierungen strafen und „ungläubige“ Ausländer töten. In der Türkei können sie beide Ziele gleichzeitig treffen und sich dabei wie Fische im Wasser bewegen.

Indem Erdogan an den falschen Fronten kämpft, öffnet er den Gotteskriegern immer neue Räume. Weglächeln wird ihm nicht helfen. Er braucht jetzt im Innern den gleichen Pragmatismus wie in der Außenpolitik. Es ist höchste Zeit, die Front mit den Kurden zu begradigen. Sonst läuft die Türkei Gefahr, ins Chaos zu stürzen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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