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Korruption in der Ukraine Glühende Mahnrede in Kiew

US-Vizepräsident Biden liest Premier Jazenjuk und ukrainischen Abgeordneten wegen der Korruption die Leviten. Doch die USA unterstützen Jazenjuk als das kleinere Übel. Der Leitartikel.

Hat Mühe, sich im Parlament in Kiew ans Rednerpult durchzukämpfen: der ukrainische Premierminister Jazenjuk Foto: dpa

Am Dienstag haben die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments etwas Unerhörtes erlebt. In der Kiewer Rada hat jemand gewagt, eine klassische politische Rede gehalten. Eine richtige Rede, die zum Herzen und zum Kopf zugleich spricht und den Bogen schlägt vom Alltag zum Ideal.

Nun ist es nicht so, dass man die Männer und Frauen der Rada leicht überraschen könnte. Im Parlament geht es hoch her. Eier und Tomaten, Rauchbomben und Fäuste sind dort schon geflogen, die Rednertribüne wurde unzählige Male blockiert. Und natürlich wird, seit dem Sieg der Maidan-Revolution vor zwei Jahren, auch gerne „Ruhm der Ukraine“ gerufen und an die Nation appelliert.

Aber eine Rede, wie sie US-Vizepräsident Joe Biden dort gehalten hat, die gab es in der Rada in 25 Jahren Unabhängigkeit nicht. Er begann mit dem Blut, das in Kiew für die Freiheit vergossen worden sei; sprach mit Thomas Paine von den „Zeiten, die eines Mannes Seele auf die Probe stellen“, zitierte überhaupt allerlei tote Angelsachsen, die den Anwesenden unbekannt waren; sprach vom Kampf mit Russland und wechselte sogleich zum Krieg gegen die Korruption; bohrte sich regelrecht in die Gewissen. Er sagte: „In Ihrem Herzen wissen Sie, was richtig ist. Sie wissen es. Tun Sie es.“ Und ers stellte die Hörer am Schluss in eine Reihe mit den Gründervätern der USA. Dabei machte er effektvolle Pausen, wechselte Tonlage und Stimmfall, wies mit den Händen auffordernd, anklagend, lockend in den Saal.

Aber ach, mit Gründervätern haben die Rada-Abgeordneten wenig gemein! Wie der Auftritt eines Außerirdischen muss diese Rede auf sie gewirkt haben. Es sitzen ja da, auch zwei Jahre nach der Maidan-Revolution, reichlich Geschäftsleute und Oligarchenvertreter, die ihren Platz teuer bezahlt haben. Und natürlich wird täglich die Korruption angeprangert, aber doch leichthin und nicht in diesem geradezu religiösen Ton, als meine man es ernst!

Und hat nicht auch Biden einen Sohn im ukrainischen Gasgeschäft? So werden sich die Hörer gefragt haben. Nicht mal zu klatschen wagten sie, während der Gast ihnen die Leviten las. Denn das war am Ende die Funktion seiner Rede, und seine Botschaft: Ihr habt in der Ukraine schon einmal eine Revolution vermasselt, die von 2004. Macht das nicht noch mal.

Schlechte Bilanz des Premier

Es ist kein Zufall, dass Bidens Rede in diese Woche fiel. Am Freitag läuft die Schonfrist ab für das Kabinett von Premierminister Arseni Jazenjuk, die erste ordentlich gewählte Regierung nach der Maidan-Revolution. Das Parlament könnte sie dann wieder mit einem Misstrauensvotum stürzen. Die Bilanz des Premierministers aber fällt schlecht aus. Auf ihm, einem der Anführer der Maidan-Proteste, lastet selbst der Verdacht der Korruption.

Erst am Wochenende erhob Michail Saakaschwili – der für seine radikalen Reformen bekannte Ex-Präsident Georgiens ist nunmehr Gouverneur im ukrainischen Odessa – schwere Vorwürfe. In nur einem Jahr habe Jazenjuks Regierung auf fünf Milliarden Dollar Einnahmen verzichtet, um verschiedenen Oligarchen einen Gefallen zu tun. In anderen Ländern würde so eine Anschuldigung ein politisches Erdbeben auslösen. Nicht so in der Ukraine. Bloß ein besonders belasteter Mitstreiter Jazenjuks gab sein Rada-Mandat zurück, pünktlich vor Bidens Besuch.

Das heißt nicht, dass die Regierung keine fähigen Köpfe hätte. Finanzministerin Natalie Jaresko etwa hat einen Schuldenschnitt ausgehandelt, der das Land vor dem Bankrott bewahrt hat, und auch andere junge Minister gelten als fähige Reformer. Nur reiben sie sich auf zwischen trägen Ministerialbürokratien einerseits, einem Premier ohne jede Glaubwürdigkeit andererseits.

Und reformunwillig ist ja nicht nur Arseni Jazenjuk, sondern ein großer Teil der Elite. Das führt zu lachhaften Missständen: Ein neues Anti-Korruptions-Büro kann seine Arbeit nicht aufnehmen, weil erstmal neue Anti-Korruptions-Staatsanwälte angeheuert werden müssen, und dafür wiederum muss erstmal eine Auswahlkommission gebildet werden. Nebenbei gesagt: Es gibt schon jetzt 18 000 Staatsanwälte im Land.

Und so kommen wir nun auch dem Rätsel näher, warum Joe Biden in der Rada eine glühende Mahnrede voller Klassikerzitate hielt. Es ist ein Zeichen der Schwäche. Hinter den Kulissen soll Biden den Premier zwar kritisiert, aber von seiner Abwahl abgeraten haben. Denn wenn die prowestliche Koalition platzt – Jazenjuk führt die zweitstärkste Fraktion – wird es Neuwahlen geben, und dann wird die Auszahlung neuer IWF-Hilfen erstmal gestoppt. Und das, während der Konflikt im Osten weiter schwelt und dem Land stets der Bankrott droht.

So hält man in Washington Jazenjuk für das kleinere Übel und hofft, fortzusetzen, was man bisher getan hat: Regierung und Präsident von außen unter Druck zu setzen, um ihnen weiterhin mühsam eine Reform nach der anderen abzupressen und abzulocken, wie von einem unverständigen, störrischen, unbelehrbaren Kind.

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