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Konflikt um Jerusalem Rausch der kollektiven Empörung

Die arabische Welt wettert zwar gegen Donald Trumps Entscheidung zu Jerusalem. Doch viele haben die Sache der Palästinenser längst aufgegeben. Der Leitartikel.

Jerusalem
Die Palästinenser sind über den Vorstoß Donald Trumps empört. Foto: dpa

Donald Trump ist verliebt in Superlative. Für ihn ist er selbst der mutigste Politiker, den es je gab, der auch solche heißen Eisen anpackt, von denen alle seine Vorgänger die Finger ließen. Und so machte er Ernst und erkannte als erster US-amerikanischer Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Mit Planung und Bau der neuen US-Botschaft soll nach seinem Willen sofort begonnen werden in dieser neuralgischen Stadt, die von zwei Völkern und von drei Religionen beansprucht wird.

Politisch hätten die Vereinigten Staaten diesen Paukenschlag nie riskiert, wenn sie nicht Saudi-Arabien und auch Ägypten hinter sich wüssten. Trotz der störrischen Mahnungen des alten Königs Salman an die Adresse des ansonsten hochgeschätzten Donald Trump, für die junge Garde unter seinem Sohn und Kronprinzen Mohammed bin Salman steht längst nicht mehr der altbackene Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt ihrer Regionalstrategie, sondern die totale Konfrontation mit dem schiitischen Erzfeind Iran.

Riad weiß sich mit Donald Trump einig

Dieser Machtkampf wird aus ihrer Perspektive in den nächsten Jahrzehnten das Geschehen des Nahen und Mittleren Ostens dominieren. Der erbarmungslose Krieg im Jemen, die rabiate Isolation des Golfemirates Katar und der in Riad erzwungene zeitweise Rücktritt des libanesischen Premiers Saad Hariri geben nur einen ersten Vorgeschmack.

Für den 32-jährigen Thronfolger ist sein Gegenspieler in Teheran, Revolutionsführer Ali Khamenei, nichts weniger als der neue Hitler. In dieser apokalyptischen Panik weiß sich Riad mit dem früheren Immobilien-Mogul im Weißen Haus einig, und hierfür möchte Riad nun auch Israel als Kampfpartner gewinnen. Als Preis dafür ist das Königshaus bereit, die Hoffnungen der Palästinenser auf einen lebensfähigen, eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt weitgehend unterzubügeln.

Saudis haben palästinensische Sache aufgegeben

Deren Westbank-Führung konfrontierte der forsche Königssohn kürzlich mit einem Friedensplan, den Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als Schlag ins Gesicht empfand. Als Territorium bliebe ihm nur noch ein Flickenteppich mit einer Handvoll Enklaven. Die meisten jüdischen Siedlungen würden nicht angetastet. Zur neuen Hauptstadt ausgerufen würde ein Örtchen vor den Toren Ost-Jerusalems und hinter der zehn Meter hohen israelischen Sperrmauer. Im Gegenzug versprach der Thronfolger der düpierten Delegation, Milliarden lockerzumachen und auch Abbas persönlich fürstlich zu entlohnen.

Die Saudis wie auch die meisten anderen arabischen Staaten haben die palästinensische Sache längst aufgegeben, auch wenn die arabische Feiertagsrhetorik von den Brüdern in Gaza und Westbank munter weiterspult. Zu heillos zerstritten sind Hamas und Fatah. Auch die jüngste von Ägypten erzwungene Gaza-Vereinbarung löste sich Anfang Dezember bereits am ersten Tag ihres Inkrafttretens in Luft auf. Und die meisten arabischen Regime sind inzwischen froh, wenn sie ihre eigenen Staaten noch irgendwie auf den Beinen halten können.

Umgekehrt regiert in Israel eine national-rechte Regierung, die mit ihrer Siedlungspolitik alles tut, um die Zwei-Staaten-Lösung zu verbauen, und die sich mit dem Jerusalem-Geschenk von Donald Trump nun am Ziel sieht. Die „schmerzhaften Kompromisse“ von Benjamin Netanjahu waren nie mehr als hohle Worte und ein rhetorischer Nebelvorhang für Nichtstun. Denn für ihn und seine politischen Gesinnungsgenossen sind der gegenwärtige Status quo plus Hauptstadt Jerusalem das Optimum des Erreichbaren, zumal die Betonbarriere quer durchs Land für einen überschaubaren Sicherheitsaufwand und einen ebenso überschaubaren internationalen Gegenwind sorgt.

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