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Klima Die Öko-Fehler der SPD

Die Sozialdemokratie war bei Klima und Umwelt schon einmal weiter als heute. Sie sollte sich darauf besinnen, wenn sie wieder wachsen will. Der Leitartikel.

Andrea Nahles
Andrea Nahles und die SPD tun sich mit dem Kampf für einen späten Kohleausstieg keinen Gefallen. Foto: dpa

Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Nicht einmal für 20 Prozent reicht es noch in den Umfragen. Selbst im alten Sozi-Kernland Hessen war das die Schallmauer, die sie nicht mehr durchbrechen konnte. Und die Grünen sind drauf und dran, die einst stolze linke Führungskraft zu beerben.

Aktuell versucht SPD-Chefin Andrea Nahles, mit einer Abkehr von Hartz 4 zu retten, was zu retten ist. Das ist radikaler als alles, was sie selbst als Generalsekretärin und die SPD-Chefs vor ihr an Abgrenzung versucht haben, und vielleicht bringt es etwas mehr Erfolg. Klar ist aber auch: Allein ein besseres Konzept für den Sozialstaat wird nicht ausreichen, um die Sozis wieder als „modern“ und zukunftszugewandt aufzustellen. Sie müssen auch eine Vision für die Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln, die die unverrückbaren Klima- und Umweltgrenzen einhält.

Zwei historische Fehler der SPD

Zwei historische Fehler hat die Partei gemacht, die sie von der 40-Prozent-plus- zur 20-Prozent-minus-Partei werden ließen. Den ersten beging sie, als sie in den 1970er und 1980er Jahren das Zukunftsthema Ökologie negierte und so die Etablierung der Grünen wenn nicht auslöste, so doch beförderte. Zwar gab es Öko-Vordenker auch in der SPD, zum Beispiel Erhard Eppler und Hermann Scheer, doch im Kern blieb sie die Wachstums- und Atomkraft-Partei des Helmut Schmidt, letzteres zumindest bis Tschernobyl 1986.

Der zweite Fehler war der stramm neoliberale Kurs der „neuen Mitte“, die Gerhard Schröder an der Seite Tony Blairs beschwor und die die „Agenda 2010“ gebar. Heraus kam eine „Modernisierung“, die die deutsche Industrie fit für die Globalisierung machte, aber die Spaltung der Gesellschaft vertiefte. Eine Gründungshilfe für die Linkspartei.

Zwei Quasi-Abspaltungen zu verkraften, ist schwierig genug. Sich als Volkspartei neu zu erfinden, um zumindest Teile dieser beiden Wählerreservoirs wieder anzudocken, ist noch viel schwieriger. Um eine Chance zu haben, kommen für die SPD nur zwei Leitlinien in Betracht: gesellschaftliche Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung – und zwar beides miteinander verbunden.

Zwar sind die Sozis noch weit entfernt davon, ein schlüssiges Konzept für die Umverteilung des zunehmend ganz oben konzentrierten Reichtums zu haben, doch immerhin läuft hier die Debatte. Der Nachholbedarf beim Öko-Thema ist demgegenüber riesig. Die SPD hat sich hier in der Praxis so weit von ihren früheren Überzeugungen entfernt, dass es kaum zu glauben ist.

SPD war 1989 auf der Höhe der Zeit

Das Berliner SPD-Grundsatzprogramm von 1989, damals nach intensiver Debatte beschlossen, war seitenweise ein Öko-Manifest. Die Sozis – auf der Höhe der Zeit. Lange Passagen zur „ökologischen Erneuerung“ und zum „ökologischen und sozial verantwortlichen Wachstum“ liest man darin. Die Kernaussagen sind heute so richtig wie damals – und angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise noch wichtiger: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden.“

Die Chance der SPD liegt darin, hier wieder anzuknüpfen – und die ökologische Auszehrung zu beenden, die nach dem Ende der auf diesem Feld erfolgreichen rot-grünen Bundesregierung (siehe erneuerbare Energien, Ökosteuer-Reform und Atomausstieg) einsetzte. Im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 suchte man solche klaren Aussagen zur Ökologie vergebens, in den Merkel-Grokos stützten die SPD-Minister am Ende faktisch den Tu-Nix-Kurs der Kanzlerin, und zuletzt, strauchelnd schon, klammert sich die Partei verzweifelt an alte Strukturen, statt den nicht aufzuhaltenden Strukturwandel vorausschauend aktiv zu gestalten.

Am deutlichsten wird das in der Energiepolitik, wo die SPD-Führung an der Seite der Kohlekumpel und nicht an der ebenfalls vom Jobverlust bedrohten oder längst entlassenen Solar- und Windkraft-Mitarbeiter kämpft. Es gipfelte in dem Interview-Satz von Nahles, die SPD stehe für eine „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ nicht zu Verfügung, wie die Grünen sie wollten.

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