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Klage von Anas Modamani Facebook ist kein Neuland

Muss ein Richter sich bei sozialen Medien auskennen? Nein, er muss die richtigen Fragen stellen. Andererseits ist das Medium so wichtig, dass er Grundkenntnisse haben sollte. Der Leitartikel.

Anas Modamani hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook beantragt. Foto: dpa

Vor knapp vier Jahren bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz das Internet als Neuland. Es war der Tag, an der damalige US-Präsident Barack Obama Berlin besuchte. Es gab Livestreams von der Konferenz, Onlinejournalisten präsentierten ihre Liveticker auf den Webseiten, auf Twitter und Facebook gab es kaum ein anderes Thema. Und dann das: Für Merkel ist das Internet Neuland. Häme und Spott ließen nicht lange auf sich warten. Ihr Satz wurde zur Lachnummer und wird gern zitiert.

Das Gericht betrete Neuland, sagte am Montag Volkmar Seipel im Gerichtssaal. Er ist der Vorsitzende Richter bei einem Prozess, der wegweisend für Facebook und all seine Nutzer sein könnte. Es könnte die erste gerichtliche Feststellung werden, ob das Geschäftsmodell von Facebook rechtswidrigen Inhalten und Rechtsverletzungen Vorschub leistet. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann Facebook für strafbare fremde Inhalte haftet. Und um den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten.

Der Syrer Anas Modamani hatte das soziale Netzwerk verklagt, weil Facebook Fotos, die den jungen Mann mit nie begangenen Straftaten in Verbindung brachten, nicht löschen wollte. In Fotomontagen wurde Modamani mit den Attentaten in Brüssel und Berlin in Verbindung gebracht. Auf rund hundert Profilen sind die Montagen erschienen. „Wir haben den Nachteil, dass die gesamte Kammer nicht Mitglied bei Facebook ist“, sagte Seipel. Ihm musste erläutert werden, was es heißt, wenn ein Beitrag bei Facebook geteilt werde.

Ja, warum sollte sich ein Richter auch mit Facebook in all seinen Tiefen auskennen, mag man sich fragen. Auch Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, war blind. Sie soll quasi blind eine Person beurteilen können. Ohne Vorurteile. Im übertragenen Sinne bedeutet das auch: Seipel braucht vorher gar nicht im Bilde zu sein. Dafür gibt es zum einen den Prozess, in dem die beiden Parteien die Sachverhalte und ihre Sicht auf die Dinge vortragen können. Es ist zudem möglich, dass ein Gericht Sachfragen von einem unabhängigen Gutachter beantworten lassen kann.

Dazu muss der Richter die entscheidenden Fragen stellen, damit er am Ende Recht sprechen kann. Das ist seine Aufgabe. Wichtig ist dabei, dass er es tut. Ein lückenhaftes Wissen in einem Sachgebiet ist demnach erst einmal kein Manko. Auch der zugespitzte Prozessgrundsatz „Da mihi factum, dabo tibi ius“ – „Gib mir die Tatsache, ich werde dir daraus das Recht geben“ – leitet sich daraus ab.

Doch man kann die Sache auch anders sehen. In Zeiten, in denen Falschnachrichten, Hass, Verleumdung, Diffamierung und Hetze im Internet – vor allem bei Facebook – fast täglich eine Rolle spielen, wo debattiert wird, ob Computerprogramme, sogenannte Social Bots, mit automatisierten Beiträgen Wahlen beeinflussen können, wo sich Parteien nahezu täglich positionieren, weil sie durch digitale Manipulationen die Demokratie in Gefahr sehen, wo Politiker wegen Fake News Strafanzeigen stellen, wo Bundestagsausschüsse sich Fachexperten einladen, um die Konsequenzen in allen Facetten begreifen zu können, wo der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter und die Sorge vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit stärker wird, ist es durchaus angebracht zu fragen, warum sich ein Richter vor so einem grundlegenden Prozess nicht einmal das Basiswissen aneignen kann. Ignoranz? Neuland?

Nein, schon lange ist Facebook kein Neuland mehr. Genauso wenig wie das Internet im Jahr 2013 noch Neuland war. Es ist mitnichten ein Randphänomen aus einer Parallelgesellschaft: Rund 1,6 Milliarden Menschen nutzen das größte soziale Netzwerk monatlich – mit all seinen Vor- und Nachteilen.

Zweifelsohne gibt es gute Gründe, Facebook nicht zu nutzen. Niemand weiß, auf welcher Grundlage Mark Zuckerbergs Onlineimperium seine Algorithmen programmiert, inwiefern wir dadurch in unseren „Filterblasen“ gefangen bleiben, was der Konzern mit unseren unzähligen Daten macht, wie diese Daten missbraucht und an wen sie verkauft werden. Wer sich ein Profil einrichtet, nimmt diese Gefahren meist missbilligend in Kauf. Doch darum geht es nicht. Es geht nicht darum, dass ein Richter Facebook „nutzt“, seine Urlaubsfotos hochlädt, seine Zustimmung oder Ablehnung von Einträgen durch grinsende oder wütende Smileys kundtut oder sich mit Verve an Debatten in den Kommentarspalten beteiligt.

Man kann aber durchaus erwarten, dass ein Richter, der Recht in einem Prozess sprechen soll, der deutschlandweit Aufsehen erregt und der weitreichende Folgen für den künftigen Umgang mit sozialen Netzwerken haben kann, sich ein Grundlagenwissen zulegt, was ihn ermächtigt, ein faires Urteil zu sprechen.

Das gilt längst nicht nur für Richter. Sondern für auch für Menschen, die in irgendeiner Form als Multiplikatoren arbeiten, in der Öffentlichkeit stehen oder aufklärerisch tätig sind: Lehrer, Politiker, Journalisten, Erzieher – aber auch Eltern.

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