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Klage gegen VW Bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen Betrügereien

Die Bundesregierung hat mit der Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich ein Instrument gegen üble Machenschaften von Firmen in die Hände gegeben. Leider ist es noch nicht stark genug.

VW
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren im Jahr 2015 gegen VW. Foto: afp

Schon als die ersten Entwürfe des Gesetzes bekannt wurden, witzelten Kritiker. Das Paragrafenwerk für die Musterfeststellungsklage sei so sperrig und kompliziert wie sein Name. Aber immerhin wird das schwerfällige juristische Instrument direkt nach Inkraftreten genutzt.

Der ADAC und der Bundesverband der Verbraucherzentralen haben einen 240-seitigen Schriftsatz gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Es handelt sich denn auch um eine Lex VW, die die Bundesregierung eilig zusammengezimmert hat, um auf den Druck zu reagieren, der letztlich aus den USA kam.

Gravierender Skandal folgt auf Diesel-Betrug

 

Dort sind die Schadenersatzverfahren gegen das Wolfsburger Unternehmen längst abgeschlossen. 7,4 Milliarden Dollar mussten an geprellte Kunden gezahlt werden, die sich Autos mit illegalen Abgasreinigungen zugelegt hatten. Im Zuge der US-Prozesse musste Volkswagen zugeben, über Jahre Kunden und Behörden fortgesetzt und systematisch – also mit großer krimineller Energie – betrogen zu haben.

Die Konsequenz in Deutschland ist das Musterfeststellungsverfahren. Das zeigt wie gravierend der rechtsstaatliche Skandal ist, der auf den Dieselskandal folgte. Trotz Schuldeingeständnis wurde VW hierzulande lediglich wegen Ordnungswidrigkeiten belangt, die Bußen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro nach sich zogen.

Ferner wurden von dem Unternehmen nur noch unzulängliche Softwareupdates verlangt. Mehr nicht. Weil es im Gegensatz zur USA kein Unternehmensstrafrecht gibt. Staatsanwälte können nur gegen einzelne Manager vorgehen, die Ermittler tun sich aber extrem schwer, ihnen Schuld nachzuweisen.

Vorstände und Aufsichtsräte haben nicht viel zu befürchten

Das zeigt: Deutschland bietet vor allem großen Unternehmen eine Art Rechtssicherheit ex negativo. Vorstände und Aufsichtsräte können sich selbst bei schwerwiegenden Vergehen sicher sein, dass nicht allzu viel droht. Beim Dieselbetrug kommt hinzu, dass Autokonzerne insbesondere vom CSU-geführten Verkehrsministerium mit enormer Rücksicht auf ihre ökonomischen Belange behandelt wurden.

Und jetzt noch die Musterfeststellungsklage. Man kann der Bundesregierung zugute halten, dass sie endlich ein juristisches Instrument geschaffen hat, mit dem sich Verbraucher gegen üble Machenschaften von Unternehmen wehren können. Das war lange überfällig.

Typisch ist aber, dass die Politik nicht von selbst darauf kam, sondern von Verbraucherschützern und der mächtigen Autofahrerlobby ADAC dazu gezwungen wurde, einen Weg für Schadenersatz zu ermöglichen. Doch was da juristisch zusammengerührt wurde, ist im Vergleich zu den Bestimmungen in den USA ein hochgradig verdünntes, nur bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen Betrügereien.

Die Musterfeststellungsklage ist, so hat es Justizministerin Katarina Barley selbst formuliert, lediglich eine „Vorprüfung“, die über ein generelles Recht auf eine Entschädigung entscheidet. Betroffene können erst dann – jeder für sich – individuelle Ansprüche vor Gericht durchsetzen.

In den USA müssen Geprellte im Zweifelfall noch nicht einmal davon wissen, dass eine Sammelklage ansteht. Es reicht vollkommen, wenn sie irgendwann nachweisen, dass sie zur Gruppe der Betroffenen gehören, um Schadenersatz zu erhalten. Dieses schnelle und direkte Prozedere hat dazu geführt, dass in sehr vielen Fällen Vergleiche geschlossen werden, was die Verfahren zusätzlich beschleunigt.

Fall Volkswagen in den USA schon abgewickelt

Denn die Unternehmen verzichten vielfach aus gutem Grund darauf, die Prozesse bis zum Ende durchzuziehen, da sie dabei unkalkulierbare finanzielle Risiken über einen längeren Zeitraum in ihren Bilanzen mitschleppen müssten.

Deshalb ist der Fall Volkswagen in den USA schon abgewickelt. Hierzulande wird es dank des Musterfeststellungsverfahrens noch Jahre dauern, bis alle Klagen gegen VW abgearbeitet sind. Und das Unternehmen hat ein großes Interesse, die Verfahren mit Verschleppungstaktiken und Schikanen in die Länge zu ziehen.

Denn jeder Kläger, der entnervt aufgibt, bringt dem Konzern Volkswagen finanzielle Vorteile in Form von eingesparten Entschädigungszahlungen. Da lohnt es sich, eine Kompanie hoch bezahlter Anwälte anzuheuern. Und da sage noch einer, die deutsche Justiz sei nicht unternehmensfreundlich.

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