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Kinderarmut Gesetz reicht nicht aus

Die Ankündigung der Bundesregierung war zu vollmundig. Ihr Gesetz zur Stärkung der Familien ist nicht dazu geeignet, die Kinderarmut im reichen Deutschland zu überwinden. Der Leitartikel.

"Starke-Familien-Gesetz"
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Hubertus Heil (beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz im „ZukunftsHaus Wedding“ das „Starke-Familien-Gesetz“ vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. Foto: dpa

An großen Worten mangelt es jedenfalls nicht. Die Bundesregierung nimmt sich der Geringverdiener an, sie weitet den Kinderzuschlag und die Hilfen für Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen aus. Vollmundig spricht sie von einem „Starke-Familien-Gesetz“ – vielleicht etwas zu vollmundig. Einiges, was die Regierung jetzt auf den Weg bringt, war lange überfällig. Unter dem Strich aber reicht das Gesetz keinesfalls aus, um Geringverdiener-Familien stark zu machen und das Problem von Kinderarmut in den Griff zu bekommen.

Der staatliche Kinderzuschlag ist eine Unterstützung, die Leistung belohnt und nicht bedingungslos gezahlt wird. Es gibt ihn nur, wenn Eltern mit ihrem Arbeitseinkommen für sich selbst sorgen können, nicht aber für ihre Kinder. Wer den Kinderzuschlag bekommt, hat mit Hartz IV, das viele unverändert als Stigma empfinden, nichts mehr zu tun. Der Zwang zu Einkommens- und Vermögensprüfung entfällt.

Mit der nun angestoßenen Reform gelingt es, vorhandene Fehlanreize zu vermindern. Bisher lohnte es sich schließlich in bestimmten Konstellationen finanziell nicht, mehr Stunden zu arbeiten oder in einen besser bezahlten Job zu wechseln. Man drohte sich finanziell schlechter zu stellen. Dieser Effekt wird nun mehr als abgemildert – ein echter Fortschritt.

Kinderzuschlag bleibt bürokratisch

Ein Problem aber bleibt: Der Kinderzuschlag bleibt bürokratisch. Und die Regierung geht wohl auch aus diesem Grund davon aus, dass ihn auch künftig nur ein gutes Drittel der Anspruchsberechtigten beziehen wird. Nicht viel besser sieht es übrigens bei Leistungen aus, die für Bildung und Teilhabe zur Verfügung stehen. Dass der Staat Zuschüsse für Schulbedarf zahlt, die jetzt auf 150 Euro erhöht werden, oder Geld für Schulessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder Vereinssport gibt, weiß längst nicht jeder, der zur Zielgruppe zählt.

Die Groko nimmt Reparaturen an den Stellschrauben eines Systems vor, das längst nicht alle erreicht. Die Änderungen können Not ganz konkret lindern helfen, keine Frage. Aber sie sind keinesfalls dazu geeignet, Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland insgesamt zu überwinden.

Lösungen liegen hier nicht in Sozialleistungen, nicht in Alimentierung. Es klingt profan, aber es stimmt: Die Armut der Kinder ist Folge der Armut der Eltern. Und die hat ihre Ursachen in Arbeitslosigkeit, die häufig die Folge von Defiziten bei der Bildung ist. Fatal ist es, wenn Armut von Generation zu Generation vererbt wird.

Kampf gegen Kinderarmut wird in Kitas und Schulen gewonnen – oder verloren

Der Kampf gegen künftige Kinderarmut wird in Kitas und Schulen gewonnen – oder eben verloren. Ein verantwortungsvoll aufgestellter Sozialstaat begnügt sich nicht mit dem Ausschütten von Leistungen, sondern unternimmt alles, damit sie nicht benötigt werden.

Er ermöglicht Aufstieg durch Bildung und sorgt mit kluger Förderung dafür, dass die Zahl derer sinkt, die ohne Abschluss die Schule beenden. Und er strengt sich an, möglichst alle fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Es ist nicht so, dass sich in dieser Hinsicht nichts bewegt hätte. Dass die Zahl der bedürftigen Haushalte trotz Hunderttausender hinzugekommener Flüchtlinge zuletzt erstmals seit Einführung von Hartz IV unter die Drei-Millionen-Marke gesunken ist, ist ein Hoffnungszeichen. Und zugleich Beleg dafür, dass die Kombination von Fördern und Fordern kein komplett falscher Ansatz ist. Selbstzufriedenheit wäre jedoch völlig fehl am Platz. Bei der Bildung gibt es in Deutschland schließlich noch jede Menge zu tun: Jedes Jahr verlassen immer noch etwa 50.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule. Sie sind die Arbeitslosen und die Geringverdiener von morgen, mit großer Wahrscheinlichkeit jedenfalls.

Bedürftigkeit für die Zukunft verhindern – das ist das eine. Parallel dazu müssen aber auch die komplexen Wechselwirkungen zwischen Hartz IV, Kinderzuschlag, Wohngeld, Steuern und Abgaben im unteren Einkommensbereich auf den Prüfstand gestellt werden. Tabus darf es dabei nicht geben.

Die Idee einer Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern wäre, muss weiter ausgearbeitet werden. Bisher ist es schließlich so, dass der Staat für Kinder von Eltern mit hohem Einkommen mehr übrig hat als für die von Geringverdienern.

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