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Kanzlerin vor der Bundestagswahl Wie Merkel uns Sicherheit vorgaukelt

Was macht Angela Merkel als Kanzlerin so erfolgreich? Vielleicht ist es ja gar nicht ihre Politik. Ihr Geheimnis liegt vielmehr in einem unhaltbaren, falschen Versprechen. Unser Leitartikel.

Angela Merkel
Könnte es sein, dass Merkels Erfolg auf der Fähigkeit gründet, dem Bedürfnis vieler Menschen nach Flucht vor den politischen Verhältnissen zu entsprechen? Foto: Imago

Historische Vergleiche neigen stark zum Hinken, und wenn man sie übertreibt, gehen sie nicht einmal mehr an Krücken. Wenn also im Folgenden von „Biedermeier“ die Rede ist, dann ist damit keineswegs eine Gleichsetzung unserer Gegenwart mit der Zeit vor 200 Jahren gemeint. Allerdings: Einige Aspekte, die sich mit dem Begriff Biedermeier verbinden, taugen sehr wohl als Erklärungsmuster für die politische Lage im Deutschland des Jahres 2017.

In gut sieben Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt, und kaum jemand zweifelt daran, dass Angela Merkel am Ende in ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin geht – was vor ihr in der Bundesrepublik nur zwei Männer schafften, nämlich Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber was hat die unglaubliche Karriere der CDU-Vorsitzenden mit Biedermeier zu tun?

Merkels „Lizenz zur Entpolitisierung“

Aus der Perspektive des politischen Tageskampfes eher wenig. Da lässt sich über ihr taktisches Talent oder ihre Geschmeidigkeit im Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen ebenso gut räsonieren wie über die Schwäche der SPD und die Unfähigkeit des ehemals „linken Lagers“, die Lüge von der „Alternativlosigkeit“ zu entlarven. Alles richtig, alles notwendig. Aber vollständig erfassen kann man Merkels Erfolgsgeheimnis erst dann, wenn man sich klarmacht, wie sehr sie offenbar bestimmten Bedürfnissen in Teilen der deutschen Gesellschaft entspricht.

Womit wir beim Biedermeier sind. Der Begriff steht für jene Epoche vor 200 Jahren, als in weiten Teilen Europas nach dem Sieg über Napoleon die alten, autoritären Verhältnisse wiederhergestellt wurden. Aber das ist es nicht, was sich auf unsere Tage übertragen lässt.

Übertragbar erscheint etwas anderes. Das Deutsche Historische Museum beschreibt es so: „Viele Bürgerliche wandten sich enttäuscht von der Politik ab. (…) Sowohl die Wohnkultur und Kleidermode als auch die Malerei und Literatur dieser Zeit zeugen von einer heimeligen Gemütlichkeit, von Schlichtheit und Zweckmäßigkeit, der Freude an kleinen Dingen und einer beschränkten Welt mit geordneten Sozialverhältnissen.“

Könnte es sein, dass Merkels Erfolg auf der Fähigkeit gründet, dem Bedürfnis vieler – nicht aller! – Menschen nach Flucht vor den politischen Verhältnissen zu entsprechen? Ist es ausgerechnet die „Lizenz zur Entpolitisierung“, mit der die wichtigste Politikerin Deutschlands punktet?

Merkels Entschleunigung als Trugschluss

Die vielgepriesene Ruhe, mit der Angela Merkel noch nach jedem Krisengipfel vor den Kameras steht, ist vielleicht ihre wichtigste Botschaft. „Daran müssen wir arbeiten“, lautet der dramatischste Satz, den man von ihr hört, und er klingt wahrlich nicht so, als wäre es höchste Zeit für die Gesellschaft, sich aus der „heimeligen Gemütlichkeit“ in die weite und komplizierte Welt der Kriege und Krisen, des Klimawandels und der Konjunktureinbrüche zu begeben, um das Schlimmste noch zu verhindern.

Was also das Auftreten betrifft, gibt uns die Kanzlerin sozusagen ihren Segen, wenn wir den Problemen der Welt den Rücken zukehren möchten. Aber das bedeutet auch: Wir dürfen nicht allzu deutlich spüren, dass unsere biedermeierliche Idylle eine trügerische ist; dass wir auf Dauer so komfortabel nicht weiterleben können, wenn die Politik so weitermacht wie bisher.

Die Inszenierung, in der wir uns von den Weltproblemen abwenden können, weil Merkels Regierungen sie uns vom Leibe halten, ist also in Wahrheit ein Betrug. Die Welt, die sich so schwindelerregend schnell zu drehen scheint, dreht sich nicht langsamer, nur weil die Bundeskanzlerin so schön entschleunigt darüber zu reden versteht.

Betrachtet man nicht nur das Auftreten, sondern auch die reale Politik aus dieser Perspektive, dann ergibt sich ein erstaunlich einheitliches Bild: Auch das Handeln der Angela Merkel gründet auf der unsinnigen Idee, die Konflikte und Brüche des globalen Geschehens von Deutschland fernhalten zu können, ohne die Probleme selbst zu lösen. Und dort, wo sie uns längst erreicht haben – zum Beispiel in Form der Prekarisierung von Arbeit –, werden sie schlicht verschwiegen. Die Hartzer gehen ja eh zum Großteil nicht wählen.

Dass Deutschland vieles, das schiefläuft in der Welt, mit verantwortet; dass wir deshalb auch Verantwortung tragen müssten für die Folgen – das findet im Themenkatalog dieser Kanzlerin so gut wie keinen Platz. Die Arbeitsbedingungen, unter denen viele Konsumgüter produziert werden; der Anteil am Klimawandel, den unsere Übermotorisierung hat; die ökonomisch gefährlichen Exportüberschüsse – all das bleibt außen vor.

Stattdessen tun wir so, als könnte Deutschland auf ewig das Biedermeierzimmer des Globus bleiben, während drumherum der radikale Umbau der Welt im Gange ist. Ein Umbau, den es eigentlich zu gestalten gälte, statt so zu tun, als fände er nicht statt.

Noch lässt sich eine Mehrheit offenbar in trügerischer Sicherheit wiegen, statt fröhlich vom Sofa aufzustehen und der Politik Beine zu machen. Aber irgendwann wird Schluss sein mit Biedermeier. Vielleicht am Wahltag?

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