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Jamaika Überschuss in ungeahnten Dimensionen

CDU, CSU, FDP und die Grünen müssen die Überschüsse investieren, etwa in Bildung. Begrenzte Entlastungen dürfen nur die Zugabe sein. Der Leitartikel.

Fortsetzung der Sondierungsgespräche
Wohin mit dem Geld? Es gibt wieder etwas zu verteilen in dieser Republik. Foto: dpa

Als vor vier Jahren Union und SPD über eine große Koalition verhandelten, blickten sie in ein schwarzes Loch. Die Finanzkrise hatte die Staatshaushalte zertrümmert. Wenn im Jahr 2017 Union, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis reden, schauen sie auf eine schwarze Null in der Finanzplanung und in der Realität auf schwarze Zahlen im zweistelligen Bereich. Von einem Überschuss in dieser Dimension geht das Bundesfinanzministerium aus. Die Steuerschätzung bestätigt die Erwartung, dass die Kassen in dieser Legislaturperiode so gut gefüllt sein werden wie seit Jahrzehnten nicht.

Natürlich gibt es jede Menge Möglichkeiten, um diese Hoffnung auf Extra-Milliarden schnell als Illusion zerplatzen zu lassen. Die Welt steckt voller Unsicherheiten, gerade in Zeiten von heiß laufenden Finanzmärkten, von instabilen Banken und von Donald Trump und Kim Jong Un. Politik lässt sich aber nicht unter der Prämisse betreiben, dass morgen der Himmel einstürzen könnte.

Gerade die große Koalition erlebte, dass sich nach 2013 vieles besser entwickelte als gedacht. Einen nie für möglich gehaltenen Aufschwung legten Beschäftigung und Löhne hin, so dass die Defizite in den öffentlichen Kassen völlig unerwartet fast wie von alleine verschwanden. In der Folge konnte die Regierung selbst eine historisch und ebenfalls nur von wenigen erahnte Flüchtlingskrise zumindest finanziell ohne jede Anstrengung bewältigen.

Auch eine Jamaika-Koalition kann und sollte nicht mit Ängsten vor Unbekanntem planen, sondern mit dem, was wir heute wissen. Dafür sendet die Steuerschätzung eine Botschaft aus: Es gibt wieder etwas zu verteilen in dieser Republik. Das ist von einer internationalen Perspektive aus gesehen ein seltenes Glück für die deutsche Politik. Diese Chance stellt aber auch eine Bürde dar, weil man diese Gelegenheit leicht verspielen kann.

Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen spricht dafür, dass CDU, CSU, FDP und Grüne eher die Last wahrnehmen. Die Politik kann erstmals seit langer Zeit gestalten. Doch die Wahlsieger sowie die Union als Kanzlerpartei wissen nicht recht, was sie mit ihrem Glück anfangen sollen. Von den Ökonomen bekommen sie keine Hilfe. Die Wirtschaftsweisen sind nicht nur tief zerstritten. Die Mehrheit kommt auch mit dem völlig realitätsfremden Rat, die Verteilung außer Acht zu lassen – so als bedrohe nicht eine zunehmende Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern unser Wohlstandsmodell und unsere Demokratie.

Ausgaben erhöhen oder Steuern senken

Grundsätzlich kann eine Regierung mit Geld in der Kasse entweder die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken (beziehungsweise eine Mischung aus beidem wählen). Die Jamaika-Parteien ringen bislang lediglich um ihre Prioritäten. Schließlich hat die Bundestagswahl eine bunte, wenige homogene Truppe mit unterschiedlichen Programmen zusammengewürfelt.

Anders als vor vier Jahren mit Defiziten im Haushalt und einer SPD in Regierungslaune sind Steuersenkungen 2017 kein Tabu mehr. In der Tat liegt die letzte große Steuerreform mindestens zehn Jahre zurück. Seitdem führen Arbeitnehmer deutlich mehr ans Finanzamt ab, selbst wenn Lohnerhöhungen ihnen gerade die Inflation ausglichen. Reif für den Abschuss erscheint bald drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall insbesondere der Solidaritätszuschlag.

Mit der Verfassung lässt sich immer weniger vereinbaren, dass die Deutschen eine Sonderabgabe abführen, die laut Grundgesetz einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Schließlich kann der Bundesfinanzminister die abgespeckten Hilfen für den Osten locker mit den regulären Steuereinnahmen begleichen.

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