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Jamaika-Sondierung Von der Sorge der Union um die kleinen Leute

Die Union verspricht, sich um die Probleme der „kleinen Leute“ zu kümmern und damit um Renten und Mieten. Tatsächlich scheuen CDU und CSU die Konsequenzen einer neuen Politik. Unser Leitartikel.

Angela Merkel und Horst Seehofer
Kanzlerin Merkel (CDU) mit CSU-Chef Seehofer: Es scheint, als nähme die Union ihre Besorgnis um Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Foto: dpa

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Union zu einer denkwürdigen Kurskorrektur veranlasst. Plötzlich stehen soziale Themen im Mittelpunkt, die noch im Wahlkampf von CDU/CSU ein Schattendasein führten. So ist man im Kanzleramt nun zu der Erkenntnis gelangt, dass „die soziale Frage die Menschen mehr bewegt als alles andere“. Die Union werde sich daher wieder stärker auf die christliche Soziallehre besinnen, heißt es.

Kanzlerin Angela Merkel ließ vor Beginn der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen wissen, das Hauptaugenmerk der Union müsse auf Themen wie Rente, Pflege, die Zukunft ländlicher Räume und bezahlbarem Wohnraum liegen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass mit Blick auf Mietkosten, Pflege und Renten etwas zu geschehen habe, denn gerade in guten Zeiten sei auf die sozial Schwachen zu achten.

Der AfD-Vormarsch soll gestoppt werden

Ganz offenbar ist den Unionsparteien daran gelegen, sich als Sachwalter der Mittelschicht und kleinen Leute zu positionieren, auch und gerade innerhalb eines möglichen Jamaika-Bündnisses. Ziel ist es, den Vormarsch der AfD zu stoppen, die sich als rechter Rächer der Enterbten, als Anwalt eines ausgenommenen, vernachlässigten deutschen Volkes geriert hat und damit zur drittstärksten Kraft im neuen Bundestag wurde. Abseits parteitaktischer Erwägungen sind die von der Union angesprochenen Probleme real. Die soziale Frage ist im reichen Deutschland keineswegs gelöst.

Das betrifft zum einen die Verteilung besagten Reichtums. Einem Zehntel der Haushalte gehört mehr als die Hälfte des gesamten privaten Nettovermögens, das reichste Hundertstel verfügt über ein Drittel. Dem stehen 30 Prozent der Haushalte in Deutschland gegenüber, die weder Immobilien, teure Autos oder wertvollen Schmuck noch Spareinlagen, Münzsammlungen oder Aktien besitzen. Ihr Vermögen ist gleich Null. Ähnliches gilt für die Einkommen: Das Bevölkerungsfünftel mit den höchsten Bezügen bekommt fünf Mal mehr als die unteren 20 Prozent. Dass eine solche Wohlstandsverteilung als ungerecht empfunden wird, kann niemanden verwundern.

Gravierender als die Ungleichheit an sich ist die millionenfach erlebte Unmöglichkeit, daran etwas zu ändern. In beträchtlichen Teilen der Bevölkerung ist das Zutrauen, durch Leistung Wohlstand schaffen und den Kindern bessere Startchancen bieten zu können, der Angst vor dem Abstieg oder zumindest doch der bitteren Erkenntnis gewichen, dass ein Aufstieg aus eigener Kraft kaum zu schaffen ist.

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