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Jamaika Die neoliberale Individualisierungs-Koalition

Jamaika bringe ganz unterschiedliche Parteien zusammen, heißt es. Stimmt das? Passen sie nicht doch ganz gut zueinander? Allzu gut sogar? Der Leitartikel.

Fortsetzung der Sondierungsgespräche
Jamaika könnte zum Ausdruck dieser kulturell vorherrschenden Klasse werden. Foto: dpa

Bald sehen wir klarer. In der Nacht zum Freitag wird sich wohl entscheiden, ob „Jamaika“ auf der Tagesordnung bleibt oder nicht. Union, FDP und Grüne wollen ja irgendwie alle, oder sie glauben zumindest, dieses Bündnis wäre besser als Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Und deshalb ist es gut möglich, dass sie zum Verbrennungsmotor, zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Solidaritätszuschlag Kompromissformeln finden, die jede Partei ihrer Basis irgendwie verkaufen kann.

Regierung für die neue Mittelklasse

Wenn es dann so weit ist, wird davon die Rede sein, dass ganz und gar unterschiedliche Parteien zueinander gefunden hätten. Aber ist das wirklich der Kern der Sache? Es gibt auch eine andere Deutungsmöglichkeit: Jenseits ihrer Differenzen zu einzelnen Themen passen die Beteiligten ziemlich gut zusammen. Zu gut vielleicht. Denn mit diesem Bündnis würden diejenigen Teile der Gesellschaft ihre Regierung finden, die die kulturelle Hegemonie schon weitgehend errungen haben. Es sind diejenigen, die der Soziologe Andreas Reckwitz als „neue Mittelklasse“ bezeichnet. Ob das aber zum Besten des ganzen Landes wäre, darf bezweifelt werden.

Soziologe Reckwitz hat die neue Mittelklasse in einem „Zeit“-Interview so beschrieben: „Diese große neue Gruppe forciert einen Wertewandel, weg von Normen und Pflichten hin zu Selbstentfaltung und Liberalisierung“. Sei es im Wohlfahrtsstaat vor 1989 noch um den Ausgleich von Unterschieden gegangen – sowohl was den Wohlstand als auch was den Lebensstil betrifft –, so gewinne nun das Ideal „des gegen Widerstände sich selbst entfaltenden Individuums“ die Oberhand.

Neoliberale Individualisierung

Niemand wird bestreiten, dass ein gewisses Maß an Individualisierung, an Selbstbestimmung und autonomer Ich-Konstruktion einen Gewinn an Freiheit darstellen kann. Die neue Mittelklasse ist offen für unterschiedliche Lebensstile. Sie verzichtet lieber aufs Auto als auf den Trip nach Barcelona oder Reykjavik. Sie isst gern Bio, lässt sich aber keinen „Veggie-Day“ vorschreiben.

Diese Klasse bestimmt sich nicht allein materiell – auch prekär beschäftigte Akademiker und Kreative zählen dazu –, sondern vor allem kulturell, durch einen bestimmten Habitus der Individualität – auch wenn der Anspruch nicht immer eingelöst wird. Rainald Grebe hat das in seinem Song über den Prenzlauer Berg auf den Punkt gebracht: „Die Menschen sehen alle gleich aus, irgendwie individuell.“

Wichtiger aber, und hier kommt Jamaika wieder ins Spiel, ist etwas anderes: Die kulturelle Hegemonie der neuen Mittelklasse blendet die gesellschaftlichen, sozialen Bedingungen der Selbstentfaltung weitgehend aus.

Distanz zu gemeinsamen Normen des Zusammenlebens

Wer in der Vorstellung lebt, sein Dasein praktisch allein aus eigener Kraft zu gestalten, geht sowohl zu gemeinsamen Normen des Zusammenlebens als auch zur kollektiven Absicherung gegen Lebensrisiken eher auf Distanz. Und er ignoriert die Tatsache, dass das gesetzliche Umfeld für seine Selbstentfaltung mehr von den Interessen einer dünnen, wohlhabenden und einflussreichen Oberschicht bestimmt wird als von ihm selbst.

So erfreulich der Zugewinn an Freiheit, Vielfalt und Toleranz auch ist, so sehr spiegelt sich in den nun vorherrschenden Idealen auch das neoliberale Kapitalismus-Modell. Nichts kann dieses Modell besser gebrauchen als Menschen, die es schick finden, auf sich allein gestellt zu sein, und – bei aller sozialen Sensibilität – mit staatlicher Regulierung wenig anfangen können. Fast scheint sich das Wort des Sozialpsychologen Erich Fromm zu bestätigen: Das kapitalistische System bringe uns dazu, „dass wir tun wollen , was wir tun sollen “.

Und Jamaika? Könnte zum politischen Ausdruck dieser kulturell vorherrschenden Klasse werden. Das gilt sicher am wenigsten für die CSU, die eher die alte Mittelklasse und ihre traditionelleren Lebensmodelle im Auge hat. Aber schon die CDU ist ja seit längerem bemüht, der Stimmung und den Stimmen der neuen Mittelklasse eine Heimat zu geben: kulturelle Modernisierung einerseits, Festhalten am neoliberalen Modell andererseits.

Das gilt erst recht für die FDP. Aber auch die Grünen würden mit Jamaika eine Entwicklung vollenden, die seit Jahren im Gange ist: weg von einer Politik, die auch die Interessen der unteren Schichten im Auge hat.

Jamaika als Ausdrucksform eines Modernisierungspfades

Es könnte also sein, dass Jamaika als politische Ausdrucksform eines Modernisierungspfades in die Geschichte eingeht, der der „Selbstentfaltungsgesellschaft“ einseitig Vorrang gibt vor einer wohlverstandenen Politik der Regulierung. Der Versuch, die erfreuliche Liberalisierung der Gesellschaft mit der Notwendigkeit staatlichen Handelns zum Ausgleich von Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung zu versöhnen, wäre in die Opposition verbannt.

Das aber hieße: Der Übergang der kulturellen Hegemonie vom Prinzip der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zum neoliberalen Individualisierungsmodell hätte seine politische Mehrheit gefunden – ausgerechnet mit Hilfe der Grünen.

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