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Hartz IV Trickserei und Dummheit der SPD

Der SPD geht es mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ nicht um die Arbeitslosen. Der Vorschlag ist nicht mehr als soziale Schaumschlägerei. Der Leitartikel der FR.

Andrea Nahles, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Malu Dreyer
Die SPD-Führungsriege: Andrea Nahles, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Malu Dreyer (v.l.n.r.) Foto: imago

Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht.

Trickserei ist es, von „solidarischem Grundeinkommen“ zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze überführt werden. Mit Grundeinkommen hat das nichts zu tun. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Parole: Arbeitslose in den Staatsdienst. Wie will man diese Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen? Wie will man die finanzieren?

Der Vorwurf, es ginge bei diesen Vorschlägen darum, die Arbeitslosen aus der Statistik wegzusubventionieren, ist völlig richtig. Aber nicht darin liegt die Dummheit der Vorschläge. Dumm sind sie, weil sie uns – den Beobachtern der Politik – zutrauen, das Alleroffensichtlichste zu übersehen.

Es geht bei dieser Diskussion überhaupt nicht um die Arbeitslosen. Weder um die in der Statistik noch um die realen. Es geht bei diesen Vorstößen um die SPD. „Hartz IV“ soll abgeschafft werden. Nicht weil es ungerecht, unzumutbar, ineffizient ist. Hartz IV soll abgeschafft werden, weil, wann immer das Wort erwähnt wird, die soziale Kompetenz der Sozialdemokratie infrage gestellt wird.

Die Taten der SPD

Mit dem vierten „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 24. Dezember 2003 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Auf dem Niveau der Sozialhilfe. Praktisch lief es also auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus. Das war die Tat der SPD. Sie hat mit ihr womöglich der bundesrepublikanischen Wirtschaft geholfen. Sich selbst schadete sie damit. Die SPD will diesen Makel loswerden.

Dagegen wäre nichts einzuwenden – wenn sie sich Gedanken darüber machte, wie den immer mehr werdenden Menschen zu helfen wäre, die auch bei florierender Wirtschaft keine Arbeit bekommen, geschweige denn eine Arbeit, von der sie und vielleicht sogar eine Familie leben könnten.

Jeder Bundesbürger weiß, dass das Konzept, einen Beruf zu erlernen und die nächsten 50 Jahre von ihm zu leben, längst tot ist. Diese Situation wird sich auch nicht so bald wieder herstellen. Es verschwinden weiter ganze Branchen und damit ganze Berufe, ja Landschaften. Die Vorstellung, es werde sich immer wieder Ersatz einstellen, ist vielleicht nicht einmal falsch. Aber die Frage ist: wann und wo?

15 Jahre Hartz IV

Das Verschwinden des Bergbaus hat die Bundesrepublik Milliarden gekostet. Man wäre dankbar, irgendeines der Ministerien würde eine halbwegs belastbare Kalkulation vorlegen, was an weiterem Industriesterben und an Untergängen im Dienstleistungssektor noch auf uns zukommt. Erst dann könnten wir ernsthaft darüber sprechen, wie wir mit der Langzeitarbeitslosigkeit umgehen.

Natürlich wird der Staat eingreifen müssen. Was wird vernünftig sein: den Untergang durch Subventionen in die Länge zu ziehen? Oder das, was fällt, niederzureißen und statt der Branchen die Arbeitskräfte, die ja auch Wähler sind, in der einen oder in der anderen Form zu subventionieren?

Hartz IV ist jetzt 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie – nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es in der derzeitigen Debatte offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird, und wir würden uns darüber Gedanken machen statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können.

Hubertus Heil ist offen für eine Diskussion

Es macht keinen Spaß, einer Partei dabei zuzuschauen, wie sie ihre Wunden leckt. Zumal man weiß, dass diese Leckerei nichts ändert, jedenfalls nicht an den wirklichen Wunden, die dieser reichen, florierenden Gesellschaft an ganz anderen Stellen geschlagen werden.

Die SPD ist wieder einmal in der Regierung. Wir Bürger sind daran interessiert zu erfahren, was sie tut. Ob sie, wie Sozialminister Hubertus Heil erklärt, offen ist für eine Diskussion über die „Abschaffung von Hartz IV“ und „ein solidarisches Grundeinkommen“, interessiert uns weniger als durchdachte, durchkalkulierte Gesetzesvorschläge, die zum Beispiel den Langzeitarbeitslosen und den alleinerziehenden Müttern helfen.

Dazu hören wir nichts. Dazu ist es auch noch zu früh. Die Mitglieder der Regierung haben ja gerade erst an ihren Schreibtischen Platz genommen. Aber es wäre schon viel gewonnen, die Herren und Damen würden endlich aufhören mit den Wahlkampfparolen und beginnen, ihre Arbeit zu machen.

Lautstärke ist nicht alles in der Politik. Die SPD könnte gewinnen, wenn sie der nationalen Schaumschlägerei unseres neuen Heimatministers nicht eine soziale hinzufügte.

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