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Hartz IV Trickserei und Dummheit der SPD

Der SPD geht es mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ nicht um die Arbeitslosen. Der Vorschlag ist nicht mehr als soziale Schaumschlägerei. Der Leitartikel der FR.

Andrea Nahles, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Malu Dreyer
Die SPD-Führungsriege: Andrea Nahles, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Malu Dreyer (v.l.n.r.) Foto: imago

Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht.

Trickserei ist es, von „solidarischem Grundeinkommen“ zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze überführt werden. Mit Grundeinkommen hat das nichts zu tun. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Parole: Arbeitslose in den Staatsdienst. Wie will man diese Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen? Wie will man die finanzieren?

Der Vorwurf, es ginge bei diesen Vorschlägen darum, die Arbeitslosen aus der Statistik wegzusubventionieren, ist völlig richtig. Aber nicht darin liegt die Dummheit der Vorschläge. Dumm sind sie, weil sie uns – den Beobachtern der Politik – zutrauen, das Alleroffensichtlichste zu übersehen.

Es geht bei dieser Diskussion überhaupt nicht um die Arbeitslosen. Weder um die in der Statistik noch um die realen. Es geht bei diesen Vorstößen um die SPD. „Hartz IV“ soll abgeschafft werden. Nicht weil es ungerecht, unzumutbar, ineffizient ist. Hartz IV soll abgeschafft werden, weil, wann immer das Wort erwähnt wird, die soziale Kompetenz der Sozialdemokratie infrage gestellt wird.

Die Taten der SPD

Mit dem vierten „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 24. Dezember 2003 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Auf dem Niveau der Sozialhilfe. Praktisch lief es also auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus. Das war die Tat der SPD. Sie hat mit ihr womöglich der bundesrepublikanischen Wirtschaft geholfen. Sich selbst schadete sie damit. Die SPD will diesen Makel loswerden.

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