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Hans-Georg Maaßen Geht doch

Hans-Georg Maaßen muss gehen. Es bleibt die Frage, ob dieser Fall mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als deutschen Demokraten lieb sein kann. Der Leitartikel.

Hans-Georg Maaßen
Er geht. Hans-Georg Maaßen, einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes. Foto: dpa

Eigentlich wusste man ja schon seit einiger Zeit, wes Geistes Kind Hans-Georg Maaßen ist, welche Affekte ihn treiben und zu welch kalter Arroganz er bei Gelegenheit neigt.

2002 beispielsweise ging es um die Frage, ob man den wegen Terrorverdachts in Guantánamo einsitzenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren lassen sollte. Maaßen war damals Beamter im Bundesinnenministerium und schrieb ein Rechtsgutachten, in dem stand, man müsse Kurnaz nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen, schließlich habe er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten.

Dabei hatte sich Kurnaz ja im Ausland aufhalten müssen – im US-Gefangenenlager Guantánamo nämlich. Maaßen wendete auch noch seine Inhaftierung gegen ihn. Zynischer geht es kaum.

Maaßen spricht von linksradikalen Kräften in der SPD

Nun sollte man an der Spitze eines Inlandsgeheimdienstes keinen Softie erwarten. Nicht erst seit James Bond wissen wir: Das ist ein hartes Geschäft. Bei der Lektüre von Maaßens Abschiedsrede bleibt einem aber trotz der bekannten Vorgeschichte um die Geschehnisse in Chemnitz die Spucke weg.

Sie ist von Ingredienzien durchsetzt, die uns aus dem Rechtspopulismus bestens bekannt sind. So spricht Maaßen tatsächlich von linksradikalen Kräften in der SPD, geriert sich „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ und wirft deutschen Medien ein Maß an Manipulation vor, das über das in Russland übliche Maß noch hinausgehe.

Zu guter Letzt lässt der 55-Jährige wissen, dass er sich „auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“ könne. Man muss das als Versuch deuten, sich der AfD anzudienen. Die hat ja längst angebissen.

Nur noch Stoff für schlechte Witze

Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient im Netz allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur erschreckend offen.

Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler – ein Radikaler im öffentlichen Dienst. Dies gilt umso mehr, als Maaßen die Abschiedsrede über drei Wochen nach der Entscheidung gehalten hat, ihn doch zu degradieren. Nein, mit einer emotionalen Überreaktion kann das alles nicht erklärt werden.

Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut. Der Minister hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging.

Nach eigener Aussage hat der CSU-Politiker erst am Freitag von der Abschiedsrede erfahren, das Parlamentarische Kontrollgremium bereits am Donnerstag. Er ist also nicht auf Ballhöhe. Und er kann noch immer keinen Nachfolger für Maaßen benennen, sondern setzt dessen Stellvertreter Thomas Haldenwang lediglich kommissarisch ein.

Es war indes der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily, der Maaßen mit den Worten lobte, dieser sei „einer der besten Beamten, die ich je kennengelernt habe“. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière wiederum, der bereits Anlass hatte, sich von Maaßen zu trennen, tat es nicht. Es fragt sich: Warum? Auch fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt – oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend.

Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum.

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