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Hans-Georg Maaßen Ein Fall fürs Kabarett

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen zeigt: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Der Leitartikel.

Maaßen
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen - und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer (rechts) ins Bundesinnenministerium. Foto: dpa

Die Maaßen-Kritiker fassen sich an den Kopf, die Maaßen-Anhänger lachen sich ins Fäustchen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für eine lange Reihe von Vergehen, für die gar nicht mehr heimliche Nähe zum rechten Rand und die anhaltende Provokation der Kanzlerin nicht etwa abgesetzt. Nein, er wird befördert.

„It’s politics, stupid!“ würde der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton an dieser Stelle sagen – in Anlehnung an seinen Spruch vor der Wahl 1992: „It’s the economy, stupid!“ Übersetzt heißt das: So ist halt die Politik, Dummkopf! Das wiederum bedeutet: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Tatsächlich folgt die nun gefundene Beilegung des Streits um den Chef des Inlandsgeheimdienstes einer inneren Logik, die sich Normalbürgern auf den ersten Blick nicht erschließt.

Maaßens Abberufung war zwingend

In der Sache war die Abberufung Maaßens allemal angebracht. Ja, sie war zwingend. Sie war deshalb zwingend, weil nach den Enthüllungen über seine Treffen mit diversen AfD-Politikern und seine den Rassismus von Chemnitz relativierenden Äußerungen berechtigterweise ein schlimmer Verdacht im Raum steht: dass er den beunruhigenden Rechtsschwenk in Deutschland nicht bekämpfen will, weil er ihn im Kern irgendwie nachvollziehbar findet.

Schließlich ist der 55-Jährige wie sein alter und neuer Dienstherr Horst Seehofer der Ansicht, dass die Migrationsfrage die „Mutter aller politischen Probleme“ sei. Dass Maaßen in Hintergrundgesprächen die Kanzlerin kritisierte, gar nicht mehr klandestin über sie lästerte und ihr zuletzt auf offener Bühne widersprach, war nicht der Kern des Konflikts, speiste sich aber aus derselben Quelle: der Einschätzung von Flüchtlingen und ihres Zuzugs.

Es war daher auch um die Selbstachtung der SPD willen geboten, dass diese Maaßens Ablösung forderte. Es geht nämlich nicht um Herrn Maaßen, sondern um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Erwartbar war freilich auch, dass Seehofer sich dieser Ablösung widersetzen würde – siehe oben! Unausweichlich war schließlich, dass Merkel den obersten Verfassungsschützer loswerden wollte – siehe ebenfalls oben! Da alle drei beteiligten Koalitionspartner nicht stark genug sind, um sich durchzusetzen, konnte Maaßen nach herrschender Machtarithmetik abberufen, aber nicht degradiert werden.

Seehofer und Maaßen - mächtiger als Merkel und Nahles?

Dass aus dem Nicht-Degradieren eine Beförderung geworden ist, ist ein Fall fürs Kabarett und Indiz für die Machtverhältnisse. Seehofer und Maaßen sind demnach gemeinsam mächtiger als Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Bestenfalls ist es ein Patt. Am bittersten ist die gefundene Lösung für die Sozialdemokraten. Sie haben erreicht, was sie wollten, Maaßens Ablösung. Sie haben in gewisser Weise jedoch ebenso das glatte Gegenteil erreicht. Selbst wenn der Mann aus Mönchengladbach im Innenministerium nicht für den Verfassungsschutz verantwortlich sein soll, hat die SPD damit mindestens ebenso viel verloren wie gewonnen.

Überhaupt sind zwei zentrale Probleme nicht gelöst. Ein Problem ist der politisch wie persönlich unauflösbare Gegensatz zwischen Merkel und Seehofer, der einen Dauerzwist nach dem anderen gebiert: den um die Obergrenze für Flüchtlinge, den um die Zurückweisung andernorts bereits registrierter Flüchtlinge an bayerischen Grenzen, den um Maaßen.

Der Dauerzwist untergräbt – egal ob von links oder von rechts betrachtet – das ohnehin schüttere Vertrauen in die Politik weiter, nicht zuletzt weil er die Wahrnehmung erfolgreicher politischer Sacharbeit absorbiert. Das zweite Problem ist die bereits erwähnte Schwäche aller drei Koalitionspartner, die jetzt bloß eines als Erfolg vorweisen können: dass die Maaßen-Auseinandersetzung scheinbar beendet werden konnte.

Auseinandersetzung um Maaßen ist nicht beendet

Ob die Auseinandersetzung wirklich beendet werden kann, das muss indes bezweifelt werden. Der Maaßen-Wechsel ins Innenministerium wird ja den Eindruck verstärken, dass von Seehofer geführte Haus sei das rechte Widerlager zum aus konservativer Sicht allzu liberalen Kanzleramt. Der Minister wird gegen diese Deutung ebenso wenig einzuwenden haben wie sein künftiger Staatssekretär. Damit wird die bestehende Konfliktkonstellation mit neuer Energie aufgeladen – wie ein Hurrikan, der zunächst nicht auf Land trifft und stattdessen noch eine Runde über dem Atlantik dreht, um dort noch mehr Wasser aufzunehmen. Es wäre mithin wieder einmal nichts gelöst, sondern lediglich vertagt. Ob und wie sehr dieser Eindruck gerechtfertigt ist, wird entscheidend von Maaßens Zuständigkeit abhängen.

Im Kern ist jedenfalls eines unbezweifelbar: Beim Maaßen-Streit ging es um die Frage, wie viel Raum der Rechtspopulismus in Deutschland bekommen soll. Diese Frage ist die Kernfrage der deutschen Politik seit mindestens drei Jahren. Die Antwort ist offen, und sie bleibt offen. Der gleichermaßen folgerichtige wie absurde Kompromiss vom Dienstag ändert daran nichts.

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