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Handel Waffenstillstand im Handelsstreit

Was Donald Trump und Jean-Claude Juncker im Streit über Zölle vereinbart haben, sieht zunächst aus wie ein Erfolg. Aber ist er von Dauer? Der Leitartikel.

Juncker und Trump
Donald Trump und Jean-Claude Juncker dealen gerne miteinander. Foto: rtr

Ein Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und den USA ist abgewendet. Vorerst, muss man sagen, und genau dieses Wörtchen braucht es, um die Reaktionen mancher deutscher Politiker auf das Schauspiel einordnen zu können, das sich da in Washington zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump abgespielt hat.

Zum Jubeln besteht kein Anlass. Weder steht jetzt fest, dass die Zölle heruntergehen werden und nicht hinauf, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) euphorisch auf Twitter schrieb, noch hat der Auftritt Junckers und Trumps belegt, dass sich Europa nicht spalten lässt, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) wissen ließ. Fest steht nur: Donald Trump hat – wieder einmal – seine Meinung geändert und behauptet das Gegenteil dessen, was er vor wenigen Tagen noch erklärt hat.

Vordergründig ein Erfolg für Juncker

Vordergründig war die Einigung von Washington natürlich ein großer Erfolg für Jean-Claude Juncker. Er ist wahrscheinlich wie kein anderer Politiker in der EU in der Lage, dem impulsiven Schaumschläger Trump entgegenzutreten. Trump hat ihn schon einmal einen „brutalen Killer“ genannt, was in der Gedankenwelt des US-Präsidenten wohl ein Kompliment darstellt. Juncker ist jovial und kumpelhaft, aber zugleich mit einem gewaltigen Verhandlungsgeschick versehen – eine Kombination, die offenbar auf Trump Eindruck gemacht hat. Zumindest vordergründig.

Ein etwas genauerer Blick auf die Inhalte des Deals zwischen Mister Europa und Mister America First zeigt die Schwächen einer Vereinbarung, die in Wirklichkeit keine ist, zumindest keine belastbare. Es handelt sich dabei eher um einen Waffenstillstand als um einen Friedensvertrag.

Es soll also verhandelt werden, mehr wird vorerst nicht passieren. Der Ausgang solcher Verhandlungen ist völlig offen. Trump hat nicht definitiv zugesagt, die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa aufzuheben. Zwar hat Trump den Anschein erweckt, als wolle er jetzt doch nicht neue Zölle auf europäische Autos erheben. Aber er hat sich diese Möglichkeit erhalten, um Druck ausüben zu können, falls die Handelsgespräche in den nächsten Wochen und Monaten doch scheitern.

Drollige Zusage von Juncker

Nicht anders Juncker. Er hat nicht versprochen, die existierenden EU-Zölle für US-Autos zu senken. Seine Zusage, dass die Europäer künftig mehr Soja aus den USA kaufen wollten, ist besonders drollig. Das kann Juncker zwar sagen, aber nicht entscheiden. Ob sich die Sojaimporteure in Europa daran halten werden, das wird man sehen. Interessant ist allemal, dass Trump offenbar das leere Versprechen nicht als solches erkannt hat.

In seiner Borniertheit wird Trump auch entgangen sein, dass der Präsident der EU-Kommission zwar ein wichtiger Mann in Europa ist, die 28 beziehungsweise bald 27 Regierungen der Mitgliedstaaten aber keineswegs immer seiner Meinung sind – und die Menschen schon gar nicht. Die jetzt viel beschworene Einheit Europas wird sich schnell erledigt haben, sollte es etwa zu Verhandlungen über eine Art Neuauflage des TTIP-Abkommens kommen.

So verhält es sich im Prinzip auch mit der Erklärung Junckers, dass die Europäer künftig mehr Flüssiggas aus den USA kaufen wollten. Das könnte zwar Auswirkungen auf die geopolitische Architektur haben. Die Amerikaner könnten mit Energielieferungen in einen Raum vordringen, auf dem bislang Russland dominiert hat. Doch das ist nur Theorie. Das US-Gas ist vergleichsweise teuer. Die Gesetze des Marktes, die Juncker nicht per Dekret verändern kann, dürften US-amerikanische Träume von erheblichen Gasexporten schnell verblasen.

Trump innenpolitisch in Bedrängnis

Aber um solche Details ist es Trump nicht gegangen. Seine Strafzollfantasien haben ihn innenpolitisch in Bedrängnis gebracht. Er musste befürchten, dass wichtige Republikaner meutern, weil sie Angst haben, wegen der Zolldebatte bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November von den Wählern bestraft zu werden. Also ließ Trump den Handelskonflikt mit den Europäern vorerst nicht eskalieren.

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