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Grünen-Parteispitze Die Ökopartei muss sich erneuern

Eine Partei, die sich mit der Merkel-CDU gegen die Dobrindts dieser Welt wehrt: Soll das alles sein, was das öko-liberale Bürgertum braucht? Der Leitartikel.

Simone Peter und Cem Özdemir
Die Grünen-Politiker Simone Peter und Cem Özdemir. Foto: dpa

Zeiten des Personalwechsels sind Zeiten des Umbruchs, und während Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer gerade versuchen, sich noch etwas Zeit als Parteichefs einer großen Koalition zu kaufen, sind die Umbrüche bei den Grünen in vollem Gange: Nach dem Parteitag Ende des Monats werden sie zwei neue Vorsitzende haben – und die bisherigen werden vorerst keine größere Rolle spielen.

Der Eben-noch-Spitzenkandidat und männliche Kopf des Realo-Flügels, Cem Özdemir, zieht sich murrend auf die Hinterbank des Bundestags zurück, weil er nicht genug Abgeordnete findet, die ihn gegen den linksgrünen Anton Hofreiter eintauschen wollen. Özdemirs glücklose Co-Chefin Simone Peter tritt nicht erneut an – aber nur, um den Weg für eine andere linke Frau frei zu machen.

„Die spinnen, die Grünen“, spotten Medien und Konkurrenz, weil die Ökos angeblich schon wieder Flügelproporz über Wählerwillen stellen. Zwar müssen sich regierungswillige Realos längst nicht mehr gegen Fundis durchsetzen, die strikt auf der Oppositionsrolle beharren. Doch auch die heutigen Flügel gehören zu entgegengesetzten Lagern: Wer Realo ist, hält die CDU-Begrünung eines Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg für das Erfolgsmodell; der linke Flügel zeigt auf Rot-Rot-Grün in Berlin und Thüringen.

So sehr das zeigt, wie einflussreich die Grünen in den Ländern sind – wo sie in neun von 16 Regierungen und in 14 Parlamenten sitzen –, so sehr erscheint diese Spannbreite auch als ihr Problem auf Bundesebene: Sie müssten einsehen, hört man da, dass ihre Politiker, Mitglieder, Wähler längst rundum verbürgerlicht und die linken Zeiten vorbei sind. Ist das so?

Eben nicht. Sicher: Es sieht so aus, als habe sich Simone Peter so lange am Vorsitz festgekrallt, bis durch die Kandidatur der bundesweit unbekannten Fraktionschefin Anja Piel aus Niedersachsen der linke Flügel wieder Chancen auf einen Spitzenplatz hatte. Wenn aber die linken Grünen nach der 2013er- Notlösung Simone Peter auch vier Jahre später keine Führungsfigur finden, warum dann nicht beide Plätze an charismatischere Realos vergeben?

Özdemir wiederum wurde per Urwahl Spitzenkandidat, und nach einem guten Wahlergebnis war er schon auf dem Weg in ein schwarz-gelb-grünes Kabinett. Sogar seine Beliebtheitswerte hatten von seinem pragmatischen Auftritt bei den Jamaika-Sondierungen profitiert. Warum ihn opfern, um den farblosen Hofreiter zu retten?

Die Rechnung ohne Lindner gemacht

Die kurze Antwort hat Vor- und Nachnamen: Alexander Dobrindt. Eine Union, die in Teilen ruft „Vorwärts, wir geh’n zurück!“ und für ihren Rollback nicht nur das museumsreife Feindbild 1968 braucht, sondern Anzug tragende Ökospießer wieder als linksradikale Steinewerfer darstellt und die bildungsbürgerliche Holzspielzeughochburg Prenzlauer Berg als Hauptgegner für eine konservative Konterrevolution – diese Union fällt als Partner für Schwarz-Grün aus.

Das war für die Noch-Spitzenleute Göring-Eckardt und Özdemir nicht absehbar. Ihre Vorgänger, unter denen ja Linke wie Claudia Roth und Jürgen Trittin den Ton angaben, hatten 2013 keine rot-grüne Mehrheit geschafft und die rot-rot-grüne nicht genutzt – beides wegen der SPD.

So schlug das Pendel zu Schwarz-Grün, und wäre es nach Merkel und den Grünen gegangen, hätte das auch geklappt. Notfalls mit der FDP. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den Lindner gemacht, der oft redete wie Dobrindt, womöglich aber so heftig auf die Grünen schimpfte, weil er denkt, um dieselben bürgerlichen Akademiker zu konkurrieren.

Ökpartei muss sich erneuern

Das wäre ein großer, alter Irrtum: Nur weil heutige Grünen-Wähler genauso gut ausgebildet sind und genauso viel verdienen wie FDP-Wähler, sind es noch lange nicht dieselben Menschen. Nein, das Bürgertum ist geteilt in jene, die wirtschaftsliberal und egoistisch, wahlweise „eigenverantwortlich“, denken – und jene, die linksliberal ticken und im Zweifel auch zum eigenen Nachteil umverteilen würden.

„It’s the Weltsicht, stupid!“, möchte man deshalb auch jenen Spitzen-Grünen zurufen, die glauben, auf einen linken Flügel verzichten zu können. Sollen ihre Wähler nur noch die Wahl zwischen einer begrünten Merkel-CDU und dem Mitte-rechts-Projekt der Generation Jens Spahn/Alexander Dobrindt/Christian Lindner haben? Arrangieren sich die Grünen wirklich mit der rechnerischen Realität, die mit der AfD in die Parlamente eingezogen ist – und verabschieden sich so von der Idee, die Ursachen dafür anzugehen, dass der Populismus grassiert?

Den Sozialdemokraten ist die Koalitionsfrage in ihr Projekt „SPD erneuern“ geplatzt, bei den Grünen muss es nun andersherum laufen: Da mit Jamaika das Großprojekt der noch amtierenden schwarz-grünen Realo-Führung geplatzt ist, muss sich die Ökopartei jetzt rechtzeitig erneuern. Um am Ende die linksliberale Kraft zu werden, die die FDP nicht mehr sein will, braucht sie dafür sowohl linke als auch liberale Köpfe.

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