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Grüne vor Regierungsbeteiligung Von der linken Mitte ganz in die Mitte

Es steht so gut wie fest: Die Grünen sind auf dem Weg nach Jamaika. Sie müssen das Bündnis wagen. Aber was bedeutet das für die Partei? Unser Leitartikel.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
Beide wollen Jamaika: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Foto: dpa

Wer die Sprache der Politik versteht, dem muss spätestens seit Montag klar sein, dass Deutschland demnächst von einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen regiert wird. Da sagte nämlich der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir, der am Vorabend geschlossene Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik werde „nicht Position der Koalition“ sein. Es war nicht von einer etwaigen Koalition die Rede, sondern nur von „der Koalition“. Ganz so, als existiere sie bereits.

Sowohl Özdemir als auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich in einem harten Wahlkampf gut behaupteten, vermieden offene Kritik an dem Papier, das für die Grünen unzumutbar ist. Sie wollen nicht schon vor dem ersten Sondierungsgespräch das Klima vergiften. Hinzu kommt: Beide wollen Jamaika. Und selbst wenn sie nicht wollten, gäbe es keine andere Möglichkeit.

Jamaika könnte fast Historisches leisten

Das müssen auch linke Grüne einsehen. Denn das Nichtzustandekommen einer stabilen Regierung wäre ein Beitrag zur weiteren Schwächung der Demokratie. Und eine theoretisch denkbare, erneute große Koalition würde bedeuten, dass man der AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag überließe. Soll es etwa Alexander Gauland sein, der künftig im Bundestag als Erster auf Kanzlerin Angela Merkel antworten darf?

Nein, es gibt für die Grünen kein Entrinnen. Das war im Grunde schon klar, als am Abend des 24. September die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten. Das Bündnis, das seit Gründung der Bundesrepublik die größten Gegensätze in sich vereinen muss, ist alternativlos wie keines zuvor.

Jamaika könnte – positiv gewendet – etwas fast schon Historisches leisten. Es könnte einen gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden: eben den um die Flüchtlingspolitik.

Zwar hieße es, der AfD und dem stärker werdenden rechten Unions-Flügel auf den Leim zu gehen, wollte man die Flüchtlinge als das Kernproblem Deutschlands begreifen. Das sind sie nicht. Weder verursachen Flüchtlinge in größerem Umfang soziale Konflikte, noch sind sie für die vielerorts diagnostizierte kulturelle Fremdheit verantwortlich. Wenn mehr Deutsche ins Tattoo-Studio gehen als sonntags in die Kirche, dann sind sie für kulturelle Verwerfungen schon selbst verantwortlich.

Grüne Basis könnte Jamaika verhindern

Gleichwohl spaltet das Flüchtlingsthema die Gesellschaft in zwei Gruppen, die mehr übereinander herziehen, als dass sie miteinander ins Gespräch kämen. Die Grünen auf der einen Seite und die CSU auf der anderen Seite repräsentieren diese Gruppen. Es ist gut, dass sie jetzt nicht nur zu Gesprächen, sondern auch zu Lösungen gezwungen sind. Vielleicht wäre sogar das Leitmotiv einer Jamaika-Koalition in der Antwort auf die Fragen zu finden: Wie verringern wir die gesellschaftliche Polarisierung? Wie stärken wir die Demokratie?

Das wäre die idealistische Variante. Realistisch betrachtet, machen sich kluge Grüne nichts vor: Für sie hält Jamaika das größte Risiko bereit. Die Grünen haben es mit einer CSU zu tun, deren Ziel allein darin besteht, der AfD vor der bayerischen Landtagswahl das Wasser abzugraben. Sie reichen im Zweifel auch nicht der Angela-Merkel-, sondern der Jens-Spahn-CDU die Hand – also nicht der Modernisierung, sondern der Restauration. Union und FDP wiederum sind bei aller Konkurrenz Brüder im Geiste und werden den Koalitionsvertrag prägen.

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