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Grüne Grünes Dilemma

Für ein Bündnis mit SPD und Linkspartei reicht es nicht, eines mit CDU/CSU und FDP ist riskant. Wie lösen die Grünen das Problem? Der Leitartikel.

Schwarz-Grün
In Hessen gibt es bereits Schwarz-Grün. Bald auch im Bund? Foto: dpa

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat beim Sommerfest seiner Abgeordneten kürzlich einen bemerkenswerten Satz formuliert. Er sagte: „Natürlich wollen wir die Welt verändern.“

Der Satz ist bemerkenswert, weil mit den Grünen seit geraumer Zeit ein ganz anderer Satz in Verbindung gebracht wird. Dieser Satz geht so: „Natürlich wollen wir in die Regierung.“ Dabei muss das eine das andere zwar keineswegs ausschließen. Tatsächlich ist im Vorfeld der heute beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz aber eines gewiss: Wenn überhaupt, dann werden die Grünen nach der Bundestagswahl Mitglied einer Jamaika-Koalition sein. Andere Optionen sind arithmetisch als auch politisch mittlerweile nahezu unmöglich. Das wiederum wäre für die Partei ein historischer Bruch.

Sieht man von den Umfragen ab, die sowohl Rot-Rot-Grün als auch eine Ampel illusorisch erscheinen lassen, war es der Linken-Parteitag in Hannover, der Anhängern einer Linkskoalition die letzten Argumente aus der Hand schlug.

Nicht nur zog Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach Herzenslust her. Die Linke gab Anlass zum Zweifel an ihren demokratischen Grundwerten, als sie Menschenrechtsverletzungen in Russland und China ebenso wenig verurteilen wollte wie die russische Aggression in der Ukraine.

Damit stellt sich neben der Frage, welche praktische Politik in einer rot-rot-grünen Koalition wünschenswert und machbar wäre, auch die viel fundamentalere Frage, ob so eine Koalition eigentlich von derselben politisch-moralischen Basis aus operiert.

Jamaika erscheint als Blaupause

Hinzu kommt nun die absehbare Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Sie erscheint unwillkürlich wie die Blaupause für das gesamte Land – es sei denn, die Grünen gehen hier wie dort am Ende doch noch in die Opposition. Und eben das ist zumindest von den grünen Spitzen nicht zu erwarten.

Ja, sie sagen wohl, wie erst gerade Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, dass die Schnittmenge mit den Sozialdemokraten größer sei. In Wahrheit fährt der Zug aber sehr geräuschlos in die entgegengesetzte Richtung ab: in Wiesbaden, in Stuttgart, in Magdeburg, in Kiel. Ja, Hessens einst unbequemer stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir bringt im August mit Volker Bouffier, einem seiner früheren Lieblingsgegner von der CDU, ein Buch auf den Markt. Titel: „So geht Schwarz-Grün!“ Auf dem Cover sieht man zwei ergraute Herren mit Krawatte, die sich augenscheinlich nicht mehr wehtun möchten.

Einerseits wäre es fraglos verlockend, zwölf Jahre nach dem Ende der rot-grünen Koalition ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die Schwäche der SPD kann man den Grünen ebenso wenig zur Last legen wie die ausbleibenden Klärungsprozesse in der Linken. Und in den Kieler Koalitionsverhandlungen haben die Grünen durchaus einiges erreicht.

So bekennt sich die Landes-CDU zur Ehe für alle ebenso wie zur Energiewende. Auch möchte Jamaika eine liberale Flüchtlingspolitik machen. Allerdings fällt im grünen Bundestagswahlkampf vor allem eines auf: Die Angst davor, noch irgendwie anders und anstößig, ja authentisch grün zu sein. Und dem Wahlprogramm ist das Bemühen anzumerken, nicht allzu hohe Hürden für ein bürgerliches Bündnis zu errichten.

In Schleswig-Holstein sind die Grünen drittstärkste Kraft; und sie haben es mit einem jungen CDU-Politiker zu tun, der unbedingt ins Amt will. Da ist es einfach. In den bundesweiten Umfragen lagen sie zuletzt jedoch fast durchweg hinter der FDP und würden in Berlin so oder so aus einer Position der Schwäche heraus operieren. Auch hätten sie es nicht mit einem teenagerhaft wirkenden Regierungschef zu tun, sondern mit machtpolitisch im Zweifel skrupellosen Haudegen wie Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Wolfgang Kubicki. Die wissen, wie man rempelt und einen Partner klein hält oder noch kleiner macht, als er ohnehin schon ist.

Die Liberalen haben dies leidvoll erfahren und 2013 mit ihrem Verschwinden aus dem Parlament bezahlt. Noch heute erinnern sich FDP-Politiker an die Mitleidlosigkeit der Union. Auch würde es sich mit CDU und CSU, FDP und Grünen de facto um eine Vier-Parteien-Koalition handeln. Und in Bayern wird 2018 ein neuer Landtag gewählt.

Die CSU würde in Jamaika bloß einwilligen, wenn das Grüne im Koalitionsvertrag unscheinbar bliebe. Selbst dann wäre mit Krawall zu rechnen. Wäre die Jamaika-Koalition erstmal geschlossen, stünde den Grünen der Ausweg Neuwahlen kaum mehr zu Gebote. Dann heißt es: liefern oder untergehen.

Neben dem Satz von Hofreiter gibt es noch jenen des scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Schwarz-Grün hieße Anpassung.“ Wenn das stimmt, dann erst recht für Schwarz-Gelb-Grün. Jamaika im Bund wäre ein Bündnis, das die Ökopartei mit dem Einsatz ihrer Existenz schließen müsste. Kann, muss aber nicht gut gehen.

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