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Große Koalition Reißt euch zusammen

Union und SPD müssen endlich entscheiden, ob sie regieren wollen oder nicht. Das Hin und Her muss beendet werden.

Angela Merkel und Martin Schulz
Angela Merkel und Martin Schulz sollten sich langsam einigen: zusammen regieren oder nicht? Foto: rtr

Es reicht jetzt, es reicht wirklich. Es reicht mit dem Getue und Geziere, ob oder nicht, oder wann oder wie nun eine Regierung gebildet werden soll. Es reicht mit dem Zettelchen-Hin- und Her-Geschiebe: „Willst du mit mir gehen? Ja. Nein. Vielleicht.“ Macht es nun endlich einfach, los jetzt.

Es geht darum, die größte Volkswirtschaft Europas zu regieren. Es ist eine Regierung, die wegen guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen 45 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann. Ein ziemlich lockerer Start wäre das also im Vergleich zu früheren Zeiten, in denen die größte Aufgabe darin bestand, den Mangel zu verwalten und den Rotstift anzusetzen. Es geht darum Verantwortung zu übernehmen in einer Zeit, in der die EU auseinanderzufliegen droht, in der Europa bedenklich nach rechts kippt, in der auch in Deutschland die Rechtspopulisten bereits im Bundestag sind.

Natürlich muss über eine Regierung verhandelt werden, keiner erwartet ein stumpfes Ja und Amen. Aber wenn man sie dann hat, die Kompromisse, ist es auch mal gut.

Zerreißprobe für die SPD

Die SPD muss springen am Sonntag, an dem sie auf einem Parteitag noch einmal abstimmt über das Sondierungsergebnis mit CDU und CSU. Es wäre ein Ja zu einer dritten großen Koalition, zu einer weiteren großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Noch einmal dasselbe, ja gut. Natürlich wäre Abwechslung auch mal nicht schlecht, so wie man nicht jeden Tag die selben Socken trägt. Aber war die Abwechslung mit der schwarz-gelben Regierung, die es zwischendurch mal gab, so viel vergnüglicher?

Und woran liegt es noch mal, dass neben einem Jamaika-Bündnis nur eine große Koalition eine Mehrheit hat? Es ist das Wahlergebnis, schon vergessen? Es reicht einfach nicht für Rot-Grün oder Schwarz-Grün und nicht einmal mehr für eine Ampel oder Rot-Rot-Grün wie zu anderen Zeiten. Und man kann davon ausgehen, dass sich Parteien zur Wahl stellen, weil sie regieren möchten.

FDP hat sich aus Verantwortung gestohlen

Das Einzige, was sich sagen lässt, ist, dass der Druck allein auf die SPD ein bisschen unfair ist, weil sich ja als Erste die FDP aus der Verantwortung gestohlen hat. Vom eigenen Anspruch, staatstragend zu sein, bleibt bei den Liberalen auf diese Weise nicht viel übrig. Allenfalls als selbsttragend haben sie sich auf diese Weise erwiesen und auch dieser Versuch ist, wie die Umfragen zeigen, nicht richtig erfolgreich gewesen. „Merkel muss weg“ reicht nun mal nicht als Politik-Anspruch.

Das gilt auch für die SPD. Die hat sich einen schwachen Parteivorsitzenden gewählt und schon im Wahlkampf keinen Fokus gefunden. „Arbeitslosengeld Q“, mit dem Martin Schulz mal um die Häuser zog, ist kein Riesen-Knaller. Ein Grundproblem der Sozialdemokraten ist seit Jahren nicht gelöst: Die Partei hat sich noch nicht zurechtgefunden im Neuland der schwindenden Parteienbindung und der Digitalisierung, in denen sich auch die Bedürfnisse ihrer Arbeitnehmer-Klientel grundlegend verändert haben. Die Konkurrenz der Linkspartei tut ihr Übriges.

Und da soll jetzt NoGroko die Antwort sein? Es ist ein Stichwort, das sich gut vermarkten und twittern lässt, Groko-Gähnanfälle sind ziemlich modern. Es ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten, aber sicher keine Therapie. Und Anfälligkeit für Heiligen-Gestalten sollte seit der Martin-Schulz-Erfahrung getilgt sein. Der Juso-Chef wird die SPD mit seiner bemerkenswert orchestrierten Anti-Strategie nicht in neue Höhen führen.

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