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GroKo SPD-Coup ist Verdienst der Jusos

Für die SPD sind vor allem die in den GroKo-Verhandlungen erreichten Ministerien ein großer Erfolg. Das ist auch ein Verdienst der Jusos - ganz ungewollt. Der Leitartikel.

Schulz und Nahles
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert brachte die SPD innerparteiliche in die Bredouille - und half ihr damit zugleich. Foto: dpa

Wie lässt sich in Verhandlungen am besten ein starkes Ergebnis durchsetzen? Manchmal geht das am besten mit einer Demonstration der eigenen Schwäche.

463.723 Mitglieder dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das sind 463.723 Gründe, warum die SPD ein gutes Verhandlungsergebnis gebraucht hat. Darauf konnte SPD-Chef Martin Schulz in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder verweisen.

Die Jusos haben den SPD-Vorsitzenden mit ihrer kraftvollen Kampagne gegen die große Koalition innerparteilich in die Bredouille gebracht. Doch zugleich haben sie ihm damit ungewollt geholfen, ein Ergebnis zu erreichen, mit dem es sich lohnt, vor die Mitglieder zu treten.

Nur die Kanzlerin ist wichtiger als der Finanzminister

Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. Das ist eine verhandlungspolitische Meisterleistung der SPD. Und ein schwaches Bild für Angela Merkel.

Das sind doch nur Ämter, wird jetzt manch einer einwenden. Und: Es müsse um Inhalte gehen, nicht um schicke Dienstwagen. Diesen Kritikern kann die Parteiführung mit Recht entgegenhalten, das mit wichtigen Ministerien echte Gestaltungsmacht verbunden ist. Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin die wichtigste Person im Kabinett – gegen ihn kann nicht erfolgreich Politik gemacht werden. Das gilt gerade für die Europapolitik, in der Martin Schulz als Außenminister etwas bewegen will.

Wie wichtig das Arbeitsministerium für die SPD ist, hat Andrea Nahles in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. Wer für Arbeitnehmer und Rentner etwas erreichen will, braucht dafür mehr als bedrucktes Koalitionsvertrags-Papier. Alles, was dort steht, muss in mühevoller Kleinarbeit in Gesetze gegossen werden. Und es braucht jemanden, der neue Gesetze mit Nachdruck gegen andere Ressorts durchsetzt. Der Mindestlohn wäre nie ein solcher Erfolg geworden, wenn sich statt eines Sozialdemokraten ein Minister aus der Union darum gekümmert hätte.

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