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Griechenland Die griechische Alternative

Die Linkspartei des von Schulden und Sozialabbau geplagten Landes wird in Berlin und Brüssel weitgehend verteufelt. Das könnte einen Grund haben: Sie steht für eine andere Politik. Der Leitartikel

Am 25. Januar wird in Griechenland neu gewählt - und die Linken sehen sich in der Favoritenrolle. Foto: dpa

Am 27. Februar 1953 unterzeichneten die junge Bundesrepublik Deutschland und gut 20 andere Staaten einen Vertrag. Das Ergebnis: Die Partner des „Londoner Abkommens“ erließen dem deutschen Staat fast die Hälfte seiner Schulden. Unter ihnen: Griechenland.

Am 25. Januar 2015 wählen die Griechen ein neues Parlament. Jetzt sind es bekanntlich sie – beziehungsweise ihr Staat –, die auf einem unbezwingbaren Schuldenberg sitzen. Siegchancen werden der linken Partei Syriza eingeräumt, die den Ausbruch aus dem Schuldgefängnis versuchen will. Wenn Sie es nicht schon wüssten, könnten Sie jetzt raten, wie Deutschland und große Teile Europas reagieren.

Nicht immer so plump wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich unverhohlen einmischt: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde.“ Die deutsche Regierung beschränkt sich offiziell darauf, Athen an seine „Verpflichtungen“ zu erinnern. Ansonsten lanciert sie mal wieder eine Diskussion über den möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro – unter tätiger Mithilfe des „Spiegel“, der sich bei der abwertenden Einordnung von Tsipras der erschreckend großen Mehrheit der deutschen Kommentatoren anschloss: „Hochrangige Diplomaten“ in Brüssel vertrauten darauf, „dass die wirtschaftliche und politische Realität den linken Ideologen einholen wird“.

Alternativen zur Sparpolitik

Das ist die Form, in der der Zynismus gegenüber den ökonomischen und sozialen Brüchen in Europa sich auszudrücken pflegt. In der beschriebenen „Realität Griechenlands“ kommen die Entlassenen und von Kürzungen Betroffenen nicht vor. Noch einmal, stellvertretend für viele andere, der „Spiegel“: „Tatsächlich hat das Land Fortschritte gemacht, die Wirtschaft wächst wieder, ... und der griechische Staatshaushalt erwirtschaftete einen Überschuss, wenn man Zins und Tilgung der Staatsschulden herausrechnet.“ Wenn im Mainstream von Politik und Medien die horrende Arbeitslosigkeit und die massive Absenkung der meisten Einkommen überhaupt erwähnt werden, dann als bedauerliches, aber notwendiges Opfer.

Dieser „Realität“ steht nun also der „Ideologe“ Tsipras gegenüber, der sich so schrecklich widerspenstig zeigt, sich ihr zu beugen. Und prompt wird die mögliche Wahl eines linken Politikers, der sich gedanklich jenseits der großen Koalitionen in Berlin und Brüssel bewegt, zur gefährlichen Bedrohung. Klar, dass diese Leute sich entweder anzupassen oder das schöne Euro-Paradies zu verlassen haben.

Wer das für richtig hält, was Europa unter deutscher Führung seit Jahren unter dem Titel „Euro-Rettung“ aufführt, fürchtet Tsipras und Syriza vielleicht sogar zu Recht. Die griechische Linkspartei steht, manchem populistischen Ausrutscher zum Trotz, für bedenkenswerte Alternativen zur einseitigen Sparpolitik. Würde Alexis Tsipras Ministerpräsident, dann stünde endlich ein Modell auf dem Prüfstand, das folgendermaßen funktioniert: Ein Krisenstaat erhält Kredite, die man beschönigend „Hilfen“ nennt. Als Gegenleistung wird er gezwungen, sich so arm zu sparen, dass die Bilanz (die des Staates, nicht die der von Kürzungen betroffenen Bürger) wieder positiv ausfällt – wenn man die durch Kredit-„Hilfen“ angehäuften Schulden außen vor lässt. Dass viele Reiche sich ihrer Steuerpflicht entziehen, auch in Griechenland, scheint kaum jemanden zu stören.

Keine Kundschaft kaputtsparen

Dass damit der Ausweg aus der Krise gefunden sei, gehört zu den Märchen, die wir Deutschen allzu gern glauben. In Wahrheit stimmt, was Syriza sagt und viele Experten bestätigen: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können. Auch nicht die bis zu 65 Milliarden Euro, mit denen Deutschland an den „Hilfen“ beteiligt ist (und für die es Zinsen kassiert). Wir haben die Wahl, jetzt auf einen Teil dieses Geldes zu verzichten – oder unter Absingen hässlicher Lieder über böse Griechen auf den nächsten, viel teureren Ausbruch der Krankheit zu warten.

Wer nun Unmut empfindet über die Aussicht, für „die“ zu bezahlen, dem kann geantwortet werden: Das ist besser, als die Kundschaft für unsere Autos und Maschinen kaputtzusparen. Besser als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist es allemal, denn in Drachmen könnte Athen seine Schulden erst recht nicht begleichen. Und vielleicht begänne Europa endlich zu verstehen, dass es ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die auch soziale Aspekte endlich wieder beachtet, weder ethisch noch ökonomisch eine Zukunft hat.

Erließe man Griechenland die 13 Milliarden, die Tsipras für Sozialprojekte ausgeben will, dann wären das gerade gut vier Prozent seiner Schulden. Die griechische Wirtschaft gewänne an Kaufkraft, die sie dringend braucht. Was ist das für ein Europa, was für ein Deutschland, das aus Ideologie und Angst vor Rechtspopulisten nicht einmal dazu in der Lage sein soll?

Es ist nicht Alexis Tsipras, der Europa bedroht. Er könnte im Gegenteil zur Initialzündung werden für eine Politik, die den Namen „europäisch“ verdient.

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