Lade Inhalte...

Gipfel in Hamburg G20 ist die erste Adresse für Protest

Den Widerstand gegen die Politik der mächtigsten Staaten auszusperren, ist so sinnlos wie falsch. Aber was können die Demos bewirken? Der Leitartikel.

Protest-Camp, G20
Protest gegen Campverbot: Demonstranten im Hamburger Volkspark. Foto: dpa

Stellen Sie sich das mal vor: Da treffen sich am Freitag und Samstag die Lenker der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt in Hamburgs Innenstadt – und sie bleiben nicht alleine. Die ganze Stadt ist zugleich Treffpunkt der Volksvertreter und Schauplatz eines breiten, friedlichen Protestes eben dieses Volkes gegen die Politik der G20.

Hunderttausende sind auf den Straßen, in den Parks, auf dem Wasser und bringen ihre Vision von einer gerechteren und gesünderen Welt lautstark zu Gehör. Und sie werden gehört, weil auch viele der Regierungschefs und Präsidenten begriffen haben, dass es so nicht weitergeht. Die paar tausend gewaltbereiten Störer gehen in der großen Masse friedlicher Demonstranten unter oder werden von den zahlreichen Polizisten im Einsatz isoliert.

So wird es selbstverständlich nicht kommen. Das „Festival der Demokratie“, das die Hamburger Stadtregierung so vollmundig versprochen hat, wird es nicht geben. Stattdessen wird seit Wochen alles getan, um den Protest möglichst klein zu halten. Die 38 Quadratkilometer große Zone, in der ein Versammlungsverbot herrscht, und das juristische Hickhack um ein Protestcamp in Zentrumsnähe sind nur die sichtbarsten Beispiele dafür. Natürlich muss man die Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen wie in Rostock 2007 oder in Frankfurt bei Blockupy ernst nehmen. Doch gerade deshalb wäre es sinnvoll, gemeinsam mit den Initiatoren der Proteste Strategien zu erarbeiten, wie ein friedliches Camp funktionieren könnte.

Nicht sinnvoll ist dagegen der Versuch, den Protest einfach auszusperren. Denn die Demonstranten werden kommen, nicht nur, weil es ihr verfassungsmäßiges Recht ist. Sondern vor allem, weil die G20 nun einmal die erste Adresse sind, wenn man die Welt ein bisschen besser machen will.

Die Gemeinschaft repräsentiert zwei Drittel der Erdbevölkerung, gut drei Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung – und sie ist für vier Fünftel der globalen Treibhausemissionen verantwortlich. Wo soll der Widerstand gegen das herrschende System denn ansetzen, wenn nicht hier? Dieses System macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, die Gewinne aus global vernetzter Wirtschaft und Finanzkapitalismus werden auf Kosten der Umwelt erwirtschaftet und kommen nur einer kleinen Elite zugute – da lohnt es sich doch, auf die Straße zu gehen.

Es geht also um viel. Und der Zivilgesellschaft kommt die entscheidende Rolle zu, auf diese Missstände lautstark aufmerksam zu machen – und damit auch ihre gewählten Vertreter, von denen es unter den G20-Lenkern doch einige gibt, zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber den allmächtig scheinenden Weltkonzernen zu ermutigen. Das ist in der Vergangenheit an vielen Stellen gelungen: Das Scheitern der TTIP-Verhandlungen und der Atomausstieg sind Beispiele, die Mut machen können.

Die deutsche G20-Präsidentschaft hat sich erfreulich früh bemüht, die Zivilgesellschaft an der Vorbereitung zu beteiligen. Die C20-Arbeitsgruppen konnten ihre Forderungen – etwa zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – früh bei den Unterhändlern einspeisen. Und zum Abschlusstreffen der NGOs vor drei Wochen erschien die Bundeskanzlerin persönlich, um die alternativen Vorschläge entgegenzunehmen. Dabei ließ sich Merkel sogar zu dem Zugeständnis hinreißen, dass es bei der globalen Wirtschaftspolitik künftig nicht „einfach nur um Wachstum“ gehen dürfe, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“.

„Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie“

Nach radikalem Politikwechsel klingt das aber nicht. Ohnehin muss die Bundesregierung gemeinsam mit dem Hamburger Senat in den nächsten Tagen erst beweisen, wie ernst es ihr mit der Anerkennung der Zivilgesellschaft tatsächlich ist.

Zentral dafür wären Gipfelbeschlüsse, die ein tatsächliches Umsteuern erkennbar werden lassen. Wichtig wäre aber auch, eine gelebte Kritik an der Politik der G20 vor den Toren der Messehallen möglich zu machen. Und damit auch gleich den Autokraten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu zeigen, wie wichtig Deutschland die Verteidigung demokratischer Werte und einer offenen Gesellschaft nimmt. Gelingt das nicht, müssen sich Merkel und Co. den Vorwurf gefallen lassen, den C20-Prozess nur als Feigenblatt für ihre unverändert neoliberale Politik benutzt zu haben.

Dessen ungeachtet kann die Zivilgesellschaft in den nächsten Tagen zeigen, dass sie das Zeug hat, die Welt zu verändern. Ein bisschen zumindest. „Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie“, hat Jean Ziegler, der Veteran der Globalisierungskritiker, vor zwei Jahren den Teilnehmern des G7-Alternativgipfels zu Elmau zugerufen.

So einfach ist es – und gleichzeitig so schwierig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum