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Gewalt und Wahlfälschung Afrika wartet auf funktionierende Wahlen

Wahlen in Afrika werden oft durch Betrug entschieden oder gipfeln in Gewalt. Die Demokratie durch einen Weg der Konsens-Findung zu ersetzen, wäre trotzdem falsch. Unser Leitartikel.

Kenia
In Kenia drohen nach einem hart umkämpften Urnengang die Eskalation. Foto: afp

Man kann es niemandem übelnehmen, der dieser Tage wieder einmal laut die Frage stellt, warum in Afrika überhaupt gewählt wird. In Ruanda schneidert sich ein allmächtiger Präsident ein Wahlergebnis von 98,8 Prozent zusammen. In Kenia droht nach einem hart umkämpften Urnengang der Kampf um Stimmen einmal mehr gewaltsam auf der Straße fortgesetzt zu werden.

Später in diesem Monat werden auch die Angolaner ihr Häkchen setzen: An welcher Stelle dies zu stehen kommen wird, steht heute schon fest – den Nachfolger des seit fast vier Jahrzehnten regierenden José Eduardo dos Santos könnte man auch ohne kostspielige Abstimmung gleich krönen.

Wahlen in Afrika, so scheint es, sind entweder vollendete Tatsachen, die lediglich als Lendenschürzchen dienen. Oder gefährliche Unternehmen, die mehr schaden als nutzen. Haben jene Afrikaner also Recht, die das „westliche Konzept“ der Mehrheits-Demokratie für den turbulenten Kontinent grundsätzlich in Frage stellen und stattdessen einen afrikanischen Weg der Konsens-Findung fordern?

Urnengänge als Schaufensterattrappen

Zweifellos nicht. Hinter ihrer Forderung verbirgt sich der nur schlecht getarnte Versuch afrikanischer Big Men, ihre Macht ohne störende Befragung der Bevölkerung zu zementieren. Für korrupte Diktatoren wie den Simbabwer Robert Mugabe, den Kongolesen Joseph Kabila oder den Äquatorialguineer Theodoro Obiang Nguema sind Urnengänge lediglich Schaufensterattrappen, die möglichst öffentlichkeitswirksam arrangiert werden müssen: Von wirklicher Mitbestimmung des Volkes halten diese Big Men bekanntlich nichts.

Die Grundsätze der aufgeklärten Menschheit – Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit – zu opfern, käme einem Ausverkauf der politischen Moral und der universalen Menschenrechte gleich: Das Fundament, auf dem sich eine aus den Fugen geratene Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in einem seltenen Moment der Besinnung versammelte. Es ist die Grundlage, die die Menschheit vom Chaos, dem Völkermord, vom Rassismus und dem Faschismus bewahrt.

Was aber nun, wenn die Befragung der Bevölkerung aus ganz praktischen Gründen nicht funktionieren will? In Somalia etwa waren Wahlen in den vergangenen 30 Jahren schon aus Gründen der Sicherheit nicht möglich: Bereits die Vorstellung, dass sich Menschen in einer Reihe zur Stimmabgabe aufstellen könnten, trieb Polizeichefs den Angstschweiß auf die Stirn. In Ruanda werden keine Kandidaten zugelassen, die nach Auffassung der Regierung den labilen Frieden des ehemaligen Völkermordlandes gefährden könnten, und in Kenia befürchtet die Opposition, dass ein Wahlbeamter gefoltert und umgebracht wurde, damit mit seinem Passwort später das Computersystem geknackt und die Anzahl der Stimmen manipuliert werden konnte.

Was alle diese Beispiele gemeinsam haben? Dass es bei Wahlen nicht nur auf geschützte Kabinen, versiegelte Urnen und die Wahlfreiheit ankommt. Voraussetzung sind vielmehr Institutionen, die faire und freie Abstimmungen überhaupt erst möglich machen: Unpolitische Sicherheitskräfte, die Einschüchterungsversuchen entgegen wirken, Rundfunkkommissionen, die für faire Berichterstattung sorgen, Wahlbehörden, die keinen Zweifel an ihrer Transparenz und Unabhängigkeit aufkommen lassen. Institutionen sind die Pfeiler einer modernen Gesellschaft, die auf dem Fundament der Menschenrechte stehen: Ohne diese Stützen kann kein Staatswesen bestehen, das dem Volk zu dienen sucht.

In der Regel sind diese Institutionen von einer Verfassung definiert, um die Macht der Regierenden zu bestimmen und zu beschränken. Deshalb betrachten auto- und kleptokratische Führer sie als Feinde, was in Südafrika deutlich wird. Dort sucht ein außer Rand und Band geratener Staatschef die Institutionen der „Regenbogennation“ zu schwächen. Sollte Jacob Zuma erfolgreich sein, wäre auch eines der wenigen Länder südlich der Sahara verloren, in denen in den vergangenen 25 Jahren vorbildliche Wahlen stattfanden. Ein afrikanisches Muster steht auf dem Spiel.

Unter solchen Bedingungen lediglich Wahlbeobachter zu den fragwürdigen Volksabstimmungen zu senden, kommt dem Versuch gleich, Tuberkolose mit einem Pflaster zu behandeln. Afrikas kränkelnde Staaten, die in ihrer höchstens 60-jährigen Geschichte noch in kaum einem Fall institutionelle Muskeln entwickeln konnten, müssen auf andere Weise gestärkt werden. Indem die Bemühungen afrikanischer Zivilgesellschaften unterstützt werden, rechtsstaatliche Einrichtungen aufzubauen.

Erst wenn Richter unabhängig Recht sprechen, Polizisten unpolitisch für Ordnung sorgen und Kommissionen ungehindert ihre Aufsicht über den Rundfunk, den wirtschaftlichen Wettbewerb oder eben Wahlen wahrnehmen können, werden auch Afrikaner erfahren, welcher Segen die demokratische Willensbildung tatsächlich sein kann. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Kenia

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