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Gesundheitspolitik Jens Spahn wird nicht liefern können

Der Minister Spahn hat vieles noch nicht richtig durchdacht. Regieren ist anders, als andere mit flotten Sprüchen vor sich herzutreiben. Der Leitartikel.

Gesundheitsministerium
Jens Spahn provoziert gerne. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP)

Es lässt sich vortrefflich darüber spekulieren, warum die Kanzlerin den aufmüpfigen Jens Spahn zu ihrem Gesundheitsminister gemacht hat. Sicher, Spahn ist ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet. Doch dieses Kriterium war noch nie ausschlaggebend für die Besetzung eines Ministeramtes.

Vielmehr dürfte die These stimmen, Merkel möchte Spahn verschleißen, schließlich hat sich das Bonmot der früheren Ressortchefin Ulla Schmidt, wonach man auf diesem Posten immer die Torte im Gesicht habe, in der Vergangenheit bereits mehrfach bewahrheitet.

Erwartungen kann Spahn nicht erfüllen

Seit seinem Amtsantritt sind erst sechs Wochen vergangen, doch Spahn ist schon kräftig dabei, sich selbst die Torte ins Gesicht zu drücken. Mit seinen forschen Auftritten hat er sowohl beim Thema Gesundheit als auch bei der Pflege Erwartungen geweckt, die er nie wird erfüllen können. Das beginnt bei den Wartezeiten auf einen Facharzttermin und endet beim Personalnotstand in der Pflege.

Gerade ist bekanntgeworden, dass 36 000 Pflegejobs nicht besetzt werden können. Auf 100 offene Stellen kommen gerade einmal 21 arbeitslose Fachkräfte. Dieses Problem lässt sich nicht kurzfristig beheben, schon gar nicht mit der Idee Spahns, mehr Arbeitskräfte in Osteuropa zu suchen. Dort herrscht ebenfalls akute Personalnot, weshalb es geradezu verwerflich ist, dort um Fachkräfte zu werben.

Eigentlich soll die in der vorigen Wahlperiode beschlossene Zusammenlegung der Alten- und Krankenpflegeausbildung mehr junge Menschen für den Beruf interessieren. Doch die von Spahn als erste Amtshandlung vorgelegte Ausbildungsverordnung stößt auf Kritik in der Branche und vor allem auch in der Unions-Bundestagsfraktion.

Keiner will Altenpfleger werden

Eines der Argumente: Die Ausbildung ist so gestaltet, dass sie an der Altenpflege interessierte junge Menschen eher abschreckt als anzieht. Dann dürfte man das Gegenteil dessen erreichen, was man eigentlich gewollt hatte.

Auch andere Gesundheitspolitiker sind empört – nicht nur beim Koalitionspartner. Spahns erster Gesetzentwurf geht schließlich weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Zwar ist es propagandistisch nicht ungeschickt, die Krankenkassen vorzuführen und sie zum Abbau ihrer hohen Reserven zu zwingen. Das ist auch inhaltlich begründbar.

Das Ganze hat allerdings zwei Haken: Spahn wirbt damit, dass die Krankenkassen dank seines Eingriffs ihre Zusatzbeiträge deutlich senken müssen. Doch dazu wird es nie kommen, denn im Koalitionsvertrag sind teure Mehrausgaben vereinbart, die bezahlt werden müssen. Der Minister wird seine Versprechen daher nicht halten können.

Verunsicherung bei den Versicherten

Der zweite Haken: Sein Eingriff wird die Verwerfungen zwischen reichen und armen Kassen verschärfen. Denn Spahn hat nicht bedacht, dass der Finanzausgleich zwischen den Kassen nicht mehr richtig funktioniert. Eine entsprechende Reform hätte unbedingt der erste Schritt sein müssen.

Verzichtet er darauf, könnten Kassen wie die DAK oder die KKH unkontrolliert pleitegehen, sollte die Konjunktur nicht mehr so gut laufen wie bisher. Das dürfte für erhebliche Verunsicherung bei den Versicherten führen, wie der Zusammenbruch der City BKK im Jahre 2011 eindrücklich gezeigt hatte.

Das Handling so einer Pleite ist auch für eine Regierung nicht angenehm. Kein Wunder, dass selbst in der Union der Ärger über den neuen Gesundheitsminister groß ist.

Für weiteren Frust dürfte eine Entwicklung sorgen, die Spahn ausdrücklich unterstützt: Auf Anforderung des Gesetzgebers hat die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen beschlossen, dass etwa ein Drittel der Krankenhäuser aus der Notfallversorgung herausfallen. Da das überwiegend kleinere Kliniken betrifft, werden etliche von ihnen wohl ganz schließen müssen. Zwar ist eine Bereinigung der Kliniklandschaft dringend nötig. Doch ob eine derartige Brachialmethode angemessen ist, muss hinterfragt werden.

Keine Frage ist jedenfalls, dass die Schließung von Krankenhäusern immer ein heißes Wahlkampfthema ist. Spahns Parteifreunde in Hessen und die CSU-Kollegen in Bayern, wo im Herbst gewählt wird, werden sich bei Spahn für die großartige Unterstützung ganz sicher herzlich bedanken.

Spahn, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Es macht eben doch einen Unterschied, andere mit flotten Sprüchen vor sich herzutreiben oder selbst in der Verantwortung zu stehen. Dabei hat er dank seiner Expertise die große Chance, vieles im Gesundheitswesen zu bewegen.

Macht er aber so weiter, wird er nicht weit kommen. Eines muss man ihm allerdings schon jetzt zugutehalten: Er hat es mit seiner oftmals provozierenden Art geschafft, dass nach Jahren des Desinteresses die Probleme in Pflege und Gesundheit endlich wieder von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert werden. Nur so entsteht Druck, die Missstände zu beheben.

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