Lade Inhalte...

Genua Populisten nutzen Tragödie für sich

Italiens regierende Populisten nutzen den Brückeneinsturz von Genua für ihre Zwecke. Damit lösen sie allerdings die Probleme nicht. Unser Leitartikel.

Itlaien
Angehörige trauen um die Toten des Brückeneinsturzes von Genua. Foto: afp

Es ist sicher nicht gewagt zu behaupten, dass die italienische Populisten-Koalition aus der Tragödie von Genua gestärkt hervorgegangen ist, auch wenn es noch keine aktuellen Umfragen dazu gibt. Aber allein schon der donnernde Applaus, mit dem die beiden Vize-Premiers, Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio, bei der Trauerfeier für die Toten von der Menge in Genua empfangen wurden, machte das deutlich.

Ihre Regierung könnte am Ende sogar vom Brückeneinsturz profitieren, so zynisch das klingen mag. Nicht nur in den Umfragen. Bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen mit Brüssel über das italienische Defizit und neue Schulden und Ausgaben in aberwitziger Höhe wird sie noch stärkere Rückendeckung aus der eigenen Bevölkerung haben.

Die Stimmung der Italiener ist derzeit geprägt von Wut und fassungsloser Enttäuschung darüber, dass man in ihrem Land einfach so beim Überqueren einer Autobahnbrücke stirbt. Aber der Zorn richtet sich nicht gegen die regierenden Populisten. Er richtet sich gegen den Staat und gegen die „vecchia politica“, die alte Politik, von Berlusconis Forza Italia bis zu Mitte-links und Ex-Premier Matteo Renzi. Fünf Sterne und Lega dagegen haben auch nach knapp drei Monaten an der Macht immer noch das Image, „die Neuen“ zu sein, die alles anders machen wollen.

Auch Erdbeben, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen fordern in Italien regelmäßig übermäßig viele Todesopfer, weil illegal gebaut wird, weil korruptionsbedingt schlechte Materialien verwendet werden, weil die Umwelt zerstört wird. Der Staat kontrolliert zu wenig, er kommt seiner Funktion als Hüter von Recht und Gesetz oft nicht nach.

Auch im Fall Genua hatte zwar der Autobahnbetreiber die Pflicht zur Instandhaltung der Brücke. Aber die Behörden hätten das überwachen müssen. Dieses Versagen wird nun den Altparteien angelastet. Sie gelten als die, die Italien herunterwirtschafteten. Dass die gesamte jetzige Opposition in der öffentlichen Meinung diskreditiert ist, hat sich nach Genua deutlicher denn je gezeigt.

Matteo Salvini deutet mit dem Finger auf die EU

Diese Stimmung nutzen die Populisten geschickt aus. Die Sündenböcke für die Tragödie machten di Maio, Salvini und Co. rasch aus, noch bevor überhaupt gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Schuld geben sie dem privaten Autobahnbetreiber, der sich auf Kosten der Autofahrer bereichert und trotz Warnungen die Morandi-Brücke nicht instandgesetzt habe. Schuld sei auch die sozialdemokratische Vorgängerregierung, die sich von der Industriellenfamilie Benetton als Hauptaktionär habe kaufen lassen.

Und Salvini zeigte mit dem Finger auf die Europäische Union (EU), die mit ihrem Spardiktat verhindert habe, dass Italien Geld für Brücken und Straßen ausgeben konnte. Das kam gut an, wird doch die von Brüssel geforderte Sparpolitik von vielen Italienern als Ursache von Wirtschaftskrise und wachsender Armut gesehen.

Für sich haben die Populisten den Part der Sauberen und Aufrechten reserviert, die nach Genua mit harter Hand aufräumen werden. Sie seien die Ersten, die kein Geld von Benetton genommen haben, brüstete sich di Maio. Dass Lega-Chef Salvini selbst für eine Verlängerung der Betreiberkonzession und eine Lockerung der Auflagen gestimmt hatte, wen kümmert es. Seit er erfolgreich verhindert, dass Flüchtlinge nach Italien gebracht werden, ist er in der Rolle des starken Mannes unangreifbar.

Um Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren, wollen Salvini und Co. auch die Justiz übergehen und statt auf deren Ermittlungen zu warten, dem Autobahnbetreiber mal eben die Konzession entziehen. Wie das gehen soll, ohne dass der Staat eine Milliardenentschädigung zahlen muss, ist unklar.

Matteo Salvini hat die Tragödie von Genua genutzt

Ganz anders als Salvini aber möchten die Fünf Sterne die Autobahnen danach wieder verstaatlichen – ebenso wie die fast bankrotte Fluglinie Alitalia, deren möglicher Verkauf an Lufthansa vorerst gestoppt ist. Die Populisten-Koalition hat tiefe Risse, die ihr noch gefährlich werden könnten.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen