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Gedenken 8. Mai Die Verantwortung der politischen Elite

Gedenkreden reichen nicht aus an diesem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Ihr Wert erweist sich erst in der aktiven Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Der Leitartikel.

Der Historiker Heinrich August Winkler spricht zur Gedenkveranstaltung im Bundestag. Foto: dpa

Kanzlerin Merkel hat es bereits getan, Bundespräsident Gauck auch. Am heutigen 8. Mai folgen Bundesrat und Bundestag. Sie alle gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren und der Millionen Opfer des Hitler-Faschismus. Die Redner mahnen zu Recht, die Lehren aus dem Zivilisationsbruch zu bewahren und weiterzuentwickeln, damit heutige Probleme gelöst werden können.

Der eine oder andere Politiker sollte allerdings die hehren Ziele, die er da formuliert, im Arbeitsalltag selbst konsequenter umsetzen. Vereinfacht gesagt: Wer zu Recht in Gedenkreden Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit verurteilt, der darf später nicht Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditieren oder Ressentiments gegen Minderheiten schüren, wie im Falle von Sinti und Roma hin und wieder geschehen. Er sollte auch nicht für die europäische Abwehr von Flüchtlingen argumentieren und damit helfen, die tödliche Katastrophe im Mittelmeer fortzusetzen. Denn eine Lehre aus dem totalitären NS-System ist, Verfolgten zu helfen und Minderheiten zu schützen. Was heute mit Minderheiten geschieht, ist mit der Vernichtung der Juden nicht gleichzusetzen. Aber die Lehre besteht darin, Diskriminierung in jeder Form abzulehnen.

Die politische Elite sollte auch mehr Demokratie wagen. Nicht nur, weil sie diese Staats- und Lebensform in ihren Erinnerungsreden feierlich hochhält, sondern auch, damit das Vertrauen in heutige Parlamente und Regierungen nicht weiter schwindet. Die Gespräche über das Handelsabkommen TTIP zeigen, wie es nicht gehen darf. Es entstand bei vielen der Eindruck, dass in Hinterzimmern der Europäischen Union Vereinbarungen bereits festgelegt werden. Wer ein derartig wegweisendes Abkommen so managt, der erinnert an die ersten Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Auch hier fühlten sich Teile der Öffentlichkeit vom Diskussionsprozess ausgeschlossen. Das schürt aber nur antidemokratische Tendenzen, an deren Anfang bei so manchem der Satz steht: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“ Das macht keinen zweiten Hitler, aber es bereitet Populisten den Boden.

Nährboden für Rechtspopulismus

Schon heute münden solche Stimmungen vielerorts in Europa in rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen wie Pegida in Deutschland. In anderen EU-Staaten wie Frankreich helfen sie Parteien wie dem Front National, bei Wahlen gut abzuschneiden, in Ungarn der Regierung Orban, rechtsstaatliche Errungenschaften zu beschädigen oder abzuschaffen.

Damit nicht genug. Die Diskrepanz zwischen Gedenkritual und realer Politik gefährdet auch das Friedensprojekt Europäische Union. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, mit dieser supranationalen Institution und mit demokratischen Mitteln Konflikte zu lösen, bevor sie zwischen europäischen Interessengruppen oder Nationen überhaupt entstehen und eskalieren können. Diesen Fortschritt gefährden allerdings die stärker werdenden populistischen, antidemokratischen und rechtsextremen Gruppen mit ihren gestrigen, nationalistischen Ideen.

Die zahlreichen europäischen Schwierigkeiten können Nationalstaaten gar nicht lösen. Die EU hat sie auf dem alten Kontinent überwunden. In Deutschland kommen etwa ein Drittel der Gesetze aus Brüssel. Währungsunion und Europäische Zentralbank bestimmen maßgeblich die wirtschaftliche, das Europaparlament die politische Entwicklung in der EU.

Das Projekt Europa hat allerdings noch viele Mängel. Sie müssen dringend beseitigt werden, um innere Probleme endlich zu lösen. Die Folgen der Finanzkrise vor allem für Griechenland sind da nur eine Baustelle. Das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle insgesamt mit einer hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit eine weitere.

Eine größere politische Einheit innerhalb der Europäischen Union und eine damit verbundene Übergabe von staatlicher Macht an Brüsseler Institutionen scheint zwar derzeit in weite Ferne gerückt zu sein. Sie ist aber nötig, um einerseits die aktuellen internen Probleme tatsächlich zu lösen und andererseits, um die Aufgaben zu bewältigen, die von außen an die EU gestellt werden. Die Ukraine-Krise und die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sowie die Bedrohung durch den terroristischen Islamischen Staat stehen ganz oben auf der Liste. Energiewende, Klima- und demografischer Wandel gehören ebenso dazu wie die wachsende Weltbevölkerung. Derzeit leben sieben Milliarden Menschen auf den Kontinenten. Im Jahr 2050 werden es zehn Milliarden sein. All diese Aufgaben sind beeindruckend, müssen aber zügig und beherzt angegangen werden.

Vieles werden die EU-Staaten nicht alleine bewältigen können. Vielmehr müssen bestehende Bündnisse genutzt oder Partnerschaften ausgebaut werden. Nur eine stabile EU wird die nötigen und angemessenen Antworten geben. Dabei können die Lehren aus NS-Vergangenheit und Weltkrieg(en) helfen. Eine davon ist: Nationaler Egoismus oder gar Größenwahn sind der falsche Weg.

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