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G7 und Donald Trump Alte Regeln gelten nicht mehr

US-Präsident Trump hat dem Format G7 endgültig den Garaus gemacht. Das Signal: Alte Regeln gelten nicht mehr. Wie kann Europa reagieren? Der Leitartikel.

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US-Präsident Donald Trump beim G7-Treffen in Kanada. Foto: LUDOVIC MARIN (POOL)

Nach menschlichem Ermessen, verkündete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch am Samstag, werde der Gipfel der sieben westlichen Industriestaaten in Kanada mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende gehen. Ein Minimalkompromiss schien gefunden, den die USA mittragen würden, das war schon mehr, als zu erwarten stand. Wenige Stunden später zeigte sich, dass menschliches Ermessen keine Kategorie ist, die sich auf den US-Präsidenten anwenden lässt.

Das wusste man schon vorher. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump per Tweet alles zunichte machte, was vorher mühsam ausgehandelt worden war, ist in der Geschichte der modernen Diplomatie ohne Beispiel.

Seit 42 Jahren gibt es die G7, der Klub stammt also aus einer Zeit, in der die Welt noch anders aussah. Seit 42 Jahren trifft man sich einmal im Jahr. Die Gipfel wurden immer größer und trotz ihres informellen Charakters zum geopolitischen Instrument. Der Preis dafür war, dass sie in den vergangenen Jahren nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen an möglichst abgelegenen Orten stattfinden konnten. Im besten Fall, das monieren Kritiker, lieferten sie schöne Bilder, aber kaum konkrete Ergebnisse. Gleichzeitig hat sich mit den G20-Treffen ein Format etabliert, das den heutigen Kräfteverhältnissen auf der Welt besser gerecht wird.

Wie man angesichts dieser Schwächen einen Gipfel perfekt für seine Zwecke instrumentalisieren kann, hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Gastgeber vorgemacht. Er verlegte den Gipfel 2009 ins Erdbebengebiet der zerstörten Stadt L’Aquila. Doch im Rückblick wirkt selbst dieses Treffen wie ein Relikt aus einer besseren Zeit, als die alte Weltordnung noch halbwegs intakt war. Der US-Präsident hieß damals Barack Obama, auch Russland war dabei und selbst einer wie Berlusconi hielt sich gelegentlich an die Regeln der Diplomatie.

Trump hingegen hat den Multilateralismus, der die vergangenen Jahrzehnte westlicher Politik geprägt hat, aufgekündigt. Seine Alleingänge im Handelsstreit oder beim Iranabkommen waren nur Vorboten der größtmöglichen Düpierung seiner Verbündeten, die er nun hat folgen lassen.

Es geht dabei nicht nur um Stilfragen. Die alten Regeln, so das klare Signal, gelten nicht mehr. Das ist umso gefährlicher, als die Welt heute bevölkert ist mit irrlichternden Populisten vom Schlage Trumps. Nicht nur autoritäre Regime und eben die USA, auch die europäischen Demokratien sind dafür anfällig geworden. Die starken Männer heißen Donald Trump, Wladimir Putin oder Kim Jong Un, und es ist kein Zufall, dass Trump das Gespräch mit ihnen wichtiger ist als die Runde der verachteten G7-Debattierer.

Ironischerweise will ausgerechnet Trump Russland wieder aufnehmen, aber auch das passt ins Schema. Schon damit hat er den restlichen sechs Staaten zu verstehen gegeben, dass er sie allenfalls als Statisten sieht, auch die erfahrene deutsche Kanzlerin. Gerade ihre Politik beruht darauf, den russischen Verstoß gegen das Völkerrecht bei der Annexion der Krim zu sanktionieren. Einen wie Trump schert das nicht. Entscheidend ist, was ihm nutzt oder kurzfristig zu nutzen scheint, da kann jeder heute Feind sein und morgen Freund und übermorgen wieder anders herum.

Nach dem Gipfel von La Malbaie gibt es die G7 nicht mehr, sie sind spektakulär gescheitert. Bestenfalls handelt es sich nun um G6 plus eins. Nicht einmal das ist gewiss, auch die neue populistische Regierung in Rom ist ein unsicherer Kantonist. Einen Vorgeschmack lieferte Ministerpräsident Conte, zum ersten Mal dabei. Er begrüßte den Vorstoß Trumps zu Russland zunächst freudig, auf Twitter, wo sonst. Es ist richtig, dass die schockierten Verbündeten Trumps an der Abschlusserklärung des Gipfels festhalten wollen, und es schadet auch nichts, wenn der Elyséepalast den US-Präsidenten sehr deutlich zur Einhaltung von Regeln auffordert. Und doch ist es nicht mehr als ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit. Einen vom Schlage Trumps beeindrucken solche Ermahnungen nicht, schon gar nicht aus Europa. Seine Stärke resultiert auch aus der Schwäche Europas, das tief zerstritten ist und als geopolitischer Akteur kaum eine Rolle spielt.

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