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Friedrich Merz Der ewiggestrige Kandidat

2. UpdateFriedrich Merz schürt genauso wie die Volksverdummer der AfD Ängste vor Migranten und Ressentiments gegen Fremde - um ganz persönlich davon zu profitieren. Der Leitartikel von FR-Chefredakteur Arnd Festerling.

Merz
Beim Thema Asyl unterscheidet Friedrich Merz nichts von der AfD. Foto: dpa

Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? Die Antwort heißt wirklich Friedrich Merz?

Wenn es so sein sollte, dann ist diese Antwort eine Katastrophe. Nicht für Deutschland, aber sicher für alle Konservativen. Der Herausforderung durch die AfD ausgerechnet mit AfD-Sprüchen begegnen zu wollen, ist eine wohlfeile Versuchung, der schon Horst Seehofer im bayerischen Wahlkampf erlegen ist. Das Ergebnis war eine politischer Totalschaden. Die CSU hat daraus gelernt und vielleicht sogar Seehofer. Und Friedrich Merz? Was hat er gelernt?

Friedrich Merz redet scheinheilig über den Migrationspakt

Wer in der politischen Debatte Lügen verbreitet, obwohl er die Wahrheit kennt, ist entweder dumm oder ein Demagoge. Und Dummheit hat Merz noch niemand vorgeworfen. Nun behauptet er ausgerechnet in der so aufgeladenen Migrationsdebatte Dinge, die er selbst besser weiß oder wissen sollte.

Er stellt das Asylrecht scheinheilig zur Diskussion, wenn er sagt, es müsse „irgendwann“ eine Debatte darüber geführt werden. Ganz nach dem Motto: Man wird doch wohl mal sagen dürfen. Ja, darf man! Zum Glück darf in diesem Land – fast – alles gesagt werden. Zum Glück ist es möglich und erlaubt und richtig, auch über das Asylrecht zu diskutieren.

Diese Diskussion, wollte man sie ernsthaft führen, könnte mit einem Konzept begonnen werden und mit Argumenten, die dieses Konzept stützen. Wer aber eine Quasiabschaffung des Grundrechts auf Asyl in den Raum stellt mit der Begründung, alle anderen machten es anders, der sagt ganz offensichtlich nicht, was er meint. Oder er meint, was auch die AfD sagt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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