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Flüchtlinge Die Schandtäter

Die europäische Flüchtlingspolitik hat Menschenverächter wie den italienischen Innenminister Matteo Salvini erst groß gemacht. Der Leitartikel.

Italien
Matteo Salvini - der neue starke Mann der italienischen Politik Foto: rtr

Italien stand lange Zeit im Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik. Weil das Land das Pech hat, am südlichen Rand der Europäischen Union zu liegen und Tausende von Kilometern Küste zu haben, ist es für Bootsflüchtlinge aus Nordafrika der nächstgelegene Anlaufpunkt. Und lange Zeit ist Italien seiner Pflicht, Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten, nachgekommen.

Mare Nostrum – unser Meer – nannten die Römer das Mittelmeer. In Mitteleuropa interessierte sich kaum jemand dafür, dass zehntausende Menschen über dieses Mare Nostrum nach Italien kamen und Tausende auf der Überfahrt ertranken. Die Dublin-Regeln waren ja auch sehr bequem. Zu Recht hat Italien immer wieder mehr europäische Solidarität eingefordert. Vergebens.

Das rächt sich nun. Seit dem Frühjahr ist in Rom eine Regierung aus rechten und linken Populisten im Amt. Sie ist ein Ergebnis der Auflösung des italienischen Parteiensystems und der darauffolgenden Jahre des Berlusconismo, aber auch eine Konsequenz der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie hat Menschen vom Schlage eines Matteo Salvini groß werden lassen. Der neue starke Mann der italienischen Politik schert sich nicht mehr um Europa oder gar europäische Werte. Vielmehr nimmt er ganz Europa in Geiselhaft. Er verweigert Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen und feiert das als „Sieg“.

Wenn es Bilder gibt, die das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik illustrieren, dann die von Rettungsschiffen, die tagelang herumirren, weil sie nirgends mehr anlegen dürfen, mit Hunderten von entkräfteten, traumatisierten Menschen an Bord. Salvini lässt diese Menschen nur noch anlanden, wenn andere europäische Staaten bereit sind, sie aufzunehmen. Nun droht die Regierung in Rom sogar noch damit, Migranten nicht an Land zu lassen, die sich auf Schiffen der EU-eigenen Marinemission „Sophia“ befinden. Das ist blanke Erpressung.

Es gibt auch in Deutschland zunehmend Menschen, die das ebenso richtig finden wie die Kriminalisierung der privaten Seenotretter. Das geht einher mit einem Jargon, in dem von „Asyltourismus“, von „Shuttles“ die Rede ist, der auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr salonfähig wird. Wer sich gegen diesen Jargon und das dahinterstehende Weltbild stellt, sieht sich mit unflätigen Angriffen und Hassschmähungen konfrontiert, bei denen „linksgrün versifftes Gutmenschentum“ noch zu den freundlicheren gehört.

Dabei kommen immer weniger Menschen über das Mittelmeer, seit auch Italien alles daransetzt, die zentrale Mittelmeerroute abzuriegeln und die Seenotrettung zunehmend der Küstenwache Libyens zu überlassen – eines Staates also, der keiner ist und der die Menschenrechte massiv missachtet.

Für Europa ist auch das recht bequem. Es nimmt billigend in Kauf, dass nach wie vor Tausende im Mittelmeer ertrinken. Lieber feiert man es als „Erfolg“, dass die Zahlen sinken. Das ist umso erbärmlicher, als ohnehin nur ein Bruchteil der fast 70 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, nach Europa kommt. Trotzdem will der Kontinent sich endgültig zur möglichst uneinnehmbaren Festung umbauen.

Den privaten Seenotrettern den Vorwurf zu machen, das Geschäft der Schleuser zu betreiben, ist mehr als billig. Entstanden sind diese Initiativen nur deshalb, weil die europäischen Staaten nicht nur nicht in der Lage sind, sich auf eine politische Lösung zu einigen, sondern auch ihrer Pflicht zur Rettung immer weniger nachkamen.

Selbstverständlich bewegen sich die privaten Retter in einem Dilemma, weil die Schlepper darauf bauen können, dass sie die Menschen von den kaum seetüchtigen Nussschalen bergen. Es gibt aber bereits Studien, die nachweisen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen privater Seenotrettung und angeblich deshalb steigenden Flüchtlingszahlen.

Dieser vermeintliche „Pullfaktor“ spielt nur eine geringe Rolle bei der Entscheidung, vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und ja, auch vor Hunger und Armut zu fliehen. Gegen die Theorie des Pullfaktors spricht außerdem, dass neuerdings sehr viel mehr Menschen nach Spanien fliehen. Genau das war zu erwarten, denn Flucht und Migration lassen sich nicht einfach per Proklamation abschalten.

Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht, sie ist geboten durch das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtscharta. Es verstößt auch gegen diese Regeln des Völkerrechts, Menschen zurückzubringen nach Libyen, wo ihnen nachweislich Internierung, Folter und schwerste Misshandlungen bis hin zu einer modernen Form der Sklaverei drohen. Sie müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. Auch in den meisten anderen nordafrikanischen Staaten steht es um die Achtung der Menschenrechte nicht allzu gut.

In Europa kommt es ebenfalls aus der Mode, den Begriff Menschenrechte überhaupt noch zu verwenden. Es sei aber daran erinnert: Menschenrechte sind nicht verhandelbar und nur auf bestimmte Personengruppen anzuwenden. Sie gelten universell.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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