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Europa Europawahl: Auf in den Kampf!

Der CSU-Politiker Weber hat den EU-Wahlkampf eröffnet. Das ist gut. Im Mai geht es um mehr als um Plätze im Parlament. Der Leitartikel.

Manfred Weber
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volksparte (EVP). Foto: afp

Sag mir, wo du stehst: Dem wird sich vor der Europawahl kein Kandidat und keine Partei entziehen können. Auch die Bürgerlich-Konservativen nicht, zu denen neben Webers CSU auch Angela Merkels CDU gehört. Seit Jahren umgarnen sie die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei um Premier Viktor Orban. 

Von Demokratie im westlichen Sinne halten Orban und seine Leute nichts. Sie sind deshalb nicht nur ein Problem für die Europäische Union, sondern auch für die konservative Parteienfamilie. In der öffentlichen Rede die großen Europäer geben, aus machtstrategischen Gründen aber Autokraten stützen: Das ist nicht nur inkonsequent, sondern unanständig. Wer den Anspruch erhebt, Europa politisch und moralisch zu führen, muss dringend sein Verhältnis zu den düsteren Figuren klären.

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn die Europawahlen ein Wettbewerb werden zwischen Befürwortern und Gegnern des europäischen Projekts. Politik und Parteien brauchen manchmal Polarisierung. Das mobilisiert die Kräfte und trägt zur Selbstreinigung bei. Je eher die Auseinandersetzung beginnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass daraus etwas Gutes entsteht.

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