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Europa Europawahl: Auf in den Kampf!

Der CSU-Politiker Weber hat den EU-Wahlkampf eröffnet. Das ist gut. Im Mai geht es um mehr als um Plätze im Parlament. Der Leitartikel.

Manfred Weber
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volksparte (EVP). Foto: afp

Richtig, da war ja noch was. Bei den ganzen Debatten der vergangenen Wochen über Chemnitz, Flüchtlinge, Trump und das Elend des deutschen Fußballs ist ein wenig in Vergessenheit geraten, dass es auch noch andere Themen gibt, die für die Zukunft des Landes bedeutsam sind. 
Erinnert hat daran am Mittwoch ein eher bescheidener Mann aus Niederbayern.

Er heißt Manfred Weber, wobei die Mehrzahl der Menschen in Deutschland und Europa mit dem Namen vermutlich nicht viel anfangen kann. Manfred Weber ist CSU-Vizechef und Fraktionsvorsitzender der Bürgerlich-Konservativen im Europäischen Parlament. Er gab bekannt, dass er seine Parteienfamilie als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen will. Ziel ist es, Chef der mächtigen EU-Kommission zu werden. Entschieden ist noch nichts, Weber ist bisher nur Kandidat für die Spitzenkandidatur. 

Er hat sich als Erster aus der Deckung gewagt. Weitere Interessenten werden folgen, auch in den anderen Parteien. Wie das alles ausgehen wird, kann niemand seriös vorhersagen. Aber der Wahlkampf ist eröffnet. Zum Glück. 

Ein Scheitern Europas ist nicht ausgeschlossen

Die Europawahl soll Ende Mai stattfinden, in dann nur noch 27 EU-Staaten. Mehr als acht Monate sind bis dahin noch Zeit. Es gilt, sie ab sofort für konstruktiven Streit zu nutzen. Dabei darf es ruhig ums Grundsätzliche gehen. Europa befindet sich in einer kritischen Phase. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Brexit kann fürchterlich schiefgehen. In immer mehr Staaten der Europäischen Union übernehmen Europa-Hasser Regierungsverantwortung. Dort, wo das nicht der Fall ist, treiben sie die Regierenden vor sich her. 

Es ist an der Zeit, dass die Europapolitik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückt. Nicht nur in Deutschland, sondern überall. Schluss mit der nationalen Nabelschau und der Unsitte, bei europäischen Wahlen nur nationale Themen in den Vordergrund zu stellen! 

Schluss auch mit der Merkel’schen Routine, mit Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten Europapolitik mit angezogener Handbremse zu betreiben! Es gibt Themen, die gehen alle Europäer an: die Zukunft der gemeinsamen Währung, Migration, die Verteidigung der Freiheit und des Rechts, die Sicherung des Wohlstands, Europas Stellung in der Welt. 

Und weil diese Themen alle Bürger angehen, sollten hier in den kommenden Monaten auch alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Wort ergreifen – und nicht nur Politikerinnen und Politiker sowie die üblichen Verdächtigen aus Funk und Fernsehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten vor allem auch zur Wahl gehen, wenn sie im Mai zu den Urnen gerufen werden. 

Das ist leider alles andere als selbstverständlich: Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. 2014 lag sie bei lächerlichen 43 Prozent. Und das, obwohl das EU-Parlament längst keine einflusslose Versammlung mehr ist, in die die Parteien abgehalfterte Alt-Politiker entsorgen. Sondern eine mächtige Volksvertretung, ohne die nichts geht in der europäischen Gesetzgebung.

Politische Stimmung in Europa ist aufgeheizt

Die politische Stimmung in etlichen Mitgliedstaaten ist aufgeheizt. Das hat viel mit der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre zu tun und mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es spricht einiges dafür, dass die Europawahl 2019 eine Art Referendum wird. Dabei geht es dann womöglich gar nicht mehr so sehr um Parteien und ihre Bündnisse oder um die Frage, ob ein Deutscher, Franzose oder Finne nächster Kommissionspräsident wird.

Es könnte vielmehr um die Frage gehen, ob die Europäische Union eine liberale, weltoffene Gemeinschaft demokratischer Staaten bleibt, die gemeinsam durch dick und dünn gehen. Oder ob das Projekt Schritt für Schritt rückabgewickelt wird und die Nationen wieder verstärkt ihr Heil in Alleingängen suchen. Es gibt genügend Kräfte, rechts wie links, die diese zweite Option wollen.

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