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Europa Die Rache der Entwurzelten

Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten und in der Türkei schreien förmlich nach mehr Europa. Die EU muss endlich mit einer Stimme sprechen, um Terror und Krieg zu stoppen. Der Leitartikel.

Auch die Türkei ist Schauplatz von Terror. Foto: dpa

Drei dramatische Ereignisse der vergangenen Woche zwingen Europa, den Blick auf den Nahen Osten zu richten, denn sie sind die Vorboten kommenden Unheils. Aus Syrien werden Massaker gemeldet, nachdem es dem Assad-Regime mit Hilfe Russlands und des Irans gelungen ist, die Rebellen in ihrer Hochburg Aleppo zu besiegen.

In Ägypten hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung für den Anschlag auf die Kathedrale der christlichen Kopten in Kairo mit 24 Toten übernommen. In der Türkei bekannte sich ein Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zum verheerenden Terrorangriff auf Polizisten in Istanbul, bei dem 44 Menschen ermordet wurden. Hinzu kommen die Kämpfe von Regierungstruppen im Irak und in Libyen gegen den IS.

Verschiedene Schauplätze, unterschiedliche Täter, andere Opfer. Doch vermitteln die Ereignisse eine unmissverständliche Botschaft. Immer mehr Gesellschaften im östlichen und südlichen Mittelmeerraum verlieren durch Terror und Krieg ihren inneren Zusammenhalt. Das bedeutet: Die Gefahr für Europa wächst, nicht nur weil Millionen ihr Heil nördlich des Mare Nostrum suchen. Je instabiler der Außenraum wird, desto stärker wirken die Ereignisse auf uns zurück. Desto klarer müssen wir erkennen, dass jedes Handeln und vor allem Nicht-Handeln den Raum verändert. Leider wurde bislang an zu vielen falschen Schrauben gedreht und viele richtige gar nicht erst benutzt.

Es hatte natürlich Gründe, warum der Westen nicht in Syrien eingegriffen hat, als er das Unheil mit einer Flugverbotszone noch hätte begrenzen können: Die Erfahrungen der miserabel gemanagten Interventionen im Irak und in Libyen schreckten ab. Doch das Nicht-Handeln rächte sich, weil es dem Diktator Baschar al-Assad erlaubte, eine quasi-ethnische Säuberung ungekannten Ausmaßes durchzuführen, die sich vor allem gegen die Sunniten des Landes richtet. Mehr als fünf Millionen Syrer sind geflohen, viele vom Westen tief enttäuscht. Das Land aber ist deshalb nicht stabiler geworden. Die Rache der Entwurzelten wird furchtbar sein. Neue Terrorgruppen werden entstehen, die auch den Westen ins Visier nehmen könnten.

Keine konsistente Strategie

In Ägypten braut sich derweil ein Sturm zusammen, der das syrische Desaster noch in den Schatten stellen kann. Dass Präsident Abdel Fattah al-Sisi die moderaten Muslimbrüder brutal unterdrückt, dass er Tausende Regimegegner ins Gefängnis werfen und foltern lässt, stärkt nur den IS und andere Extremisten, die inzwischen fast täglich Anschläge begehen. Als Folge ist der Tourismus zusammengebrochen, wohlhabende Christen verlassen das Land, Hungeraufstände konnten nur mit einem neuen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden. Doch die EU-Politiker hofieren al-Sisi, weil er scheinbar für Sicherheit sorgt. Kommt es zur „zweiten Revolution“, könnte auch Ägypten in Chaos und Bürgerkrieg versinken.

Dann werden sich Millionen Ägypter auf den Weg nach Europa machen. Die Türkei, noch vor fünf Jahren mit einem Wirtschaftsboom, stabilen politischen Verhältnissen und der EU-Beitrittsperspektive gesegnet, hat sich im Eiltempo wieder in den „kranken Mann am Bosporus“ verwandelt. 17 schwere Terroranschläge in einem Jahr, Bürgerkrieg im kurdischen Südosten, ein Putschversuch des Militärs, auf den Massenverhaftungen folgten, der Absturz des Tourismus und der türkischen Lira – das sind die Symptome der Krankheit, die mit einer energischen Einbindung des Landes in die EU wohl hätten verhindert werden können.

Das Land ist verwundbar geworden. Die Bürgerkriege der Nachbarn haben es infiziert. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für das Desaster mitverantwortlich. Er hat die Dschihadisten in Syrien gefördert und ins eigene Land geholt. Er hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet, statt mit ihnen eine Koalition zu schmieden. Er hat das türkische Militär nach Syrien geschickt, ohne eine Exit-Strategie zu haben. Nach dem Fall Aleppos wird ihm Assad jetzt vermutlich Tausende Dschihadisten ins Land treiben. Nicht auszudenken, was sie dort anrichten können.

Für Europa heißt das: Die Fehler der Vergangenheit rächen sich und werden leider fortgesetzt. Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit den Nachbarn nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump rückt. Denn eines ist sicher: Die Interessen der USA decken sich nur bedingt mit denen der EU, die geografisch an die Krisenregion gekettet ist. Die dramatische Lage im Nachbarschaftsraum schreit förmlich nach mehr Europa. Nach einer konsistenten Außenpolitik, nach mehr Gemeinsamkeit und weniger Kleinstaaterei. Nach ernst gemeinten Programmen, um die nahöstlichen Gesellschaften zu befrieden – wie es beispielhaft mit den drei Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsabkommen für die Türkei geschieht. Sie schreit danach, endlich mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um den Nahen Osten und die Türkei geht.

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