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EuGH-Urteil Orban ignoriert EU-Recht

Die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Für die anderen EU-Staaten ist das kein Grund zu jubeln. Der Leitartikel.

Ungarn
Grenzpolizist an der ungarischen Grenze bei Kelebia. Foto: dpa

Gewiefte Juristen und Spindoktoren sind geübt darin, Niederlagen vor Gericht zugunsten ihrer jeweiligen Mandanten umzudeuten. Das Prinzip ist einfach: Man sucht sich einen belanglosen Randaspekt des Urteils heraus und feiert diesen in der Öffentlichkeit als klare Bestätigung der eigenen Rechtsposition, ja als Sieg der Gerechtigkeit überhaupt.

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen sollten Ungarn und die Slowakei allerdings gar nicht erst den Versuch unternehmen, sich die Dinge schönzureden. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch ein eindeutiges Urteil gefällt: Beide Länder sind verpflichtet, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu beteiligen.

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Die Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter mit der Begründung zurück, dass der entsprechende Beschluss im EU-Ministerrat von 2015 rechtmäßig zustande gekommen sei. Damals ging es darum, Italien und Griechenland zu entlasten und rund 120 000 Schutzsuchende in andere Länder zu bringen. Nebenbei bemerkt ist das Urteil der EuGH-Richter auch eine Niederlage für Polen, das dem Rechtsstreit im Laufe des Verfahrens zur Unterstützung der Kläger beigetreten war.

In der Sache ist der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip innerhalb der Europäischen Union. An den Stellen, an denen es die Verträge vorsehen, muss die Gemeinschaft auch Mehrheitsentscheidungen treffen und einzelne Staaten überstimmen können.

Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent von Krisen erfasst wird.

Orban fühlt sich nicht an Urteil gebunden

Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem „politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt“.

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