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EU-Reform Merkel macht nur kleine Schritte

Merkel will mit Macron die EU reformieren. Doch Paris gehen die Vorschläge nicht weit genug. Kommen sie überdies zu spät?

Angela Merkel  und Emmanuel Macron
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: dpa

Man kann nicht behaupten, dass sie in Paris aus dem Häuschen seien und Angela Merkel politische Kühnheit unterstellten. Im Gegenteil. Die Kanzlerin hat am Wochenende erläutert, welche Reformen die Europäische Union und die Eurozone nach ihrer Auffassung in Angriff nehmen sollten, um die Gemeinschaft besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Merkel tat das geschlagene acht Monate, nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer feierlichen Rede in der Sorbonne seine Vision für Europa dargelegt hatte.

Die Reaktion des Elysée-Palasts auf Merkels Einlassungen fiel betont nüchtern aus. Deutschland nähere sich den französischen Zielen an, lautet die Sprachregelung. Anders ausgedrückt: Das, was Merkel in Aussicht stellt, ist Macron und seinen Leuten nicht ehrgeizig genug. Sie hoffen, dass sich die Deutschen noch einmal bewegen.

Angela Merkel ist eine Zauderin. Sie beobachtet gern, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln, um sich im letzten Augenblick an die Spitze der Bewegung zu setzen. Auf strategische Fragen gibt Merkel mitunter taktische Antworten. Geht es um die Zukunft Europas, denkt die Kanzlerin immer auch an die inneren Befindlichkeiten der CDU und die nächsten Landtagswahlen. Politische Risiken geht Merkel nur in Ausnahmefällen ein. Wenn andere Staatslenker Visionen entwickeln und große Würfe planen, wirbt sie für eine Politik der kleinen Schritte.

So gesehen muss man die deutsche Regierungschefin schon fast in Schutz nehmen vor der Kritik, die nun aus Paris, Brüssel und einigen anderen Orten auf sie hereinprasseln dürfte. Merkels Vorstellungen für die anstehenden Reformen in Europa sind so schlecht nicht. Vieles davon findet sich bereits im Koalitionsvertrag. Einiges haben der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in vertraulichen Runden vorbereitet.

Politischen Wert gewinnen die Ideen aber erst dadurch, dass die Kanzlerin sie sich jetzt öffentlich zu eigen macht. Sie wird fortan auf der europäischen Ebene und in der eigenen Partei dafür kämpfen müssen. Ausreden gelten nicht.

Nach den Vorstellungen Merkels soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ein Europäischer Währungsfonds werden. Dieser könnte auch kurzfristige Darlehen an Euro-Staaten vergeben, die unverschuldet in Wirtschaftskrisen geraten. Zugleich soll der Fonds die EU-Staaten zu finanzpolitischer Disziplin anhalten.

Merkel öffnet sich für Macrons Idee eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Anders als der Franzose will sie ihn aber nicht mit viel Geld ausstatten. Die Kanzlerin plädiert auch für ein einheitliches europäisches Asyl-System und greift Macrons Ideen für den Aufbau einer europäischen Interventionstruppe auf.

Es ist gut, dass die Franzosen, die anderen Partner in Europa und vor allem das europäische Publikum nun Klarheit darüber haben, was mit der Bundesregierung zu machen ist und was nicht. Merkels Ansage war überfällig.

Regelrecht befremdlich ist allerdings die Art und Weise, wie sich die Kanzlerin zu Wort gemeldet hat: Sie tat das in einem Zeitungsinterview, wollte also unbedingt die Kontrolle über die Botschaft und die Interpretation derselben behalten. Angemessen wäre eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag gewesen, vor den Vertretern des Souveräns. Es geht immerhin um die Zukunft des Landes und Europas. Einem Thema dieser Tragweite sollte ein Kanzler mit Respekt und nicht mit Wurstigkeit begegnen.

Inhaltlich ist nun gleichwohl ein Aufschlag gemacht. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll es eine gemeinsame deutsch-französische Position in Bezug auf die anstehenden Reformen in Europa geben. Die müssen beide Partner aber erst noch entwickeln. Viel ist hinter den Kulissen bereits geschehen. Aber die verhaltene Reaktion aus Paris auf Merkels Einlassungen zeigt, dass auch noch einiges zu tun ist.

Hinzu kommt: Eine gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen ist zwar eine notwendige Bedingung für Reformen in Europa. Aber keine hinreichende. 28 Mitgliedstaaten hat die Europäische Union, nach dem Brexit werden es 27 sein. Jeder von ihnen hat eigene Vorstellungen über die Zukunft der Gemeinschaft, und jeder wird das in den kommenden Wochen und Monaten deutlich machen.

Es ist auch gut möglich, dass die Kanzlerin zu spät kommt. In mehreren europäischen Ländern sitzen Euroskeptiker in der Regierung. Neuerdings wird auch das mächtige Italien von Kräften regiert, die die EU in ihrer bisherigen Form ablehnen. Wie europafreundlich wiederum die neue spanische Regierung ist, wird man in der Praxis sehen müssen.

Den Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der Gemeinschaft teilen nicht alle Hauptstädte. Nach den Vorstellungen Merkels sollen die anstehenden Reformen noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden, am besten zusammen mit dem nächsten EU-Haushalt. Das erscheint ziemlich ambitioniert. Ein Scheitern ist jederzeit möglich.

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