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EU-Gipfel Abschrecken, abschieben, auslagern

Die EU will Flüchtlinge in Lager sperren. Damit wird Migration aber weder gesteuert noch verhindert. Das ist ein Armutszeugnis. Der FR-Leitartikel.

Flüchtlinge in Spanien
Migranten im Hafen von Tarifa. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Foto: dpa

Die Begriffe reichten von „Schicksalsfrage für Europa“ bis zu „guter Botschaft“. Das eine fiel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag, als Angela Merkel für ihre Verhältnisse geradezu leidenschaftlich war und die Migrationsfrage zu eben dieser Schicksalsfrage erhob. Der andere Satz fiel am frühen Freitagmorgen in Brüssel, als Angela Merkel nach einer langen Nacht der Verhandlungen mit den restlichen Staats- und Regierungschefs aus der EU sehr müde war. Von Schicksalsfrage jedenfalls war keine Rede mehr. 

Das wäre auch nicht redlich gewesen. Denn die EU-Pläne zur Verschärfung ihrer Migrations- und Asylpolitik sind keine Antwort auf eine Schicksalsfrage. Es handelt sich dabei um vage Ideen, rechtlich bedenkliche Vorschläge und allgemein gehaltene Willensbekundungen. Luftschlösser, könnte man sagen. Alle zusammen werden sie, wenn sie überhaupt jemals wirklich werden, die Migration nach Europa nicht steuern und schon gar nicht verhindern. 

Europäer setzen auf Auffanglager

So sieht also der Fortschritt in der Migrationspolitik aus: Die Europäer setzen jetzt auf Auffanglager, die natürlich nicht so heißen. Innerhalb der EU sollen sogenannte Kontrollierte Zentren entstehen, in die Flüchtlinge gebracht und von dort aus in den Mitgliedstaaten verteilt werden, sofern sie Anspruch auf Asyl haben. 

Die Idee hat allerdings zwei Haken. Alles erfolgt auf freiwilliger Basis – die Errichtung eines Lagers ebenso wie die Aufnahme von Flüchtlingen in einem bestimmten Mitgliedstaat. Verhandlungstaktisch gesehen war das die einzige Möglichkeit, um nach der nächtlichen Runde überhaupt etwas vorweisen zu können. 

Niemals hätten etwa die Ungarn sich dem Brüsseler Zwang gebeugt, Migranten aufnehmen zu müssen. Und niemals hätten die Italiener zugestimmt, wenn ihnen nicht in Aussicht gestellt worden wäre, die Flüchtlinge auch wieder loszuwerden.

Es gibt auch noch keinen einzigen EU-Staat, der offen zugesagt hat, ein derartiges Lager bauen zu wollen. Ob das jemals geschehen wird, ist offen. Ähnliches gilt für die zweite Idee aus der Nacht: Die EU-Unterhändler haben dafür den Begriff Ausschiffungsplattformen geprägt – Lager also in Nordafrika, die wahrscheinlich in Küstennähe errichtet werden und Migranten aufnehmen sollen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden. 

Das Problem ist nur: Es gibt auch hier noch kein Land, das bereit wäre, ein Lager auf seinem Territorium zu haben. Und Bedenken, ob solche Lager mit internationalem Recht vereinbar sind, wurden offenbar auch schnell beiseite gewischt.

Ist das jetzt der „Gipfel der Inhumanität“, weil sich Europa aus der Verantwortung stiehlt und Flüchtlinge außerhalb Europas einem ungewissen Schicksal überlassen will? Oder ist das ein „großer Schritt“, wie die Kanzlerin sagt? Es ist wahrscheinlich eine Mischung. 

Merkel kann wieder hoffen

Der große Migrationsgipfel von Brüssel ist nur ein Treffen gewesen, in dem vage Ideen formuliert wurden. Mehr war nicht drin. Der Druck, Resultate liefern zu wollen, führte wie so oft zum kleinsten gemeinsamen Nenner, und der ist manchmal nicht durchdacht. Doch er spiegelt die Spaltung der EU wider. 

Obwohl: Kanzlerin Angela Merkel kann nach der langen Nacht von Brüssel nun wieder hoffen, ihre Regierung zu retten und ihren Job zu behalten. In dem Gipfeldokument wird ausdrücklich auf die Bedeutung der sogenannten Sekundärmigration hingewiesen: „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss.“ Das könnte CSU-Chef Horst Seehofer milde stimmen. 

Und wenn die Kanzlerin dann noch Grundsatzvereinbarungen mit anderen Staaten über sogenannte Rückführungsabkommen liefert und Seehofer dafür lobt, dass er das Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, dann könnte der CSU-Chef unter Gesichtswahrung darauf verzichten, die Polizei an die Grenze zu Österreich zu schicken. 

Aber das ist alles noch Spekulation und bedingt, dass sich die CSU rational verhält. Dass sie das aber tut, ist nach dem Zirkus der vergangenen Wochen nicht unbedingt zu erwarten.

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