Lade Inhalte...

EU-Flüchtlingspolitik Angela Merkel wird zur Bittstellerin

Die Zeiten, in denen Kanzlerin Merkel in Brüssel die Richtung vorgab, sind vorbei. Einen Kompromiss im Asylstreit muss sie teuer erkaufen - der Leitartikel.

Kanzlerin
Partner Merkel, Macron: schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Foto: rtr

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als Angela Merkel als Königin Europas galt, als Anführerin der freien Welt? Ein Jahr ist das erst her. US-Präsident Donald Trump wütete bereits durch die Weltpolitik, und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron war frisch im Amt. Wenn der Franzose nach Berlin kam, sagte ihm die Kanzlerin, dass er schleunigst sein Land in Ordnung zu bringen habe. Bei EU-Gipfeln war Merkel nicht nur die Frau, die den größten Mitgliedstaat mit seiner brummenden Wirtschaft repräsentierte. Sondern auch diejenige Regierungschefin, die mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten vorweisen konnte als alle anderen im Saal.

Innerhalb eines Jahres kann das Leben eines Menschen von den Füßen auf den Kopf gestellt werden. Selbst Staatslenker sind davor nicht gefeit. In Merkels Leben gab es da diesen Sieg bei der Bundestagswahl im September, der sich schon fast wie eine Niederlage anfühlte. Es gab das Jamaika-Intermezzo und die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, bei denen die Kanzlerin einen hohen Preis für den Machterhalt zu zahlen hatte. In Europa kamen die Dinge nicht voran, weil sich erst einmal die Deutschen sortieren mussten. Da konnte Macron noch so drängen.

Jetzt wäre Zeit für Europa. Wenn nicht die Kanzlerin so arg in Bedrängnis wäre. Am Dienstag trafen sich Merkel, Macron und ihre wichtigsten Minister auf Schloss Meseberg, um letzte Hand an einen deutsch-französischen Reformplan für die EU und die Eurozone zu legen. Macron hatte gleich nach der Bundestagswahl für eine „Neugründung“ Europas geworben und lange auf eine Antwort aus Berlin gewartet. Doch als er mit dem Hubschrauber in Meseberg landete, befand er sich plötzlich nicht nur in einer brandenburgischen Sommerlandschaft. Sondern auch mitten in der deutschen Innenpolitik.

Es gibt da diesen merkwürdigen Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik. Im Ausland versteht niemand so recht diesen Konflikt, und viele hierzulande tun es auch nicht. Es geht um ein einziges Detail eines sogenannten Masterplans, den noch niemand gesehen hat, von dem Innenminister Horst Seehofer aber fest behauptet, dass es ihn tatsächlich gibt.

Jenseits davon geht es um die Zukunft Europas, und das ist sehr konkret. Es geht um die Frage, ob die Staaten der EU in der Lage sind, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu formulieren oder ob jeder das tut, was ihm gerade opportun erscheint. Die Kanzlerin will Europa zusammenhalten. Seehofer und seine CSU denken an die Bayern-Wahl im Oktober. Merkel hat bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, um einen großen Wurf in Sachen Migration hinzubekommen. Gelingt ihr das nicht, ist die Koalition womöglich am Ende und die Kanzlerin damit auch.

Das war die Szenerie, in der Macron landete. Man könnte auch sagen: Seehofer und seine Christsozialen hatten das Meseberger Treffen gekapert. Die dringend notwendige Reform der Währungsunion, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik sowie großangelegten Pläne zur Forschungsförderung schnurrten zumindest aus deutscher Sicht zu Nebenthemen zusammen.

Thema Migration könnte alles überlagern

Das Drama könnte sich beim EU-Gipfel Ende kommender Woche wiederholen. Bei dem Treffen in Brüssel soll es eigentlich vor allem darum gehen, wie die Eurozone besser gegen künftige Krisen gewappnet werden kann. Nun könnte sich auch dort alles um Migration drehen und darum, wie auf die Schnelle Abkommen zusammengezimmert werden können, die eine bayerische Regionalpartei zumindest für ein paar Monate ruhigstellen. Macron muss Merkel zur Hilfe eilen. Auch dafür wird sie einen Preis zu zahlen haben, etwa mit Blick auf das von Frankreich geforderte Investitionsbudget für die Eurozone.

Zweifellos ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier eine neue Dynamik entsteht, ist das an sich zu begrüßen. Nur sind schnelle Lösungen, wie Merkel sie jetzt braucht, nicht in Sicht.

Die Positionen zwischen den EU-Staaten sind vollkommen verhärtet. Länder wie Italien und Griechenland wollen, dass andere ihnen Flüchtlinge abnehmen. Staaten wie Polen und Ungarn denken nicht im Traum daran. Bereits seit Jahren diskutieren die EU-Mitglieder ohne Ergebnis über eine Reform des europäischen Asylsystems.

Merkel will Abkommen mit einigen wenigen EU-Staaten, die sicherstellen sollen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Die Kanzlerin ist den Partnern ausgeliefert. Die Zeiten, in denen Angela Merkel nach Brüssel fuhr und dort allen anderen ihren Willen aufzwang, sind vorbei. Sie ist zur Bittstellerin geworden.

Ihr Schicksal liegt jetzt auch in den Händen von Figuren wie dem rechtsradikalen italienischen Innenminister Matteo Salvini. Der träumt bereits seit Jahren davon, es den Deutschen mal so richtig zu zeigen. Das Publikum wird Zeuge eines atemberaubenden Autoritätsverfalls der Kanzlerin – in Deutschland wie in Europa.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen