Lade Inhalte...

EU-Asylpolitik. Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus

Es gibt keine Migrationskrise. Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern ein Europa, in dem die Rechten das Sagen haben. Der Leitartikel.

Asylpolitik
Europa hat kein Migrationsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Foto: dpa

Der italienische Innenminister Matteo Salvini möchte keine Schiffe mehr mit aus Seenot geretteten Migranten in Italiens Häfen lassen. Es geht ihm ausdrücklich nicht mehr nur um die Schiffe privater Hilfsorganisationen, sondern auch um Schiffe internationaler Grenzschutz- und Rettungseinsätze.

Noch gibt es dazu keinen Kabinettsbeschluss in Italien, aber der resolute Salvini hat schon erklärt, er werde dieses Thema auf die Tagesordnung des Justiz- und Innenminister-Treffens der Europäischen Union am 11. Juli in Innsbruck setzen. Tut er das, um Italiens Verhandlungsposition zu stärken oder macht er die Schotten definitiv dicht und will den Gipfel in Innsbruck ‚nur‘ nutzen, um das den Europäern, vor allem aber seinen Wählern klarzumachen?

Es gibt keine Migrationskrise. Nichts hat uns das deutlicher gemacht als die Farce, mit der wir in den vergangenen Wochen von CSU und CDU unterhalten wurden. Der andauernde Streit der beiden Parteien war der mächtigste Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit der vergangenen Jahre. Ein Berg kreißte und tat so, als werde er Lawinen lostreten, die die Parteienlandschaft der Bundesrepublik unter sich begraben würden. Nichts davon passierte. Geboren wurde unter riesigem Getöse ein Mäuschen. Es ging hier ganz offensichtlich nicht um Migration.

Auch in den anderen Ländern geht es nicht um Migration. 2015 überquerten mehr als eine Million Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu kommen. 2016 waren es 360 000. 2017 nur noch 170 000 und jetzt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 waren es noch 45 000 Flüchtende. Das sind 0,07 Prozent der weltweiten Migration.

Europa ist das Problem

Die sind eine Gefahr für Europa? Für 741 Millionen Europäer? Das wäre lächerlich, wenn es nicht zum Heulen wäre. Zum Heulen ist es, weil diese Zahlen einen darüber aufklären, dass es nicht um Migranten, sondern um Rassismus geht. Es geht darum, dass man sie nicht dahaben will. Völlig gleichgültig wie viele es sind.

Ein Schiff mit 250 Flüchtlingen wird von Hafen zu Hafen geschickt. Kein christdemokratischer Bürgermeister, kein christlich-sozialer aus irgendeinem Winkel des auf seine Werte so stolzen christlichen Abendlandes erklärte: Lasset sie zu mir kommen.

Der Belgier Guy Verhofstadt, Präsident der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, hielt schon am 3. Juli im Europaparlament eine großartige Rede – sehen Sie sie sich auf Youtube an, es lohnt sich – , in der er zeigte, dass Europa das Problem ist und nicht die Migranten. Die müssen nur ihren Rücken hinhalten. Es ist eine Entgegnung auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zum Antritt der Präsidentschaft Österreichs im Europäischen Rat gesprochen hatte. Sein Thema war die Migration und nichts als die Migration gewesen. Kein Wort zum Brexit, kein Wort zum Euro. Guy Verhofstadt war wütend.

Europafeindliche Parteien in den Parlamenten

Die Parteien, die heute die Speerspitze des Kampfes gegen die Migranten sind, waren vor ein paar Jahren noch die energischsten Gegner der europäischen Integration und des Euro. In vielen Ländern sind europafeindliche Parteien inzwischen in den Parlamenten. Sie prägen immer mehr die europäische Politik. Ihr Hass auf die etablierte Politik wäre verständlicher, würde er nicht getragen von dem Wunsch nach weniger Demokratie.

Man sehe sich den italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini an. Den Euro betrachtet er als eine „kriminelle Währung“. Er lud griechische Neonazis und rechtsradikale Ideologen zu seinen Kundgebungen ein. Vor ein paar Jahren noch feierte die Lega Nord eher heidnische Rituale im heiligen Wasser des Po. Als im Juli 2013 der Papst Lampedusa besuchte, kommentierte Matteo Salvini das mit der Bemerkung, Franziskus solle nicht „die Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern. Mitte Oktober 2014 reiste Salvini nach Moskau und sicherte dort dem Vorsitzenden der Staatsduma das Engagement seiner Partei für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu.

Seit Februar schwenkt Salvini einen Rosenkranz. „Ich schwöre meinem Volk, den 60 Millionen Italienern, die Treue und verspreche, dass ich dabei die Lehren der Verfassung und des Heiligen Evangeliums respektieren werde.“ Er legte dabei die Hand erst auf die Verfassung, dann auf ein Buch, auf dem stand „Die Evangelien“, also nicht auf die Bibel.

Die Veranstaltung, auf der Salvini schwor, hieß „Die Italiener an erster Stelle.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen