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Erdogan in Deutschland Erdogans erfolgreiche PR-Maßnahme

Man muss mit einem Präsidenten wie Erdogan reden. Doch die Bundesregierung hätte ihm bei seinem Besuch nicht so viel erlauben dürfen. Der Leitartikel.

Erdogan in Deutschalnd
Einweihung der Ditib-Moschee in Köln. Foto: dpa

Deutschland ist der größte Handelspartner der Türkei. Die Türkei spielt für die Bundesrepublik als Handelspartner dagegen nur eine nachgeordnete Rolle. Das Land exportiert vor allem Nahrungsmittel und Textilien nach Deutschland. Und viele Menschen kamen aus der Türkei hierher. Die meisten Immigranten in Deutschland sind Türken.

Die Lage der türkischen Wirtschaft ist zwiespältig. Einerseits zeigen die türkischen Wirtschaftsstatistiken wieder sieben Prozent Wachstum. Die türkische Wirtschaft boome, heißt es - offiziell zumindest. Andererseits: Die türkische Lira verlor seit Anfang des Jahres bis September vierzig Prozent an Wert. Die Inflation liegt bei 17 Prozent. Die Kreditwürdigkeit der türkischen Zentralbank liege, nach verschiedenen Interventionen des Präsidenten bei null, erklärt der britische Finanzanalyst Timothy Ash.

Die Talfahrt der türkischen Lira hat freilich 2018 wieder viele deutsche Touristen ins Land gebracht. Bei seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Wirtschaft gebeten, vermehrt in der Türkei zu investieren und zugesagt, sie zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft dagegen macht sich Sorgen um die Rechtssicherheit des Landes. Wie die wirtschaftlichen Beziehungen sich entwickeln werden, kann man heute noch nicht sagen. Wenn die Lira nicht wieder zu Kräften kommt, wird das Geld für Maschinen aus Deutschland knapp werden.

Erdogan bleibt nur noch die Diktatur

Die geostrategische Lage der Türkei, vor Jahren noch von Erdogan als Riesenchance betrachtet für eine wichtigere Rolle im Nahen Osten, kostet das Land jetzt vor allem Kraft. Die Türkei steckt in zu vielen Konflikten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist angesichts seiner schlechten innenpolitischen Performance darauf angewiesen, außenpolitisch Eindruck zu machen. Militärische Erfolge sollen ihm das Prestige, den Glorienschein verschaffen, die ihm ansonsten abgehen. In der Bundesrepublik sehen wir ihn meist als Alleinherrscher, der alles unter Kontrolle hat.

Wir übersehen dabei, dass er bei den – nicht mehr wirklich freien Wahlen – vom vergangenen Juni zwar noch eine deutliche Mehrheit errang, aber doch angewiesen bleibt auf die Zusammenarbeit mit der MHP, dem politischen Arm der Grauen Wölfe. Sein Volk ist dabei, sich von ihm zu verabschieden. Dem einst populären Erdogan bleibt nur noch die Diktatur.

Türkei war noch nie eine Demokratie

2016 antwortete er auf den gescheiterten Putschversuch seiner Gegner mit einem eigenen Putsch. Seit damals wurden insgesamt zwischen 170 000 bis 190 000 öffentlich Bedienstete entlassen. Im Stalinismus nannte man das „Säuberungen“. Hier wie dort diente es nicht nur der Vertreibung oppositioneller Mitarbeiter, sondern auch der Abschreckung. Die Aktion stellt klar, dass niemand sich seines Postens sicher sein kann.

Die Türkei war noch nie eine Demokratie. Sie schien allerdings einmal auf einem guten Weg dorthin. Das ist vorbei. In der Türkei regiert ein explosives Gemisch von religiösem und nationalistischem Fanatismus. Seit Jahrzehnten werden Kurden verfolgt, Dörfer niedergewalzt, politische und religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt. Von einer oppositionellen Presse sind nur einige wenige Reste übrig geblieben. Ein freies Fernsehen gibt es nicht.

Recep Tayyip Erdogan erklärte in Köln, man solle den Terrorismus verurteilen. Jede Art von Terrorismus. Man würde ihm gerne für diesen Satz applaudieren. Aber wie soll man das tun? Er ist doch selbst einer der größten Terroristen des Nahen Ostens.

Einweihung einer Moschee in Köln wäre nicht nötig gewesen

Ist das ein Grund, nicht mit ihm zu sprechen? Natürlich nicht. Natürlich muss man mit Erdogan reden, natürlich muss man ihn zur Rede stellen. Natürlich muss man auch Kompromisse mit ihm eingehen. Noch wissen wir zu wenig, um beurteilen zu können, ob der Besuch Erdogans in Deutschland nur ein Erfolg für ihn war. Das war er, was die öffentliche Reaktion in der Türkei angeht, auf jeden Fall. Es war eine PR-Maßnahme, wie man sie sich besser kaum vorstellen konnte.

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