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Erbschaftssteuer Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere. Foto: imago

Es vergeht kein Tag, ohne dass Politik und Wirtschaft ein Loblied singen auf Deutschlands „starke Familienunternehmen“ (Angela Merkel) oder die „innovativen Weltmarktführer“ (noch mal Angela Merkel). Erfolgreiche Firmen gibt es ja tatsächlich in Hülle und Fülle – so scheint es. Aber manchmal melden sich Zweifel. Dann nämlich, wenn die „Champions“ so tun, als seien sie zu schwach, um anständig Steuern zu bezahlen.

So ist es auch jetzt wieder bei der Erbschaftssteuer. Monate-, nein: jahrelang haben Organisationen wie der Verband der Familienunternehmer oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gezeigt, was sie außer Produzieren besonders gut können: Lobbyarbeit. Unermüdlich haben sie düstere Szenarien verbreitet, die eintreten würden, wenn die Politik dafür sorgt, dass sie so behandelt werden wie andere Bürgerinnen und Bürger auch.

Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in Landesregierungen sitzen und sich um die berechtigte Kritik aus ihrer eigenen Bundestagsfraktion einen Teufel scheren.

Mit Unterstützung der Grünen

Die neuen Regeln sind furchtbar kompliziert, aber das wird den Gesetzesmachern und ihren Unternehmerfreunden ganz recht sein: Was die Leute nicht verstehen, regt sie auch nicht so leicht auf. Aber Wegschauen wäre gerade in diesem Fall ein Fehler. Denn an der Erbschaftssteuer lässt sich trotz aller Komplexität ablesen, was eine viel zu große Koalition in diesem Land unter gerechter Politik und gleichen Pflichten für alle versteht.

Der gemeine Steuerzahler kennt es so: Vom Erbe wird – je nach Verwandtschaftsgrad – ein Freibetrag abgezogen. Der Rest wird nach festgelegten Sätzen versteuert. Punkt. Der gemeine Unternehmer kennt es anders: Wenn er die Firma über einen bestimmten Zeitraum weiterführt, die Arbeitsplätze nicht vernichtet und die Löhne nicht einschneidend kürzt, dann werden ihm nicht etwa nur die realen Kosten von der Steuerschuld abgezogen, sondern er bezahlt: gar nichts. Ganz egal, wie viel er mit dem ererbten Betrieb verdient.

Das gilt, zugegeben, nicht mehr ganz uneingeschränkt. Sonst gäbe es ja auch gar keine Chance, dass das Bundesverfassungsgericht – die im doppelten Sinne letzte deutsche Instanz zur Verteidigung rechtsstaatlicher Grundregeln – dieses Mal vielleicht nicht dazwischen geht. Aber noch immer gilt für alle Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro: Keine Massenentlassung, keine Lohnsenkung, keine Erbschaftssteuer. Ohne jede weitere Prüfung. Experten haben errechnet, dass die Zahl der Firmen, die über der 26-Millionen-Grenze liegen und eventuell doch zahlen müssen, bei etwa einem Prozent aller vererbten Betriebsvermögen liegt. Und nebenbei: Der Faktor, nach dem der Wert eines Unternehmens berechnet werden soll, wird jetzt von 18 auf knapp 14 Prozent des Jahresertrags herabgesetzt. Womit manch ein Betrieb plötzlich „weniger wert“ und von der Steuer befreit sein wird.

AfD ist für die völlige Abschaffung

Die Bilanz also lautet: Es gibt nur eine einzige Bevölkerungsgruppe, deren Wirken die Politik von vornherein als gesellschaftlich so nützlich einschätzt, dass für sie nicht die gleichen Pflichten gelten wie für alle anderen, und das sind die Unternehmer. Nein, das stimmt nicht ganz. Auch Vermögensbesitzer müssen ihre Zinsen und Dividenden nicht so besteuern wie andere ihr Einkommen aus Arbeit, sondern nur mit der niedrigeren „Abgeltungssteuer“.

Ja, es ist richtig, diejenigen Betriebe zu schützen, die im Prinzip gesund sind, aber an der Steuer zugrunde gehen würden. Aber dafür gibt es zahlreiche Modelle, von der Stundung bis zur vorübergehenden Verwandlung der Steuerschuld in eine Staatsbeteiligung. Ja, es hat auch einige wenige Verbesserungen (in diesem Fall für die Allgemeinheit) gegeben: etwa bei der Heranziehung des Privatvermögens im Fall größerer Unternehmen. Insgesamt wird damit gerechnet, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von fünfeinhalb Milliarden Euro im Jahr auf Dauer um maximal 1,5 Milliarden steigen wird. Das hieße: Statt ein Prozent, wie jetzt, trügen die Erben dann vielleicht 1,3 Prozent zum gesamten deutschen Steueraufkommen bei. Aber auch das ist noch ein schlechter Witz.

Die SPD und einige Länder-Grüne begründen ihre Zustimmung damit, dass irgendeine Einigung doch besser sei, als wenn das Verfassungsgericht die Vorgaben selbst formuliert. Auf Deutsch: Lieber das Falsche mitmachen, als um das Bessere zu kämpfen – und sei es vor Gericht. Wer sich fragt, warum so viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind, kann hier fündig werden. Wer sich nun allerdings vor lauter Ärger mit dem Gedanken trägt, die AfD zu wählen, sollte lieber noch einmal überlegen: Sie fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.

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