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Einwanderungsgesetz Seehofers Entwurf ist voller inhaltlicher Leerstellen

Der Heimatminister stellt seine Eckpunkte vor. Das Wort „Einwanderung“ taucht darin gar nicht auf. Offenbar hat er einiges nicht verstanden. Der Leitartikel.

Horst Seehofer
Geht es nach Horst Seehofer, so gibt es lediglich ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Foto: imago

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Es gehört zu den großen Lebenslügen dieser Gesellschaft, das immer noch nicht wahrhaben zu wollen. Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU haben verhindert, dass Deutschland sich ein Einwanderungsgesetz gibt, das klar regelt, wer zu uns kommen darf und soll. Andere Länder haben vorgemacht, dass sich Einwanderung regulieren und steuern lässt, bis zu einem gewissen Grad zumindest.

Deutschland streitet seit vielen Jahren über ein Einwanderungsgesetz, auch in der letzten Legislaturperiode haben die Unionsparteien es blockiert. Das ist ein riesiges Versäumnis und umso unverständlicher, als es an vernünftigen Vorschlägen nicht mangelt, auch seitens der SPD.

Es ist also ein Fortschritt, dass es endlich im Koalitionsvertrag verankert wurde. Der federführende Innenminister Horst Seehofer von der CSU hatte es aber nicht eilig damit. Lieber stritt die CSU um die lächerliche Frage, ob an der deutsch-österreichischen Grenze ein paar Asylbewerber zurückgeschickt werden dürfen.

Eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition

Ein Gutes hatte der Streit aber, die Sozialdemokraten verlangten für ihr eigenes Stillhalten der Union ab, dass das Einwanderungsgesetz jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Es ist zweifellos eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition. Anstatt es defensiv und gleichsam versteckt anzugehen, wäre es ihre Aufgabe, zu erklären, warum es dringend notwendig ist, was es leisten kann und was nicht – gerade in Zeiten, in denen die Rechtspopulisten erstarken und den aufgeheizten Diskurs beim Thema Einwanderung, Migration und Asyl dominieren.

Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Aber schon mit dem Begriff tut sich die große Koalition nach wie vor schwer, obwohl auch führende Manager es seit Jahren fordern. Es zeugt nicht gerade von politischem Mut, dem Vorhaben den sperrigen Namen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu geben.

Das steht in einer langen Tradition, sie reicht zurück bis zu den sogenannten Gastarbeitern der 60er und 70er Jahre. Dass Spanier, Italiener, Jugoslawen und vor allem Türken auf Dauer bleiben könnten, die damals als Arbeitskräfte ins Land kamen, lag außerhalb der Vorstellungskraft der meisten Deutschen. Erst recht vermochte sich niemand vorzustellen, dass sie das Land verändern würden. Bis heute hat Deutschland auch keine Kultur der Einwanderung.

Das Wort „Einwanderung“ kommt nicht vor 

Es ist bezeichnend, dass das Wort „Einwanderung“, nur für sich stehend, in Seehofers Eckpunkten nicht ein einziges Mal vorkommt. Sie sind ohnehin in vielem noch vage oder beziehen sich auf bereits geltende Regeln. Zumindest lässt sich erahnen, in welche Richtung es gehen soll. Werben will Deutschland vor allem um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, und die braucht es ja schon jetzt dringend, auf dem Bau, im Gesundheitswesen, in der Pflege.

Der Fachkräftemangel in vielen Bereichen wird noch verstärkt durch den demografischen Wandel. Schon jetzt fehlen in Deutschland 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Insofern ist es auch konsequent, den Vorrang von einheimischen Bewerbern zumindest zu lockern und dafür zu sorgen, dass in Mangelberufen bei Arbeitnehmern aus dem Ausland die praktische Erfahrung stärker berücksichtigt werden soll als ein formaler Abschluss, der vielleicht einem deutschen entspricht.

Viele inhaltliche Leerstellen 

Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen.

Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ermittelt werden soll und wann auch hier das Stichwort Obergrenze fällt. Wichtiger ist es, Seehofer darauf hinzuweisen, dass eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden soll.

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